Die geplante Neuaufstellung der Autobahn GmbH des Bundes, die der Gesellschaft ab 2027 die Aufnahme teurer Kredite auf dem Finanzmarkt ermöglichen soll, ist laut einer aktuellen wissenschaftlichen Studie als „unwirtschaftlich“ und verfassungsrechtlich als Verschuldung des Bundes einzustufen. Die knapp 80 Seiten umfassende Studie wurde im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) von den Infrastruktur-Experten der Bauhaus-Universität Weimar, Prof. Dr. Thorsten Beckers und Hauke Pfaff, sowie dem Verfassungsjuristen Prof. Dr. Georg Hermes von der auf Infrastrukturrecht spezialisierten Freiburger Kanzlei W2K erstellt.
Laut den Autoren ist der Gesetzentwurf – beschlossen im Kabinett Anfang Oktober auf Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums und aktuell im parlamentarischen Verfahren – als „äußerst kritisch“ zu beurteilen: Die gewählte Finanzkonstruktion drohe, vermeidbare Mehrkosten „bestenfalls im mittleren bis hohen Millionen-, gegebenenfalls im Milliardenbereich“ zu verursachen und müsse „verfassungsrechtlich als missbräuchliche Umgehung der Schuldenbremse“ bewertet werden.
Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle sagte, die Studie vertiefe die von ver.di mehrfach formulierte Kritik an der geplanten Autobahn-Strukturreform: „Die Bundesregierung will die Autobahn GmbH für Finanzinvestoren attraktiv machen – und riskiert dabei ein finanzielles Desaster.“ Die Autobahnen seien öffentliche Infrastruktur, die dem Gemeinwohl diene. „Sie dürfen nicht zum Objekt der Spekulation werden – sonst sind Substanz und Sicherheit akut gefährdet.“ Die geplante Kreditfinanzierung, laut Entwurf ohne staatliche Garantien, könne dazu führen, dass die hohen Renditeerwartungen privater Kapitalgeber auf Dauer indirekt aus dem Bundeshaushalt durch immer höhere Zuschüsse an die Autobahn GmbH finanziert würden.
Die drei Studien-Autoren heben in ihrer Untersuchung der Autobahn-Novelle insbesondere zwei Punkte hervor. Sie kritisieren scharf, dass der Bund laut Gesetzentwurf nicht für die Kredite der Gesellschaft am Kapitalmarkt bürgen soll – ein unproblematisch umsetzbares Verfahren für öffentliche Unternehmen, denn durch diese Bürgschaft sinken die Zinskosten erheblich. Die Folge des Verzichts: „hohe Mehrkosten“ für die Kreditbedienung „im zumindest mittleren bis hohen dreistelligen Millionen-, gegebenenfalls sogar im Milliardenbereich“. Weil die Autobahn GmbH die Refinanzierungskosten ihrer Schulden auf Dauer nicht bestreiten kann, werden Bundeszuschüsse fällig, um die Gesellschaft nicht insolvent werden zu lassen. „Der von der Bundesregierung vorgelegte Reformvorschlag ist damit unwirtschaftlich – und dies in einem nicht unerheblichen Ausmaß“, urteilen die Studienverfasser.
Ein zweiter Punkt betrifft verfassungsrechtliche Fragen: Die Novelle soll zwar die Grenzen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse überwinden, indem die Autobahn GmbH kreditfähig gemacht wird und die Zins- und Tilgungskosten zunächst aus Mauteinnahmen bestreitet. Doch die angestrebte Finanzarchitektur verlagere Lasten in die Zukunft und sei dabei nicht hinreichend transparent. „Deshalb ist das Finanzierungskonstrukt des Entwurfs verfassungsrechtlich als missbräuchliche Umgehung der Schuldenbremse zu bewerten“, so die Studie. Auch der Bundesrechnungshof hatte dem Entwurf kürzlich mangelnde Wirtschaftlichkeit und eine Gefährdung der Schuldenbremse attestiert. Darüber hinaus rügen die Studien-Autoren, dass der Vorschlag die parlamentarische Beteiligung des Bundestags und damit die demokratisch legitimierte Priorisierung von Projekten einschränke. Es sei nicht zu erwarten, dass dies zu verbesserten Entscheidungen führe.
„Wir brauchen keine abenteuerlichen Finanzmarktfantasien, sondern eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Autobahn GmbH durch den Bund“, erklärte ver.di-Vize Christine Behle: „Dann kann der wichtigste Verkehrsträger in Deutschland endlich nachhaltig modernisiert werden.“ Nur mit einer soliden Finanzausstattung könne sich die Autobahn GmbH des Bundes auch zu einem dauerhaft attraktiven Arbeitgeber für Fachkräfte entwickeln.
Studie zur geplanten Reform der Autobahn GmbH
PM Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
