Kategorie: Politik

In Kraft getretenes Vernichtungsverbot für Textilien und Schuhe: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Unwirksamkeit wegen zahlreicher Ausnahmen

Ab dem 19. Juli dürfen große Unternehmen unverkaufte Kleidung, Schuhe und Retouren nicht mehr vernichten Zahlreiche Ausnahmen: Bleiben Kleiderspendenangebote erfolglos oder gilt Aufbereitung als zu teuer, bleibt Vernichtung erlaubt DUH fordert von Umweltminister Carsten Schneider wirksames Textilgesetz gegen Überproduktion sowie für mehr Wiederverwendung, Leihen und Reparatur   Am 19. Juli 2026 tritt ein zentraler Baustein …

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Schülermedienpreis 2026 verliehen

Elf herausragende Medienprojekte von Kindern und Jugendlichen sind mit dem Schülermedienpreis 2026 ausgezeichnet worden. Ausgezeichnet wurden unter anderem Filme, Apps, Webseiten, Schülerzeitungen und ein Theaterstück. Gruppenbild der Preisträger   Beim Schülermedienpreis 2026 wurden elf herausragende Medienprojekte von Kindern und Jugendlichen aus ganz Baden-Württemberg ausgezeichnet. Medienstaatssekretär Rudi Hoogvliet überreichte die Preise gemeinsam mit der Geschäftsführerin der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg (MFG), …

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VBE: Aufarbeitung am Landesmedienzentrum notwendig – Unterstützung der Schulen sichern

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg, als Interessenvertreter für über 18.000 Mitglieder im Bildungsbereich, gibt folgende Zumeldung ab.  Der VBE begrüßt die angekündigte Aufarbeitung der Vorgänge am Landesmedienzentrum. Zugleich mahnt der Landesvorsitzende des VBE, Gerhard Brand, dass notwendige organisatorische Konsequenzen nicht zulasten der Schulen und ihrer Unterstützungssysteme gehen dürfen: „Die Vorwürfe müssen umfassend, transparent und …

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Tag der gewerblichen Schutzrechte 2026

Zum 30. Mal veranstaltete das Patent- und Markenzentrum Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Stuttgart den „Tag der gewerblichen Schutzrechte“. Neben Vorträgen zu aktuellen Themen bietet der Kongress Unternehmen auch die Gelegenheit, sich mit Expertinnen und Experten auszutauschen. Ob gefälschte Trikots, täuschend echt wirkende Fanartikel oder Plagiate bekannter Sportmarken: Großveranstaltungen, wie die aktuelle Fußball-Weltmeisterschaft der Herren, rufen bei …

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‚Schattendatenbank‘ der Schufa

Was wir seit Jahren vermuteten, wurde nun durch Recherchen bestätigt: die Schufa hat Millionen Verbraucher:innen bewusst getäuscht und verheimlicht, was mit deren intimsten Daten passiert. Leider haben Teile der Bundesregierung mit laxem oder fehlendem Datenschutz offenbar überhaupt kein Problem. Unter dem Label ‚Bürokratieabbau‘ sollen gerade Berichtspflichten für Unternehmen abgeschafft werden. Die Linke ist davon überzeugt, …

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Daten zeigen: Land entfernt sich von Klimaschutzzielen – Weitere Rückschritte durch Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung

Zur heutigen Veröffentlichung der Daten der baden-württembergischen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2025 durch das Statistische Landesamt erklärt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg:  „Die Hitzewelle im Juni hat bundesweit zu tausenden Toten geführt. Doch trotz dieser dramatischen Zahlen spielt Klimaschutz in der politischen Diskussion eine skandalös geringe Rolle. Nun zeigen auch noch die neuen Daten des Landes, dass Baden-Württemberg …

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NABU: Wie gut schützt uns die Natur im Südwesten? Neuer Grün-Feucht-Kühl-Index zeigt, wo Landschaften noch kühlen, Wasser speichern und Klimaextreme abfedern

Deutschland verliert die natürliche Schutzfunktion seiner Landschaften: Der jetzt von NABU und ECONICS INSTITUTE in Berlin vorgestellte ECONICS-Grün-Feucht-Kühl-Index 2026 zeigt bundesweit, wie leistungsfähig Natur bei Kühlung, Wasserrückhalt und Klimaanpassung ist. Das Ergebnis alarmiert: Viele Regionen verlieren ihre Fähigkeit, Hitze zu mildern, Wasser in der Landschaft zu halten und die Folgen der Klimakrise abzufedern. Auch in …

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Hildenbrand kritisiert Umsetzung der GKV-Reform

Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand kritisiert das vom Bundestag verabschiedete GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Vor allem die Auswirkungen auf die Finanzen der Krankenhäuser seien dramatisch. Symbolbild   Der Bundestag hat am 10. Juli 2026 das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beraten und verabschiedet. Der Bundesrat diskutierte ebenfalls intensiv über das Gesetz und verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand erklärte dazu in Berlin: „Mit einem Kopf-durch-die-Wand-Verfahren hat die Bundesregierung in den vergangenen Tagen …

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69. Schülerwettbewerb des Landtags: Sascha Binder lädt zum Mitmachen ein

Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) lädt alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen.  In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies macht die Teilnahme am Schülerwettbewerb des Landtags aus. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben die Qual …

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Proteste gegen Sozialabbau – Samstag Demo in Stuttgart

Die Proteste gegen den von der Merz-Regierung geplanten Sozialabbau und für eine Rettung der Kommunen werden ausgeweitet. Am Samstag findet in Stuttgart eine Demo des Bündnisses Kommunen am Limit statt, zu dem auch ver.di gehört. Bereits in den letzten Wochen fanden zahlreiche Demos in ganz Baden-Württemberg statt. Am 16. Juli in Tübingen und am 17. …

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