Die Mai-Steuerschätzung sieht für das Land in diesem Jahr ein leicht positives Ergebnis vor. Im Jahr 2026 muss das Land dagegen mit weniger Einnahmen rechnen. Die Mai-Steuerschätzung sieht für das Land in diesem Jahr ein leicht positives Ergebnis vor. Im nächsten Jahr muss das Land dagegen mit weniger Einnahmen rechnen. Konkret sieht die Steuerschätzung für …
Kategorie: Politik
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Bund der Steuerzahler fordert dauerhafte Abkehr von Schuldenaufnahme – Mai-Steuerschätzung prognostiziert wachsende Steuereinnahmen für das Land
Den auf Baden-Württemberg heruntergerechneten Zahlen der aktuellen Mai-Steuerschätzung zur Folge steigen die Netto-Steuereinnahmen des Landes bis 2029 pro Jahr kontinuierlich um rund 3 Prozent an. Geht man für das Jahr 2025 von Einnahmen von 38,615 Milliarden Euro aus, wächst diese Summe bis ins Jahr 2029 auf 43,266 Milliarden Euro an. „Die Steuereinnahmen in Baden-Württemberg steigen …
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Entlastungsallianz für Baden-Württemberg wird neu ausgerichtet: Lenkungskreis setzt seine Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode fort
Die Mitglieder des Lenkungskreises der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg haben sich in ihrer fünften Sitzung darauf verständigt, das Gremium bis zum Ende der Legislaturperiode weiterzuführen. Die Arbeit in den Facharbeitsgruppen wird wie geplant zum Sommer in die Regelstrukturen der Ressorts überführt. „Die Entlastungsallianz hat erfolgreich gearbeitet: Für den größten Teil der Problemanzeigen ist es den beauftragten …
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Nora Welsch soll auf Simone Fischer folgen
Nora Welsch soll neue Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen werden und die Nachfolge von Simone Fischer antreten. Nora Welsch aus Baden-Baden soll die Nachfolge von Simone Fischer antreten, die nach ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag ihr Amt als Extern:Landes-Behindertenbeauftragte(Öffnet in neuem Fenster) niedergelegt hat. Das gab der Minister für Soziales, Gesundheit …
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Geförderte Weiterbildungsprojekte vorgestellt
Im Rahmen einer Abschlussveranstaltung wurden die Ergebnisse der vom Wirtschaftsministerium geförderten innovativen Weiterbildungsprojekte vorgestellt und diskutiert. Im Rahmen einer Abschlussveranstaltung mit dem Titel „Innovative Weiterbildung im Fokus“ wurden einem Fachpublikum im Haus der Wirtschaft in Stuttgart die Ergebnisse der vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus geförderten innovativen Weiterbildungsprojekten vorgestellt und diskutiert. „Die gesellschaftlichen und …
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Stabile Anmeldezahlen bei weiterführenden Schulen
Rund 87.000 Kinder wechseln im Schuljahr 2025/26 in Baden-Württemberg auf eine weiterführende Schule. Die meisten gehen auf ein Gymnasium. Insgesamt bleiben die Anmeldezahlen stabil. Gut 87.000 Schülerinnen und Schüler wechseln im Schuljahr 2025/26 in Baden-Württemberg von der Extern:Grundschule(Öffnet in neuem Fenster) auf eine öffentliche weiterführende Schule. Das geht aus den vorläufigen Anmeldezahlen der aktuellen Viertklässlerinnen und Viertklässler …
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ÖPNV-Ranking des Landes für 2024 veröffentlicht – Hermann: „Ein pünktlicher und kundenorientierter Schienenverkehr hat oberste Priorität“
ÖPNV-Ranking des Landes veröffentlicht: Die Qualität im regionalen Zugverkehr hat sich im zweiten Halbjahr 2024 leicht verbessert. Handlungsbedarf bleibt bestehen. Insgesamt hat sich die Qualität im Schienenverkehr im Vergleich zu den Vorjahren insbesondere in den Kategorien Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Sitzplatzangebot etwas verbessert. „Das ÖPNV-Ranking des Landes zeigt, dass sich die Qualität im Vergleich zum zweiten …
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Mietpreisbremse wird um ein halbes Jahr verlängert
Die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg soll bis zum Jahresende 2025 verlängert werden. Sie gilt in 89 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt. Die Extern:Mietpreisbremse(Öffnet in neuem Fenster) in Baden-Württemberg soll bis zum Jahresende 2025 verlängert werden. Den entsprechenden Beschluss des Landeskabinetts, die Verordnung zur Verbändeanhörung freizugeben, gab die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, bekannt. „Wir wollen damit …
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Tourismus: Zahl der Gästeankünfte bleibt auf hohem Niveau
Nach dem Rekordjahr 2024 stabilisiert sich im ersten Quartal 2025 die Zahl der Gästeankünfte in Baden-Württemberg auf hohem Niveau. Anlässlich der am 14. Mai 2025 veröffentlichten Extern:Tourismusbilanz für das erste Quartal 2025 für Baden-Württemberg(Öffnet in neuem Fenster) erklärte Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus: „Mit 4,2 Millionen Gästeankünften und 10,3 Millionen Übernachtungen im …
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Greenpeace: ”Ihr Job, Herr Minister: Tierquälerei und Klimakrise bekämpfen” – Zugespielte Bilder belegen Missstände in der Fleischindustrie
Mit acht über einen Meter großen Fotos von verletzten, erkrankten und toten Schweinen demonstrieren Greenpeace-Aktive heute vor dem Amtssitz des neuen Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer (CSU). Vor dem Landwirtschaftsministerium fordern sie auf einem knapp zwei Quadratmeter großen Schild: „Ihr Job, Herr Minister: Tierquälerei und Klimakrise bekämpfen”. Greenpeace waren diese Bilder und weiteres Foto- und Filmmaterial aus …
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