Kategorie: Politik

Verdi-Statement zur Pflege-Expertenkommission

Zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministers Carsten Linnemann (CDU), eine Expertenkommission für eine umfassendere Pflegereform einzusetzen, erklärt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler: „Es gibt in der Pflege kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Defizit bei der Umsetzung, die Pflegeversicherung nachhaltig aufzustellen. Dafür braucht es aber keine weitere Kommission, wie sie der Bundesgesundheitsminister heute angekündigt hat. Die Antworten für eine sozial gerechte …

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Cyber Resilience Act: Meldepflicht startet

Für Hersteller von Produkten mit digitalen Elementen gelten auf dem Binnenmarkt der Europäischen Union (EU) ab dem 11. September 2026 die Meldepflichten des Cyber Resilience Act (CRA). Hersteller müssen aktiv ausgenutzte Schwachstellen sowie schwerwiegende Sicherheitsvorfälle, die sich auf die Sicherheit ihrer Produkte auswirken, melden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unterstützt mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen. …

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NABU Baden-Württemberg unterstützt Forderungen nach besseren Bedingungen für Windenergie in Süddeutschland

Die Folgen der Klimakrise – steigende Temperaturen, Hitzewellen, Dürren und Starkregen – verursachen bereits heute hohe wirtschaftliche Schäden und setzen Natur, Artenvielfalt und menschliche Gesundheit massiv unter Stress. Ein schneller und verlässlicher Ausbau der Windenergie ist daher kein optionales Klimaschutzprojekt, sondern eine zentrale Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit von Baden-Württemberg. Es ist dringend nötig, dass die …

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VBE fordert: Analoge Räume schaffen, halten, ausstatten

„Wir unterstützen den Dreiklang aus ‚Befähigung, Teilhabe und Schutz‘. Die Anerkennung dessen, dass es nicht nur mit gesetzlichen Regelungen und einer Zugangsbeschränkung getan ist, sondern der Schutz in einer digitalen Welt weit darüber hinaus gehen und viele Akteure einbinden muss, war wichtig. Was jedoch auch immer klarer wird: Wer das Nutzungsverhalten ändern möchte, muss dafür …

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Erste Bilanz zum Bundesweiten Warntag

Am Bundesweiten Warntag 2026 ist es gelungen, die Menschen in Baden-Württemberg für die Bedeutung der Warnung der Bevölkerung zu sensibilisieren. Gleichzeitig wurde die Warninfrastruktur in Deutschland einem umfassenden Praxistest unterzogen. Symbolbild „Der Bundesweite Warntag ist ein wichtiger Baustein für den Bevölkerungsschutz. Wir überprüfen dabei nicht nur unsere technischen Warnsysteme auf Herz und Nieren, sondern machen die Menschen mit …

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Großteil der Stellen zu Schuljahresbeginn besetzt

Ein Großteil der Stellen sind zum Beginn des Schuljahres 2026/2027 besetzt. Dennoch besteht weiter eine angespannte Unterrichtsversorgung, insbesondere im Bereich der Sonderpädagogik. Symbolbild Die Unterrichtsversorgung in Baden-Württemberg stellt auch in diesem Jahr eine große Herausforderung dar. Für die weiterhin hohe Zahl zu besetzender Stellen sind vor allem zwei Gründe ausschlaggebend: So erfordert die Stärkung der …

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VBE: Eltern brauchen Unterstützung, nicht Vorwürfe

Im Bundestag wurde heute der Einzelplan für die Ausgaben für Bildung und Familie des Haushalts 2027 diskutiert. Die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen u. Jugend, Karin Prien, machte den hohen Konsolidierungsdruck deutlich. Mit Blick auf Pisa unterstrich sie, dass im Gegensatz zum PISA-Schock 2001 heutzutage die Maßnahmen bekannt seien. Insbesondere müsse mit der Sprachförderung …

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Hausärzteverband warnt: Versorgung durch Hausärzte gerät unter Druck

Der Verband der Hausärztinnen und Hausärzte fordert schnelle Reformen zur Stabilisierung der hausärztlichen Versorgung. Der frisch vereidigte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) müsse jetzt handeln, sagte der Co-Bundesvorsitzende des Verbands, Markus Blumenthal-Beier. Andernfalls drohe mancherorts ein Zusammenbruch der hausärztlichen Versorgung. Es bestünden „viele Ängste“, sagte Blumenthal-Beier. Mit Blick auf die geplanten Sparmaßnahmen warnte der Verband vor …

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Schuljahresbeginn 2026/2027: Entwicklung der Schülerzahlen, Unterrichtsversorgung und schulartbezogenen Entwicklungen

Zum Start des neuen Schuljahres werden an den öffentlichen Schulen erneut steigende Schülerzahlen erwartet. Gleichzeitig bleibt die Sicherung einer verlässlichen Unterrichtsversorgung eine zentrale Herausforderung. Weitere Schwerpunkte des Schuljahres sind die Fortführung des flächendeckenden G9 sowie die Umsetzung des Startchancen-Programms. An den etwa 1.550 öffentlichen Schulen im Regierungsbezirk Stuttgart beginnt am Montag, 14. September 2026, wieder der …

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Greenpeace zu Hitzerekord August 2026

Der August 2026 war, gemeinsam mit dem Juli 2023, der heißeste jemals gemessene Monat, meldet heute der EU-Klimawandeldienst Copernicus. Greenpeace-Klimaexpertin Mira Jäger warnt eindringlich vor den Folgen schlechter Klimapolitik: “Nie seit Beginn der Wetteraufzeichnungen war die Erde heißer als in diesem August. Allein in Deutschland sind seit Juni knapp 16.000 Menschen durch die extreme Hitze …

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