Der Bundestag hat heute das sogenannte Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) beschlossen. Das Gesetz aus dem Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) sieht milliardenschwere Förderungen für weitere Gaskraftwerke vor, indem sie garantierte Zahlungen für die Bereitstellung von Erzeugungskapazitäten erhalten. Nachdem bekannt wurde, dass Geld aus dem Klimatransformationsfond zum Stopfen von Haushaltslöchern umgelenkt und Fördermittel für Wärmepumpen gekürzt …
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Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand hat eine Taskforce eingerichtet, um die zahlreichen bereits bestehenden Hitzeschutz-Aktivitäten im Land enger zu vernetzen und gezielt auszubauen. Symbolbild Nach der Hitzewelle ist vor der Hitzewelle: Schon zum Wochenende hin werden in Baden-Württemberg erneut Temperaturen von über 30 Grad Celsius erwartet. Die neuen Temperaturrekorde dieses Sommers zeigen eindrücklich, wie wichtig gesundheitlicher Hitzeschutz …
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Die neue Ausgabe der Unterrichtshandreichung „Mach´s klar!“ lädt dazu ein, gemeinsam mit Jugendlichen Wege zu erkunden, um mentale Gesundheit auch im schulischen Umfeld zu stärken. Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ist die Publikation ab sofort erhältlich. Die Handreichung setzt sich unter der Frage „Wie kann ich helfen?“ mit Situationen auseinander, durch die …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält die Stärkung der Natürlichen Infrastruktur für dringend geboten, kritisiert den gleichnamigen Gesetzentwurf aber als unzureichend. Anstatt Wäldern, Mooren, Flussauen und Schutzgebieten bei politischen Entscheidungen mehr Gewicht zu geben, werden vorgesehene Schutzverbesserungen durch zahlreiche Ausnahmen wieder abgeschwächt. Hinzu kommt: Nach monatelanger Abstimmung zwischen den Ressorts der Bundesregierung wurde Ländern und Verbänden …
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Die Landesdelegiertenversammlungen des Hartmannbundes Landesverband Baden-Württemberg und Landesverband Bayern haben am Wochenende in Würzburg einen gemeinsamen Leitantrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Unter dem Titel „GKV stabilisieren heißt Versorgung sichern – Gesundheitsversorgung als kritische Infrastruktur stärken“ wenden sich beide Landesverbände gegen kurzfristige Sparmaßnahmen zulasten der medizinischen Versorgung und fordern eine nachhaltige Strukturreform. Nach Auffassung …
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Laut aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts sind durch die extreme Hitzewelle im Juni (Kalenderwoche 26) in Deutschland mehr als 4.300 Menschen gestorben. Zahlen des statistischen Bundesamtes deuten sogar auf bis zu 5.500 Todesfälle hin. Derweil sind für das kommende Wochenende erneut extreme Temperaturen vorhergesagt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, jetzt Verantwortung für Menschenleben …
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Die Ergebnisse des aktuellen BaWü-Checks der baden-württembergischen Tageszeitungen senden eine klare Botschaft an die neue Landesregierung: Die Menschen im Land erwarten, dass Bildung endlich die notwendige Priorität erhält. Laut der repräsentativen Umfrage sprechen sich 88 Prozent der Befragten für eine bessere Ausstattung der Schulen und 81 Prozent für eine bessere Finanzierung der Kindergärten aus. „Die …
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Vor der für Freitag angesetzten Abstimmung über das Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eindringlich vor den Folgen der geplanten Einschnitte und fordert Bundestag und Bundesrat auf, das Verfahren zu stoppen. „Trotz einiger wichtiger Korrekturen auf den letzten Metern bleibt der Kern unverändert: Dieses Gesetz wird die Versorgungsqualität in …
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Die Abschaffung des Normenkontrollrats wirft Fragen auf. Für Handwerk BW ist entscheidend, dass die Landesregierung die Wirtschaft weiterhin verbindlich in den Bürokratieabbau einbindet und ihr Koalitionsversprechen endlich in konkrete Entlastungen für die Betriebe umsetzt. Handwerk BW sieht die Entscheidung der Landesregierung, den Normenkontrollrat abzuschaffen und durch einen ehrenamtlichen Bürokratiebeauftragten zu ersetzen, kritisch. Die Entlastungsallianz war …
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In der ersten Woche nach Auslaufen des Tankrabatts sind die Übergewinne auf dem deutschen Tankstellenmarkt seit 1. Juli wieder deutlich gestiegen. Bei Benzin erreichten die zusätzlichen Gewinne mit 10,8 Millionen Euro pro Tag einen neuen Höchststand. Das zeigt eine neue Berechnung des Ölmarktexperten Steffen Bukold im Auftrag von Greenpeace (Die Berechnung online). Bei Diesel und Benzin …
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