Kategorie: Politik

„VON DAHEIM-Tour“ mit Fidelius Waldvogel startet

Die „VON DAHEIM-Tour“ mit Fidelius Waldvogel startet am 19. Juni 2026 bei der Brauerei „Rothaus“ in Grafenhausen. Mit der VON DAHEIM-Tour schärft das Land das Bewusstsein für regionale Lebensmittel. „Mit der Regionalmarke ‚Natürlich. VON DAHEIM‘ rücken wir die baden-württembergischen Agrarprodukte und die Leistungen der Menschen, die dahinterstehen, in den Fokus. Diese Marke steht damit selbstbewusst für …

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Förderprojekt U-Shift denkt Mobilität neu

Bei der Abschlussveranstaltung des Förderprojekts „U-Shift II“ zeigen die Projektpartner, wie die Mobilität der Zukunft aussehen kann. Sie geben Einblicke in ihre Forschungs- und Entwicklungsarbeit im Bereich Autonomes Fahren. Futuristisches Fahrzeugkonzept U-Shift (Symbolbild)   „Mit ‚U-Shift II‘ wird eindrucksvoll gezeigt, welches Potenzial in autonomen, vernetzten und flexiblen Mobilitätskonzepten steckt. Das Projekt steht beispielhaft für die …

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Kommunaler Aktionstag zeigt Handlungsbedarf: Bundesregierung muss Kommunen stärker entlasten

Anlässlich des bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit“ erklären Karo Otte, Mitglied im Finanzausschuss, und Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik: Die kommunale Finanzkrise duldet keinen Aufschub mehr: Das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) muss deshalb von Grund auf neuverhandelt werden. Die Kommunen müssen dauerhaft und baldmöglichst finanziell besser ausgestattet werden. Auch eine verbindliche Weitergabe der Mittel an die Kommunen …

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Peter Thiels Treffen und Jens Spahns gefährliches Spiel mit der Demokratie

Zu der Berichterstattung über Jens Spahns Teilnahme an geheimen Treffen mit Peter Thiels Netzwerk kommentiert Kathrin Anhold von LobbyControl: „Dass Jens Spahn an mehreren geheimen Treffen im Umfeld des Tech-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen hat, zeigt: Er begibt sich fahrlässig in antidemokratische Kreise, die Europa spalten und die AfD stärken wollen. Die Vorstellung, dort konservative Interessen …

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GdP zum Abschluss der 225. Innenministerkonferenz in Hamburg: Richtige Weichen gestellt – Deutschland braucht jetzt Tempo, mehr Personal und klare Priorität für Sicherheitsbehörden

Mit Abschluss der 225. Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg bewertet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die sicherheitspolitischen Beschlüsse als grundsätzlich richtig, mahnt jedoch eine deutlich schnellere und konsequentere Umsetzung an. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke erklärt: „Die Innenminister haben die Lage richtig erkannt. Aber Analyse allein reicht nicht – Sicherheit entsteht durch konsequentes Handeln. Dafür braucht es …

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Weltflüchtlingstag: Es geht auch anders!

„117 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg und Verfolgung. In Deutschland leben derzeit etwa vier Millionen Geflüchtete. Flucht und Vertreibung sind kein Ausnahmezustand, sondern seit jeher bittere Realität. 75 Jahre nach der Genfer Flüchtlingskonvention bricht das neue EU-Asylsystem GEAS endgültig mit dem historischen Schutzversprechen, keinen Menschen mehr rechtlos zu stellen. Nach dem Zweiten Weltkrieg und …

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ver.di fordert vom Gesundheitsausschuss Korrekturen am GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz – Aktion vor dem Reichstagsgebäude

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Mitglieder der demokratischen Parteien im Gesundheitsausschuss des Bundestags im Vorfeld ihrer für Montag (22. Juni 2026) angesetzten Sitzung aufgefordert, zentrale Korrekturen am Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen vorzunehmen. „Diese Reform ist ein Spiel mit dem Feuer“, heißt es in einem Offenen Brief des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke und des …

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Badeseen im Land überzeugen mit sehr guter Wasserqualität

Die überwältigende Mehrheit der Badeseen in Land bieten auch in diesem Sommer beste Voraussetzungen für unbeschwerte Erholung am Wasser. Die hohe Badegewässerqualität wird durch regelmäßige Kontrollen sichergestellt. Symbolbild   Die aktuelle Badegewässerkarte zeigt: Von 312 im vergangenen Jahr hygienisch überwachten Badestellen wurden 96 Prozent mit „sehr gut“ oder „gut“ bewertet, haben also eine sehr gute oder gute …

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Greenpeace-Studie: Klimakrise und gekürzte Entwicklungsgelder verschärfen Fluchtursachen / Zahl der durch Naturkatastrophen vertriebenen Menschen steigt deutlich

Die Zahl der durch Naturkatastrophen und Extremwetterereignisse vertriebenen Menschen ist im vergangenen Jahr deutlich auf 13,6 Millionen gestiegen (2024: 9,9 Mio.). Das geht aus einem neuen Greenpeace-Report hervor (LINK). Der Report der Universität Hamburg im Auftrag von Greenpeace untersucht weiter, wie Kriege und deutliche Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit und hohe Preise für fossile Energie und Kunstdünger …

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275 Organisationen fordern zum Umdenken im Flüchtlingsschutz auf: Es geht auch anders!

Zum Weltflüchtlingstag stellt sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Wohlfahrt, Menschenrechtsarbeit, Kirchen und Zivilgesellschaft unter dem Motto „Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt“ gegen die Entrechtung von schutzsuchenden Menschen. 75 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention formulieren sie in einem Memorandum eine Zukunftsvision für einen starken Flüchtlingsschutz, von dem alle profitieren. „Die …

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