Am 8. März 2026 findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. Hier finden Sie wichtige Hinweise zur Stimmabgabe und zum Wahlverfahren. Kurz vor der Landtagswahl am 8. März 2026: Viele Wählerinnen und Wähler fragen sich noch: Wie gebe ich eigentlich meine Stimmen richtig ab, was muss ich beachten? Zwei Stimmen Wählerinnen und Wähler haben zwei Stimmen, eine für einen Bewerber …
Kategorie: Politik
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Land fördert 213 emissionsfreie Busse
Das Land fördert im Jahr 2026 mit 48 Millionen Euro die Anschaffung von 213 emissionsfreien Linienbussen und fünf Bürgerbussen. 31 davon werden im Ländlichen Raum eingesetzt. Zum ersten Mal werden ausschließlich emissionsfreie Linienbusse gefördert. Starke Nachfrage bei der Elektromobilität Verkehrsminister Hermann stellte bei der Verabschiedung des Programms fest: „Die Elektromobilität bei Bussen nimmt Fahrt auf. …
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„Kommunen am Limit – Menschen brauchen Zukunft!“: 7.500 Menschen machen Druck auf dem Stuttgarter Schlossplatz
Barbara Resch, IG Metall Baden-Württemberg: „Die Beschäftigten lassen sich nicht länger vertrösten“ Maike Schollenberger, ver.di Baden-Württemberg: „Wer unsere Demokratie retten will, sollte mit den Kommunen anfangen“ Kai Burmeister, DGB Baden-Württemberg: „Landespolitik muss handeln – die Menschen wollen Investitionen, nicht Kürzungen“ Rund 7.500 Menschen aus der Region Stuttgart haben heute um „fünf vor 12“ auf dem …
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Umsetzung der GEAS-Reform: Freiheitsbeschränkungen minimieren und Rechte Geflüchteter wahren Flüchtlingsrat BW fordert Landesregierung auf Spielräume zu nutzen
Der Bundestag hat am Freitag, 27. Februar 2026, den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) freigemacht. Der Flüchtlingsrat fordert nun ein klares Signal aus Baden-Württemberg: Die Landesregierung steht in der Verantwortung, ihre Spielräume bei der landesweiten Umsetzung so zu nutzen, dass Schaden begrenzt und Grund- und Menschenrechte konsequent gewahrt werden. Mit den …
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Land hat zu Austausch für mehr Sicherheit im Bahnverkehr eingeladen und ermöglicht Pilotprojekte für Doppelbegleitung
Mit einem ersten Treffen aller Beteiligten und mit dem Start von Pilotprojekten für Doppelbegleitungen in Regionalzügen hat das Ministerium für Verkehr einen landesweiten Prozess für mehr Sicherheit im Bahnverkehr angestoßen. Ziel ist es, gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren konkrete Maßnahmen zu entwickeln, um Fahrgäste und Personal gleichermaßen besser zu schützen. Die Pilotvorhaben von Arverio, Deutscher …
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Jahresbilanz des Landesversorgungsamts 2025: Rekordzahl bei Anträgen auf Feststellung einer Schwerbehinderung
Das Landesversorgungsamt im Regierungspräsidium Stuttgart meldet für 2025 ein Rekordhoch der Antragszahlen. Die Versorgungsämter in Baden-Württemberg bearbeiteten mehr als 250.000 Anträge im Schwerbehindertenrecht. Zudem führte das Landesversorgungsamt über 25.000 Widerspruchsverfahren durch. Die Zahl der Anträge auf Anerkennung von Impfschäden ging hingegen zurück. Im Jahr 2025 bearbeiteten die Versorgungsämter im Land rund 100.000 Erstanträge (2024: 97.000) …
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RABus-Ergebnisse sollen autonomen Regelbetrieb im ÖPNV voranbringen
Ergebnisse aus dem baden-württembergischen Leuchtturmprojekt RABus belegen: Autonomes Fahren wird zu einer realen Möglichkeit im öffentlichen Verkehr. Das Land nutzt die Erkenntnisse und startet einen Beteiligungsprozess mit der Branche. Ziel: ein autonom fahrender Regelbetrieb im ÖPNV. Mit neuen Erkenntnissen zum nächsten Level Das Projekt RABus (Reallabor für den automatisierten Busbetrieb) hat sich in den vergangenen …
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Baden-Württembergs Justiz vor einer Richtungsentscheidung – DJG-BW: Nach der Landtagswahl beginnt die eigentliche Bewährungsprobe für den Rechtsstaat im Südwesten
Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft Baden-Württemberg (DJG-BW) sieht nach der Landtagswahl grundlegende Herausforderungen auf die neue Landesregierung zukommen. Wahlen entscheiden über Mehrheiten. Sie entscheiden aber auch darüber, welchen Stellenwert zentrale Institutionen in einem Land künftig haben. Für Baden-Württemberg steht nach der Landtagswahl nicht nur eine Regierungsbildung an – es beginnt eine Bewährungsprobe für die Justizpolitik. Denn die …
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Weitere Verzögerung S21?
Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, zu den Gerüchten rund um Stuttgart 21: „Stuttgart 21 entwickelt sich immer mehr zu einem Desaster, mit dem sich Deutschland in der Welt blamiert. Diejenigen, die damals bei Land, Stadt und Region verantwortlich waren und sich über alle Bedenken hinweggesetzt hatten, müssen sich jetzt mal dazu äußern. …
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forsa-Umfrage: Große Mehrheit heißt Biber und Wolf im Südwesten willkommen
Mehr als 70 Prozent begrüßen Rückkehr der geschützten Tiere Arbeitsauftrag an die Landespolitik Landtags-Petition für den Biber auf Zielgeraden Eine aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag von BUND und NABU zeigt: Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung in Baden-Württemberg befürworten die Rückkehr von Wolf (71 Prozent) und Biber (76 Prozent). Die Ergebnisse widersprechen der politischen Annahme, …
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