Nur 19 von 82 Großstädten erstellen gesetzlich vorgeschriebene Lärmaktionspläne fristgerecht DUH fordert Priorisierung von Lärmschutz und stärkere Unterstützung der Kommunen durch Bund und Länder Sofort wirksame Maßnahme: DUH fordert ein bundesweites Tempolimit von 30 km/h innerorts Politik und Behörden vernachlässigen den Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger vor krankmachendem Verkehrslärm massiv. Dies belegt eine Abfrage …
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Der Volksantrag „Ländle leben lassen“, dessen wesentliches Ziel es ist, das im Koalitionsvertrag verankerte Flächensparziel umzusetzen, wurde im Landtag abgelehnt. Die Regierungskoalition hat somit nicht die Absicht, die im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen zum Flächenschutz zu realisieren. Dabei hängen sowohl die Lebensqualität der Menschen als auch der Umweltschutz wesentlich vom Erhalt der Freiflächen ab. Der Schutz …
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Der Schutz von geistigem Eigentum verhindert nicht nur die Nachahmung, er ist auch Motor für die Innovationen von morgen. Besonders junge Unternehmen und Start-ups können vom gewerblichen Rechtschutz profitieren – werden sie doch häufig aufgrund einer zukunftsfähigen Erfindung gegründet. Hier setzt der „Tag der gewerblichen Schutzrechte“ an. Bei diesem Kongress – veranstaltet vom Patent- und …
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Innovative Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten können sich noch bis 31. August 2024 für das Förderprogramm „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ bewerben. „Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) sind das Herzstück der baden-württembergischen Wirtschaft. Besonders in den ländlichen Regionen sind KMU unverzichtbar für die wirtschaftliche Stabilität und das soziale Gefüge. Sie sind entscheidend …
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Das Land hat Förderzusagen für die Projekte „First Step Advance! Fellbach“ und „Go EGON Go“ gegeben. Existenzgründerinnen und -gründern wird ein schneller und unbürokratischer Zugang zu Mikrokrediten ermöglicht, um ihre Geschäftsideen in die Realität umsetzen zu können. Existenzgründerinnen- und Existenzgründern in Baden-Württemberg steht eine breite Palette an Förderangeboten zur Verfügung. Dazu gehören Förderdarlehen wie öffentlichen …
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Nationale Medienregulierer der EU verabschieden Positionspapier mit vier zentralen medienpolitischen Forderungen für die neue Legislatur der EU. Die ERGA zeigt in ihrem aktuellen Positionspapier vier zentrale medienpolitische Handlungsfelder für die Legislatur der sich neu zusammengesetzten EU-Organe auf: Erstens die Sicherung eines freien und pluralistischen Medienmarktes, zweitens den ganzheitlichen Einsatz gegen Informationsmanipulation, drittens den Schutz von …
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Der Kampf gegen die Wirtschafts- und Steuerkriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellen die Ermittlungsbehörden regelmäßig vor große Herausforderungen. Der Ministerrat hat nun beschlossen, dass Spezialistinnen und Spezialisten von Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften künftig besonders eng zusammenarbeiten sollen. „Deutschland ist ein Geldwäsche-Paradies. Kriminelle waschen auch bei uns ihr schmutziges Geld, das sie aus schweren Straftaten erbeuten, rein, …
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„Die Entlastungsallianz ist das baden-württembergische Erfolgsmodell für den Bürokratieabbau. Es funktioniert gut, weil es zu uns passt: Schaffen, nicht reden. Konkrete Lösungen, statt Absichtserklärungen“, sagte Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Dr. Florian Stegmann am Dienstag (16. Juli 2024). Er hatte zuvor dem Ministerrat über das umfangreiche zweite Entlastungspaket berichtet, das von den Mitgliedern der Entlastungallianz …
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In den Monaten Juli und August können junge Menschen unter 28 Jahren mit dem Deutschlandticket kostenfrei in die französische Région Grand Est und nach Paris fahren. Dieses innovative Angebot stärkt nicht nur den internationalen Austausch, sondern fördert auch umweltfreundliche Mobilität und bietet jungen Menschen neue Möglichkeiten, Europa zu entdecken. Mit dem Deutschlandticket, das bereits eine …
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Das Land empfiehlt, die Prüfergebnisse zum Gemeinsamen Antrag in FIONA in regelmäßigen Abständen zu sichten und gegebenenfalls zu bearbeiten. Bis zum 30. September 2024 können erforderliche Änderungen der Antragsdaten sanktionsfrei und ohne Verspätungs-/Verfristungsabzug vorgenommen werden. Die Prüfergebnisse sind in der Anwendung „Flächeninformation und Online-Antrag“ (FIONA) über „Prüfen & Fehlerprotokoll“ im Navigationsbaum als Fehler- oder Hinweismeldungen …
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