Am Mittwoch entscheidet das Bundeskabinett über ein Gesetz zum „Bürokratierückbau“, das weitreichende Folgen für die Lebensmittelsicherheit in Deutschland haben könnte. Bundesernährungsminister Alois Rainer will die Meldepflichten von Behörden und Laboren beschneiden. foodwatch kritisiert die geplanten Gesetzesänderungen scharf. Die Verbraucherorganisation fordert das Gegenteil: Unternehmen und Behörden müssen die Öffentlichkeit informieren, sobald sie von Verstößen gegen das …
Kategorie: Politik
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GreenTech in Baden-Württemberg: Mit Innovationen Zukunft gestalten
Gerade für Baden-Württemberg als führenden Innovations- und Industriestandort bietet GreenTech enorme Chancen. Insbesondere mittelständische Unternehmen können mit innovativen Lösungen für Umwelt- und Klimaschutz sowie Ressourceneffizienz ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und auf den internationalen Märkten erfolgreich sein. Dass GreenTech ein signifikanter Wirtschaftsfaktor in Baden-Württemberg ist, belegt auch eine aktuelle, vom Umweltministerium geförderte Analyse der Landesagentur Umwelttechnik BW …
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Lösungen statt Provokation: PETA fordert nach Ausschluss von DLG-Feldtagen offenen Dialog über Agrarwende
Die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) will Kampagnenorganisationen wie PETA künftig von ihren Messen ausschließen. Anlass ist die Teilnahme der Tierrechtsorganisation bei den DLG-Feldtagen 2026, auf denen PETA ihren Strategieplan für den Ausstieg aus der tierhaltenden Landwirtschaft vorgestellt hatte. Unter dem Motto „Pflanzenbau out of the Box“ bot die Messe aus Sicht von PETA den idealen Rahmen, …
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Fehler im Gesetzgebungsverfahren beim Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert Veto des Bundespräsidenten
Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht ordnungsgemäß verabschiedet worden: Nach juristischer Bewertung enthält die Gesetzesänderung Regelungen, die der Zustimmung des Bundesrates bedurft hätten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich daraus eine Zustimmungsbedürftigkeit für das gesamte Gesetz. Die abschließende Prüfung obliegt nun dem Bundespräsidenten. Die DUH fordert ihn in einem …
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„Ohne Bioenergie verliert das Land“ – Breites Verbändebündnis veröffentlicht Petition und wirbt um Unterstützung
Eine zuverlässige Bioenergie-Versorgung ist für die Menschen in Deutschland von essenzieller Bedeutung. Bioenergie liefert nachhaltig Strom, Wärme und Kraftstoffe aus heimischen Rohstoffen und Reststoffen – unabhängig von internationalen Krisen und Energieimporten. Sie trägt dazu bei, dass die Bevölkerung, Gewerbe, Industrie und Kommunen sicher mit Energie versorgt werden. Gleichzeitig stärkt sie die regionale Wertschöpfung, sichert Arbeitsplätze …
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ZAK erlässt erstmalig Bescheide gegen KI-Angebote von Google und Perplexity
In zwei von den Medienanstalten Hamburg-Schleswig Holstein (MA HSH) und Berlin-Brandenburg (mabb) geführten Verfahren standen Googles AI Overviews – eine Suchmaschine mit KI-generierten Übersichten – und Perplexity – ein KI-Chatbot mit KI-Nachrichtenseite – im Fokus. Die ZAK stellt dabei die Anwendbarkeit des deutschen Medienrechts auf KI-Suche und KI-Chatbots erstmalig fest. KI-Suchmaschinen und -Chatbots sind Inhalteanbieter …
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Mannheimerin Sarah Reisinger als Vorsitzende der Jungen Europäer Baden-Württemberg wiedergewählt
Trotz sommerlicher Temperaturen von über 30 Grad trafen sich am Wochenende rund 70 junge Menschen und wählten die Mannheimerin Sarah Reisinger als Vorsitzende der Jungen Europäer Baden-Württemberg wieder. In ihrer Antrittsrede betonte Reisinger: “Ein geeintes Europa ist die Hoffnung für unsere Zukunft. Als Junge Europäer haben wir die Aufgabe, diese Hoffnung nicht nur passiv in …
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Arbeitskreis Heimatpflege zeichnet ehrenamtliches Engagement mit Ehrennadel aus
Zum 25. Mal hat der Arbeitskreis Heimatpflege im Regierungsbezirk Stuttgart e. V. die Ehrennadel verliehen. Regierungspräsidentin Susanne Bay und Konrad Epple MdL zeichneten vier Persönlichkeiten für ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement in der Heimatpflege aus. Regierungspräsidentin Susanne Bay und der Vorsitzende des Arbeitskreises Heimatpflege, Konrad Epple MdL, haben heute Abend (13. Juli 2026) zum 25. Mal …
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Landkreise und Landeshauptstadt Stuttgart fordern sofortige Entlastung vom Verband Region Stuttgart
Tarifzonenreform anpassen, Verkehrsumlage des Verband Region Stuttgart (VRS) für zwei Jahre aussetzen, das sind die Forderungen der Landkreise und der Landeshauptstadt in der Region Stuttgart, denen sich alle 179 Städte und Gemeinden der Region angeschlossen haben Ausgangslage: Die fünf Verbundlandkreise der Region Stuttgart Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg, Göppingen und Rems-Murr und die Landeshauptstadt stehen vor historischen …
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Statistischen Bundesamt: stark gesunkene landwirtschaftliche Erzeugerpreise
Die Zahlen zeigen eindeutig: Bäuerinnen und Bauern brauchen Schutz vor der Übermacht des Lebensmitteleinzelhandels. Während Verbraucher:innen hohe Preise zahlen und regionales Gemüse unerschwinglich wird, bangt die Landwirtschaft gleichzeitig um ihre wirtschaftliche Existenz. Es profitieren einzig und allein die großen Supermarktketten, die den Markt vollständig kontrollieren und sowohl Produzent:innen als auch Konsument:innen die Preise aufzwingen. Dabei …
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