Kategorie: Politik

Debatte um Presseförderung: Wer gefördert wird, muss auch einen Journalismus-Check absolvieren

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt die Förderung von journalistischen Presseangeboten. Vorrangig ist dabei die Entwicklung neuer digitaler Angebote. Der Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) verlangte dazu am heutigen Dienstag konkrete Zusagen der Bundesregierung sowie bei Gesetzesvorhaben einen „Presse-Check“ einzuführen. Für ver.di ist klar: Wer gefördert wird, muss auch einen Journalismus-Check absolvieren. „Eine Förderung von …

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Ministerrat verabschiedet Haushaltsentwurf für 2027

Der Ministerrat hat am Dienstag (6. Oktober) den Entwurf für den Landeshaushalt 2027 verabschiedet. Das Land will die Kommunen mit knapp 1,2 Milliarden Euro zusätzlich unterstützen. Gleichzeitig sind gut eine Milliarde Euro für zusätzliche Ausgaben des Landes vorgesehen – unter anderem für Sicherheit, Bildung, Digitalisierung, Innovation und Infrastruktur. Zur Finanzierung kann das Land im Rahmen …

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Fußverkehrs-Checks 2026: 15 Kommunen setzen sich für bessere Fußwege ein

12 Kommunen und erstmals ein Landkreis (mit drei Kommunen) nehmen 2026 an den Fußverkehrs-Checks des Landes teil. Im Mittelpunkt stehen sichere Schulwege, wichtige Hauptfußwege und attraktive Ortsmitten. Viele Wege im Alltag beginnen oder enden zu Fuß. Damit Menschen jeden Alters sicher, komfortabel und möglichst barrierefrei unterwegs sein können, braucht es gute und durchgängige Fußwege. Deshalb …

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Elektrifizierung der Busflotten im Städtevergleich: Deutsche Umwelthilfe fordert beschleunigte Elektrifizierung und sofortigen Stopp von Verbrenner-Neubeschaffungen

DUH-Studie zum ÖPNV-Busbestand und geplanten Neubeschaffungen der 40 größten Städte Deutschlands: Fast 80 Prozent der Busse sind Diesel-Busse Nur drei Großstädte erhalten die Grüne Karte (Mannheim, Freiburg, Karlsruhe), 19 erhalten die Rote Karte Große Unterschiede zwischen den Städten: Kein einziger E-Bus in Augsburg, Essen, Wuppertal, Krefeld und Magdeburg; in Mannheim, Freiburg und Karlsruhe fährt mehr …

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ver.di zur Einrichtung einer Expertenkommission Pflege: Reformen müssen den Menschen nützen

Mit Blick auf die für den morgigen Mittwoch (7. Oktober 2026) geplante Einsetzung einer Expertenkommission zur Pflegeversicherung bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung nach grundlegenden Reformen, die den Menschen nützen und Verbesserungen bringen. „Diese Kommission bräuchte es nicht. Seit langem liegen solide durchgerechnete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vor, damit diese ihrem ursprünglichen Zweck …

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Vorschuljahr nicht nur fordern, sondern gestalten!

Das heute veröffentlichte ifo Bildungsbarometer 2026 zeigt, dass 72 Prozent der Deutschen ein Vorschuljahr befürworten. Dazu kommentiert Tomi Neckov, der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE): „Ein verpflichtendes Vorschuljahr kann Brücken bauen, wo heute noch Brüche entstehen. Insbesondere in dem Jahr vor dem Schuleintritt muss es darum gehen, Kinder kompetenzorientiert und diagnosegeleitet zu fördern, …

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Positive Bilanz zum 102. Landwirtschaftlichen Hauptfest

Ministerin Marion Gentges hat ein positives Fazit zum Landwirtschaftlichen Hauptfest gezogen. Auch dieses Mal brachte die Veranstaltung die Branche zusammen und hinterlässt wichtige Impulse für die Landwirtschaft. „Wir sind ‚Der Zukunft gewachsen‘. Dieses Motto wurde beim 102. Landwirtschaftlichen Hauptfest nachdrücklich bestätigt. Unsere Landwirtschaft steht vor vielfältigen Herausforderungen, die besonders durch wirtschaftliche Rahmenbedingungen und den Klimawandel …

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Zehn Jahre Fachstelle für Grundbildung und Alphabetisierung

Seit 2016 koordiniert und unterstützt die Fachstelle für Grundbildung und Alphabetisierung Baden-Württemberg im Auftrag des Kultusministeriums die Grundbildungsarbeit im Land. Symbolbild Die Fachstelle für Grundbildung und Alphabetisierung Baden-Württemberg nimmt bei der Entwicklung und Begleitung der Grundbildungsarbeit in Baden-Württemberg eine zentrale Rolle ein. Sie besteht seit 2016 und wird von der Technischen Akademie für berufliche Bildung Schwäbisch Gmünd …

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GKV-Reform darf Pharmastandort nicht schwächen

Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist wichtig. Der Pharmastandort Deutschland darf jedoch dadurch nicht geschwächt werden. Symbolbild „Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist wichtig. Wir müssen die Beiträge stabilisieren und die Finanzierung der GKV dauerhaft tragfähig machen. Aber bei allen notwendigen Reformen gilt: Der Pharmastandort Deutschland darf dadurch nicht geschwächt werden“, sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole …

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Erlebnisse iranischer Geflohener in der EmK-Friedenskirche: „Nicht mehr dort, noch nicht hier“

Zu zwei weiteren Abenden der sechs-teiligen Reihe mit persisch-deutschen Lesungen, Musik und Diskussionen lädt die Evangelisch-methodistische Kirche an den Freitagen 9. und 23. Oktober, jeweils um 19:30 Uhr, in die EmK-Friedenskirche, Friedrichstraße 27 in 73033 Göppingen ein. Mit Texten in deutscher und persischer Sprache, Bildern und Musik werden Erlebnisse iranischer Geflohener vorgestellt und gemeinsam besprochen. …

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