Kategorie: Politik
Angesichts der veränderten finanziellen Rahmenbedingungen hat das Land Baden-Württemberg sein Konzept zur Reaktivierung von Schienenstrecken überarbeitet und auf eine verlässliche Grundlage gestellt. Baden-Württembergs Verkehrsministerin Nicole Razavi MdL: „Die Finanzierungssituation des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) hat sich gravierend verschlechtert. Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind nicht mehr auskömmlich. Zusätzlich wird der SPNV durch Trassenpreiserhöhungen („Schienenmaut“) in Folge eines EuGH-Urteils …
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Fachkonferenz diskutiert Herausforderungen der Branche Innovationsschwäche und Geopolitik verschärfen Krise Jürgen Kerner: „Kriege, Zölle, subventionierte Dumpingpreise – kein Unternehmen kann diese Herausforderungen allein bewältigen. Wir brauchen eine industriepolitische Strategie.“ Seit 2024 hat der Maschinen- und Anlagenbau fast 60.000 Arbeitsplätze verloren. Auf der einen Seite setzen weltpolitische Entwicklungen der Branche zu. Auf der anderen fehlen …
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Bei den 22. Frauenwirtschaftstagen steht die ökonomische Gleichstellung als Wirtschaftspotenzial im Mittelpunkt. Vom 16. bis 24. Oktober werden landesweit rund 90 Veranstaltungen von regionalen Partnerinnen und Partnern durchgeführt. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Petra Bahr, haben am 5. Oktober 2026 die 22. Frauenwirtschaftstage im …
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Das Modellprojekt „Psychosoziale Prozessbegleitung in Gewaltschutzverfahren“ soll Opfer häuslicher Gewalt und Stalking-Opfer breit und effektiv unterstützen. Siegfried Lorek, Staatssekretär des Ministeriums der Justiz und für Migration und Opferbeauftragter der Landesregierung Am 2. Oktober 2026 ist in Baden-Württemberg das Modellprojekt „Psychosoziale Prozessbegleitung in Gewaltschutzverfahren“ gestartet, das darauf zielt, eine psychosoziale Prozessbegleitung in familiengerichtlichen Gewaltschutzsachen einzuführen, …
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Mobilstationen verbinden verschiedene Verkehrsangebote an wichtigen Punkten in Städten, Gemeinden und Landkreisen – wie etwa Bahnhöfen. So machen sie es leicht, auf Alltagswegen zwischen Bus und Bahn, Auto, Fahrrad oder E-Scooter zu wechseln. Das Land unterstützt Kommunen dabei, diese Angebote mit neuer Signalwirkung auszubauen. Wer heute unterwegs sein möchte, braucht einfache und verlässliche Angebote. Mobilstationen …
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Im Nachgang zum Internationalen Agrarpolitischen Kongress in Stuttgart hat Ministerin Marion Gentges die zentrale Bedeutung der heimischen Lebensmittelproduktion und die Bedeutung verlässlicher Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft betont. Symbolbild „In Anbetracht des fortschreitenden Klimawandels sowie zunehmenden Markt- und Preisvolatilitäten steht unsere heimische Landwirtschaft vor wachsenden Herausforderungen. Der zurückliegende Hitzesommer, aber auch geopolitische Entwicklungen zeigen uns die …
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer gestrigen Sitzung einen Forderungskatalog für die Resilienz des Rechtsstaates gegen autoritäre Angriffe beschlossen, den sie in die Koalition einbringen wird. Ein Kernelement ist ein Parteispendendeckel von 100.000 Euro pro Spender*in pro Jahr. Dazu kommentiert Aurel Eschmann, Experte für Parteienfinanzierung bei LobbyControl: „Wir begrüßen die Forderung der SPD-Fraktion nach einem Parteispendendeckel …
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Am Tag des Obstbrandes wird sichtbar, was die Brennereien im Land leisten: Sie bewahren Tradition, pflegen Streuobstbestände und stärken die regionale Wertschöpfung. Symbolbild „Baden-Württemberg zeichnet sich durch seine vielfältige Kulturlandschaft aus. Ein fester Bestandteil davon sind unsere heimischen Streuobstwiesen. Sie prägen das Landschaftsbild, liefern vitaminreiche Früchte und leisten einen wichtigen Beitrag zur Artenvielfalt. Streuobst und …
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Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen entwickeln gemeinsam eine Architektur für eine länderübergreifende KI-Infrastruktur für Hochschulen. Symbolbild Die drei Länder Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen Hochschulen einen souveränen und einfachen Zugang zu Künstlicher Intelligenz (KI) ermöglichen. Dafür starten die drei Länder das Projekt „COSAI – Collaboration on Sovereign and Efficient AI-Infrastructure“. Gemeinsam entwickeln sie eine Architektur für eine …
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Anlässlich einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags an diesem Mittwoch (7. Oktober 2026) kritisiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die jüngsten Vorschläge aus dem Bundesgesundheitsministerium, bei den Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen noch mehr zu sparen als bisher. „Die Verwaltungen der Krankenkassen sind nicht aufgebläht, wie der neue Bundesgesundheitsminister offenbar immer noch glaubt“, erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende …
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