Bei der vereinfachten digitalen Steuererklärung werden die Daten vorausgefüllt und die Abgabe kann mit nur einem Klick erfolgen. Die Anmeldungen für die ersten Nutzer starten am 31. März 2026. Die Bundesländer vereinfachen die digitale Steuererklärung grundlegend: Millionen Bürgerinnen und Bürger erhalten künftig eine bereits ausgefüllte Erklärung direkt auf ihr Smartphone und können sie mit nur …
Kategorie: Politik
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Biosphärengebiete und Nationalpark sind Partner der Ehrenamtskarte
Die Biosphärengebiete Schwäbische Alb und Schwarzwald sowie der Nationalpark Schwarzwald sind künftig Partner der Ehrenamtskarte und unterstützen so das Bürgerschaftliche Engagement im Land. Pünktlich zur Wander- und Freiluftsaison erweitert sich das Portfolio der Ehrenamtskarte Baden-Württemberg. Die UNESCO zertifizierten Biosphärengebiete Schwäbische Alb und Schwarzwald sowie der Nationalpark Schwarzwald bieten künftig ebenfalls attraktive Angebote im Rahmen der Ehrenamtskarte an und …
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Ratingagenturen bestätigen Spitzenbewertungen für das Land
Die Ratingagenturen bestätigen erneut die sehr guten Ratings für Baden-Württemberg. Die Haushaltsführung wird als solide bewertet. Symbolbild Die internationalen Ratingagenturen S&P Global Ratings, Moody’s und Scope Ratings haben ihre sehr guten Ratingeinstufungen für Baden-Württemberg erneut bestätigt. Damit wird die verlässliche und nachhaltige Finanzpolitik des Landes unterstrichen. Im Einzelnen bewerten die Agenturen Baden-Württemberg wie folgt: S&P: AA+ …
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Ein finanzieller Verschiebebahnhof ist keine Lösung – Einsparungen gehören in den Mittelpunkt der Diskussion um die Stuttgarter Oper
„Ein stärkeres Engagement des Landes bei der Sanierung der Stuttgarter Oper ist keine nachhaltige Lösung“, sagt der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, Eike Möller, angesichts der Forderungen von Teilen des Stuttgarter Gemeinderates, das Land möge einen größeren Finanzierungsanteil übernehmen. Möller verweist darauf, dass es vielmehr das vorrangige Ziel bei der Opernsanierung sein müsse, die …
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Handelshemmnisse erreichen neue Dimension – Südwesten stärker belastet als der Bund
Die Hürden im internationalen Geschäft nehmen weiter zu: 77 Prozent der baden-württembergischen Unternehmen berichten in der DIHK-Umfrage ‚Going International 2026‘ von wachsenden Handelsbarrieren im Ausland – so viele wie nie zuvor. Vor zehn Jahren lag dieser Anteil noch bei 32 Prozent. „Der Südwesten ist Exportland Nummer eins und genau deshalb treffen uns neue Handelshemmnisse und …
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FDP Kreisverband Göppingen zu den Reformvorschlägen der Expertenkommission des BMG zur gesetzlichen Krankenversicherung.
15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2025 und bis zum Jahr 2030 droht ein Minus von 40 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund hat die Expertenkommission des Bundesministeriums für Gesundheit 66 Reformvorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Doch anstatt ein ineffizientes und überteuertes Gesundheitssystem, das zu den teuersten dieser Welt gehört, grundlegend zu reformieren …
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Roadmap Antidiskriminierung 2026 bis 2030 veröffentlicht
Die Roadmap Antidiskriminierung soll bis 2030 umgesetzt werden. Sie umfasst eine strategische Vision mit 25 konkret umsetzbaren Maßnahmen in sechs zentralen Handlungsfeldern. Unter dem Motto „Stark gegen Diskriminierung – Unser gemeinsamer Weg“ hat das Sozialministerium Baden-Württemberg die Roadmap Antidiskriminierung veröffentlicht. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg bringt damit die Antidiskriminierungsarbeit des Landes durch …
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Bericht zur anonymen Krankenbehandlung veröffentlicht
Im Abschlussbericht zum Förderprogramm „Projekte zur anonymen Krankenbehandlung 2023/2024“ werden Fallbeispiele und Erfahrungsberichte vorgestellt sowie die Hintergründe zum Thema Menschen ohne Krankenversicherung beleuchtet. Symbolbild „Menschen ohne Krankenversicherung oder mit unzureichendem Versicherungsschutz sollen in Baden-Württemberg in Notlagen weiterhin unbürokratisch Zugang zu medizinischer Hilfe und Beratung erhalten“, das betonte der Minister für Soziales, Gesundheit und Integration, Manne Lucha, …
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Neuer Weg ins Medizinstudium startet
Bei der Vergabe der Medizinstudienplätze über die ÖGD-Quote zählen das persönliche Auswahlgespräch, das Ergebnis des medizinischen Eignungstests und etwaige bereits gesammelte Erfahrungen im medizinischen Bereich, nicht die Abiturnote. Symbolbild Nachdem am 1. März 2026 das Auswahlverfahren der Landarztquote in die sechste Runde gestartet ist, können sich vom 1. April bis einschließlich 30. April 2026 Interessierte …
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Landesmobilitätsgesetz macht gute Mobilität einfacher
Vor einem Jahr ist das Landesmobilitätsgesetz in Kraft getreten. Es schafft mit seinen Inhalten ein faires Miteinander verschiedener Verkehrsmittel und stärkt nachhaltige Mobilität. Verkehrsminister Winfried Hermann hat ein Jahr nach Inkrafttreten des Landesmobilitätsgesetz (LMG) eine Bilanz zur Wirkung gezogen: „Das Landesmobilitätsgesetz erleichtert durch klare Regeln die Umsetzung der Verkehrspolitik in Baden-Württemberg.“ Scan-Fahrzeuge: Effiziente Parkraumüberwachung Die Edigitale Parkraumkontrolle …
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