Am vergangenen Freitag gab das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) seinen Referentenentwurf für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2027) in die Länder- und Verbändeanhörung. Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) sehen großen Nachbesserungsbedarf. Sandra Rostek, Leiterin des HBB, ist vom EEG-Entwurf enttäuscht: „Der Handlungsdruck bei den Regelungen zur Bioenergie im EEG ist riesig. Tausende Betreiber …
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Gesetzliche Mehrwegquote für Getränke weit verfehlt: Deutsche Umwelthilfe fordert schnelle Unterstützungsmaßnahmen wie Förderfonds und Einweg-Abgabe Neue Daten des Umweltbundesamts (UBA) belegen ein dauerhaftes Unterschreiten der im Verpackungsgesetz festgelegten Mehrwegquote für Getränke von 70 Prozent. Demnach waren 2024 lediglich 34,5 Prozent der Getränkeverpackungen Mehrweg. Einweg-Plastikflaschen bleiben mit 38,6 Prozent die dominierende Getränkeverpackung – ausgerechnet umweltbelastende Getränkedosen …
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Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin, sagte bei der Kundgebung am Mittag: „Das Tempo, in dem der Sozialstaat gerade demontiert wird, ist atemberaubend. Die GKV-Reform, ein Insolvenz-Booster für die Kliniken und damit ein weiterer Zementstein um den Hals der Kommunen, wurde ohne Rücksicht auf Verluste durch den Bundestag gepeitscht. Bundesverfassungsgericht und Bundesrat haben als tragende Säulen der …
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In einigen Regionen gibt es aktuell ein ungenügendes Wachstum der Grünlandbestände. Eine Lösung zur kurzfristigen Überbrückung von Futterknappheit kann die Nutzung von stillgelegten Flächen als Futterflächen sein. Symbolbild Anhaltend hohe Temperaturen und geringe Niederschläge führen in einigen Regionen Baden-Württembergs zu einem ungenügenden Wachstum der Grünlandbestände. Eine Lösung zur kurzfristigen Überbrückung von Futterknappheit kann die …
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Das Land schreibt erneut den Innovationsfonds Kunst aus. Erstmals können auch Kommunen mit bis zu 50.000 Einwohnern mitmachen. Symbolbild Kreative Ideen für die Kultur: Das Land schreibt erneut den Innovationsfonds Kunst aus. Mit dessen Hilfe konnten bereits über 600 Kulturprojekte mit mehr als 17 Millionen Euro unterstützt werden. „Mit dem Innovationsfonds Kunst schaffen wir kreative Spielräume …
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„Wir begrüßen, dass die Landesregierung mit dem Auftakt der ‚HighTech-Agenda BW‘ ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag jetzt direkt angeht“, erklärt Frank Roth, Präsident der IHK Karlsruhe. Die IHK Karlsruhe ist im Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) für Innovations- und Technologiethemen federführend. „Mehr Geschwindigkeit bei Innovationen durch weniger Regulierung, mehr privates Kapital, ressortübergreifendes Handeln und …
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„Ich hatte der Bundesnetzagentur eine ausführliche Stellungnahme mit Vorschlägen zukommen lassen. Auch andere Abgeordnete waren aktiv. Leider kann ich nicht erkennen, dass die Behörde irgendwelche Anregungen aus der Mitte des Deutschen Bundestags aufgegriffen hat. Es erfolgten keine Anpassungen, um etwa wirtschaftlich weniger rentable Fernverkehre zu schützen. Das ist nicht erklärbar. Wir werden das im Verkehrsausschuss …
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In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies macht die Teilnahme am Schülerwettbewerb des Landtags aus. Die Göppinger Landtagsabgeordneten Sarah Schweizer (CDU) und Mariska Ott (Grüne) laden alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen. „Demokratie ist kein …
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Es ist unfassbar, dass Beitragsgelder bei den gesetzlichen Krankenkassen verzockt werden, und am Ende nicht die Verantwortlichen, sondern die Versicherten die Rechnung zahlen müssen. Wer so handelt, verspielt Vertrauen in unser Gesundheitssystem und schadet dem Sozialstaat nachhaltig. Es braucht jetzt schnellstens eine lückenlose Aufklärung und klare Konsequenzen für die Verursacher. Gesundheit ist keine Spielwiese für …
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Aktuell werden rund 45 Einzelprojekte mit einem jährlichen Finanzvolumen von rund fünf Millionen Euro unter dem Dach der Waldstrategie 2025 umgesetzt. Aktive Waldbewirtschaftung fördert die Multifunktionalität und die Widerstandsfähigkeit der Wälder. „Mit unserer Waldstrategie Baden-Württemberg 2050 haben wir einen zentralen, koordinierten Handlungsrahmen, um unsere Wälder angesichts des Klimawandels, des Artenverlustes und wachsender gesellschaftlicher Nutzungsansprüche zukunftsfähig zu …
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