Kategorie: Politik

ver.di-Chef Werneke zur Rentenkommission: Lebensleistung der Menschen nicht abwerten – Altersarmut in den Blick nehmen

Anlässlich der Vorstellung des Berichts der Alterssicherungskommission der Bundesregierung („Rentenkommission“) warnt Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), vor einer Streichung der Renten für langjährig und besonders langjährig Versicherte: „Wer 45 Jahre seinen Buckel krumm gemacht hat, muss ein Recht darauf haben, abschlagsfrei früher in Rente gehen zu können“, sagte Werneke am Dienstag. „Auch der …

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Waldbrandgefahr steigt

Hochsommerliche Temperaturen belasten nicht nur Mensch und Tier. Auch das Waldbrandrisiko im Land steigt in den nächsten Tagen stark an. Einfache Maßnahmen helfen, Mensch, Tier und Wald zu schützen. Symbolbild   „Der Sommer nimmt weiter Fahrt auf. Warme bis heiße Luftmassen im Südwesten lassen eine weitere Hitzephase mit hoher Wärmebelastung erwarten. Heiße Tage und tropische …

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Handlungsfähige Kommunen für Mittelstand zentrale Voraussetzung – BWIHK zum Aktionstag ‚Kommunen am Limit‘

Anlässlich des bundesweiten Aktionstags ‚Kommunen am Limit‘ zeigen sich der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) und die zwölf IHKs im Land über die angespannte Finanzlage kommunaler Haushalte besorgt. „Unternehmen sind auf leistungsfähige Kommunalpolitik angewiesen. Denn sie entscheidet vor Ort über den Einsatz von Mitteln für Straßen, Gewerbegebiete, Schulen, Kinderbetreuung, Digitalisierung und den öffentlichen Nahverkehr. Dort, …

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Landesregierung setzt Kabinettsausschuss ‚Ländlicher Raum 2026–2031‘ ein – BWIHK begrüßt Wiedereinsetzung – Baden-Württemberg braucht starke ländliche Räume

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) begrüßt die erneute Einsetzung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum durch die baden-württembergische Landesregierung. Der ressortübergreifende Ansatz sei geeignet, die komplexen Fragestellungen ländlich geprägter Räume wirksam zu adressieren und ganzheitliche Lösungen voranzubringen, so Thomas Albiez, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg. Die IHK bearbeitet im BWIHK die Fragen des ländlichen Raums. Albiez weiter: …

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Rentenkürzungskommission: Menschen mit niedrigen Einkommen am härtesten betroffen

„Die Rentenkommission hat ein massives Kürzungsprogramm vorgelegt, das vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen hart treffen wird. Als Retter soll das Prinzip Hoffnung kommen, dass der Kapitalmarkt schon genug abwerfen wird, um sinkende Beiträge aufzufangen. Das ist kein zukunftssicheres Rentenkonzept“, erklärt Sarah Vollath, Sprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag. Vollath …

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Social Media: Plattformen schützen Minderjährige nicht ausreichend – Verbraucherzentrale fordert verbindliche Schutzregeln für Social-Media-Angebote statt eines pauschalen Verbot

Untersuchung: Social-Media-Plattformen setzen Vorgaben des Digital Services Act zum Kinder- und Jugendschutz nur unzureichend um. Empfehlungsfeed: Anbieter fördern lange Nutzung und erschweren das Deaktivieren personalisierter Empfehlungen. Verbraucherzentrale fordert besseren Schutz vor manipulativen und gesundheitsgefährdenden Mechanismen. Social-Media-Anbieter schützen Minderjährige nicht ausreichend vor Risiken bei der Nutzung ihrer Plattformen. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands. …

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VBE fordert Hitzeschutz an Schulen – Ohne Schweiß kein Fleiß?

„Schulen sind Arbeits- und Lernorte und damit auch Orte, an denen der Gesundheitsschutz uneingeschränkt gelten muss. Angesichts zunehmender Hitzeperioden ist es nicht länger hinnehmbar, dass Lehrkräfte sowie Schüler:innen unter Bedingungen arbeiten und lernen, die ihre Gesundheit gefährden. Wir fordern verbindliche Hitzeschutzmaßnahmen an allen Schulen. Dazu gehören kurzfristig klare und bundesweite Regelungen zu Raumtemperaturen, ausreichender Sonnenschutz, …

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Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesumweltminister Schneider auf, Förderung für Elektroautos mit PFAS-Chemikalien in der Klimaanlage zu beenden

Bundesregierung fördert Elektroautos, deren Kältemittel bei Leckage vollständig in die Ewigkeitschemikalie TFA umgewandelt werden Seit Juni 2026 bestätigt der Risikoprüfungsausschuss der EU-Chemikalienagentur die Fortpflanzungstoxizität von TFA DUH fordert Umweltminister Schneider auf, E-Autos nur dann zu fördern, wenn sie klima- und umweltfreundliche Kältemittel wie CO2 verwenden   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das E-Auto-Förderprogramm von Bundesumweltminister …

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Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe kündigt Klimaklage vor Bundesverfassungsgericht an

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bekräftigt anlässlich der heutigen Ausschussanhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz ihre Kritik: Aus Sicht der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation gefährdet der Gesetzentwurf die Erreichung der verfassungsrechtlich verankerten Klimaziele. Für den Fall einer Verabschiedung kündigt die DUH eine Klimaklage in Form einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht an. Dazu Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Das Gebäudemodernisierungsgesetz gibt …

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Neuerungen bei Meldungen an Antibiotikadatenbank

Tierhalter müssen einige Neuerungen bei den Meldungen an die Antibiotikadatenbank sowie weitere Fristen beachten. Symbolbild   Ab 2026 gibt es einige Neuerungen bei den Meldungen an die Antibiotikadatenbank. Darüber hinaus sind im Zusammenhang mit der Antibiotikadatenbank Fristen zu beachten. Um Ihnen den Umgang mit diesen Vorschriften zu erleichtern, sind die wesentlichen Punkte im folgenden Text …

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