Im Rahmen der laufenden Beratungen zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verdichten sich die Hinweise auf eine fachpolitische Einigung innerhalb der Regierungskoalition. Nach einem internen Schreiben der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Verhandler auf zentrale Eckpunkte zur zukünftigen Ausgestaltung der Biomasseförderung verständigt.
Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB), bewertet die bekannt gewordenen Verhandlungsergebnisse als wichtigen Schritt auf dem Weg zum neuen EEG: „Sollten sich die vorläufigen Verhandlungsergebnisse so bewahrheiten, wäre das ein wichtiges Signal für die Verlässlichkeit der Energiewende und ein starkes Zeichen für die Zukunft der Bioenergiebranche in Deutschland. Besonders der Plan, das jährliche Ausschreibungsvolumen auf jeweils 2.100 Megawatt in den Jahren 2027 bis 2032 anzuheben, greift die zentrale Forderung der Branche auf.“
Daneben soll sich für neu bezuschlagte Biogasanlagen in der zweiten Förderperiode der Vergütungszeitraum von zwölf auf 15 Jahre verlängern, sofern die Anlagen mindestens dreifach überbaut sind; zur Finanzierung wird zudem der Flexibilitätszuschlag von 100 auf 120 Euro pro Kilowatt angehoben. Weiterhin greifen die Verhandler ein wesentliches Nadelöhr der Flexibilisierung auf: Demnach sollen Biogasanlagen nun einen Anspruch auf flexible Netzanschlussverträge erhalten. Damit setzen sie wichtige Impulse für eine systemdienliche Fahrweise des Biogasanlagenparks. Zudem soll der Maisdeckel auf 60 Prozent angehoben werden. Davon unberührt blieben selbstverständlich die fachrechtlichen Vorgaben zu Fruchtfolge und Bodenschutz.
Besonders erfreulich bewertet Rostek auch die sich voraussichtlich verbessernde Situation für kleinere Biogasanlagen. So sollen Batteriespeicher künftig zur Flexibilisierung genutzt werden können, wenn auch ohne Anspruch auf den Flexibilitätszuschlag. „Kleinere Anlagenkonzepte können so die strengen, aber wichtigen Flexibilisierungsanforderungen stemmen und ihren Betrieb auch in einer Anschlussvergütung aufrechterhalten, ohne in neue Blockheizkraftwerke oder Gas- und Wärmespeicher zu investieren“, unterstreicht Rostek. Daneben erhalten die Verlängerung des Kleinanlagenzuschlags von 0,5 Cent pro Kilowattstunde sowie die klare Definition von Bagatellgrenzen bezüglich der Flexibilisierungsanforderungen dringend benötigte Planungssicherheit: Während kleine Biogasanlagen bis 380 Kilowatt ab 2027 einen Vergütungsanspruch für zunächst 75 Prozent der Jahresviertelstunden erhalten sollen, der über sechs Jahre auf 60 Prozent absinkt, soll für Anlagen zwischen 380 und 500 Kilowatt eine förderfähige Bemessungsleistung von 45 Prozent der Jahresviertelstunden gelten.
Auch für Güllekleinanlagen wurden Regelungen ausgehandelt. Die Bioenergieverbände begrüßen hierbei vor allem die geplante Aufhebung der bisherigen Stichtagsregelung, wodurch ein nachträgliches Verkleinern der Anlagen ermöglicht wird, sowie die Umstellung von 150 Kilowatt installierter Leistung auf 150 Kilowatt Bemessungsleistung ohne Begrenzung der installierten Gesamtleistung.
„Die Fachpolitiker der Koalition haben in schwierigen Verhandlungen ein ausgewogenes Paket geschnürt, das der Branche Perspektive gibt und zugleich die Anforderungen an eine systemdienliche Fahrweise ernst nimmt. Es wäre daher kaum nachvollziehbar, wenn dieses Ergebnis auf den letzten Metern noch infrage gestellt würde. Wir setzen darauf, dass Fraktionsspitzen und Haushälter den Kompromiss jetzt mittragen und zügig den Weg für das parlamentarische Verfahren frei machen. Offen ist bislang allerdings, inwieweit die Änderungen auch für bereits bezuschlagte oder in Betrieb befindliche Bestandsanlagen gelten sollen. Hier erwarten wir Klarheit, bevor wir eine abschließende Bewertung vornehmen“, schließt Rostek.
Über die Bioenergieverbände
Im „Hauptstadtbüro Bioenergie“ bündeln vier Verbände ihre Kompetenzen und Ressourcen im Bereich Energiepolitik: der Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE), der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV), der Fachverband Biogas e.V. (FvB) und der Fachverband Holzenergie (FVH). Gemeinsam bilden sie die gesamte Bioenergiebranche ab von Land- und Forstwirten, Anlagen- und Maschinenbauern, Energieversorgern bis hin zu Betreibern und Planern. Das Hauptstadtbüro Bioenergie verleiht den vielen unterschiedlichen Akteuren und verschiedenen Technologien der Bioenergiewirtschaft eine gemeinsame starke Stimme gegenüber der Politik. Insbesondere in den Sektoren Strom und Wärme setzt es sich technologieübergreifend für die energiepolitischen Belange seiner Trägerverbände ein. Im Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern kann das Hauptstadtbüro Bioenergie auf ein breites Unterstützernetzwerk zurückgreifen und kooperiert insbesondere mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
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PM Fachverband Biogas e.V.
