Kategorie: Politik

Baden-Württembergs Justiz vor einer Richtungsentscheidung – DJG-BW: Nach der Landtagswahl beginnt die eigentliche Bewährungsprobe für den Rechtsstaat im Südwesten

Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft Baden-Württemberg (DJG-BW) sieht nach der Landtagswahl grundlegende Herausforderungen auf die neue Landesregierung zukommen. Wahlen entscheiden über Mehrheiten. Sie entscheiden aber auch darüber, welchen Stellenwert zentrale Institutionen in einem Land künftig haben. Für Baden-Württemberg steht nach der Landtagswahl nicht nur eine Regierungsbildung an – es beginnt eine Bewährungsprobe für die Justizpolitik. Denn die …

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Weitere Verzögerung S21?

Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, zu den Gerüchten rund um Stuttgart 21: „Stuttgart 21 entwickelt sich immer mehr zu einem Desaster, mit dem sich Deutschland in der Welt blamiert. Diejenigen, die damals bei Land, Stadt und Region verantwortlich waren und sich über alle Bedenken hinweggesetzt hatten, müssen sich jetzt mal dazu äußern. …

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forsa-Umfrage: Große Mehrheit heißt Biber und Wolf im Südwesten willkommen

Mehr als 70 Prozent begrüßen Rückkehr der geschützten Tiere Arbeitsauftrag an die Landespolitik Landtags-Petition für den Biber auf Zielgeraden   Eine aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag von BUND und NABU zeigt: Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung in Baden-Württemberg befürworten die Rückkehr von Wolf (71 Prozent) und Biber (76 Prozent). Die Ergebnisse widersprechen der politischen Annahme, …

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Nachwuchs für die hausärztliche Versorgung gesucht: THE LÄNDARZT geht in die nächste Runde: Vom 1. bis 31. März 2026 sind wieder Bewerbungen für die Landarztquote möglich

Vom 1. bis 31. März 2026 haben Interessierte wieder die Gelegenheit, sich im Rahmen der Landarztquote auf einen von 75 Studienplätzen im Bereich der Humanmedizin zu bewerben. Ziel des Programms ist es, die hausärztliche Versorgung in ländlichen Regionen nachhaltig zu stärken. Die Landarztquote in Baden-Württemberg geht in die sechste Runde: Vom 1. bis einschließlich 31. …

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Fachtagung „Freiflächen-Photovoltaik“ im Regierungspräsidium Stuttgart – Erfolgreicher Austausch über die Zukunft der Solarenergie in Baden-Württemberg

Bei einer Fachtagung im Regierungspräsidium Stuttgart standen am 25. Februar 2026 die Themen Freiflächen-Photovoltaik und Agri-Photovoltaik im Vordergrund. Über 100 Beteiligte aus Verwaltung, Ministerien, Regionalverbänden, Wissenschaft und Praxis diskutierten über den naturschutzfachlichen und rechtlichen Rahmen sowie über aktuelle Entwicklungen. Auf große Resonanz stieß am Mittwoch, 25. Februar 2026, die Fachtagung „Freiflächen-Photovoltaik“, kurz FFPV, im Regierungspräsidium …

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Land kauft mehr Flächen für Natur- und Klimaschutz

Das Land hat 2025 knapp vier Millionen Euro in den Erwerb von rund 183 Hektar Flächen für den Natur- und Klimaschutz investiert. Gegenüber dem Vorjahr wurden damit rund 47 Prozent mehr Flächen gesichert. Das Land hat im Jahr 2025 rund 183 Hektar Flächen für den Natur- und Klimaschutz erworben. Das sind rund 47 Prozent mehr als …

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Land fördert 38 kommunale Tourismusprojekte

Im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms 2026 unterstützt das Land 38 Kommunen mit rund 14,9 Millionen Euro bei der Umsetzung ihrer touristischen Infrastrukturmaßnahmen. Symbolbild Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat die Maßnahmen bekannt gegeben, die 2026 eine Förderung aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm (TIP) des Landes erhalten. Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus …

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Landtag beschließt Gesetz zur Corona-Soforthilfe-Rückerstattung – BWIHK – Jetzt kein neues Bürokratie-Monster aufbauen

Die Hauptgeschäftsführerin der IHK Heilbronn-Franken, Elke Döring, zeigt sich erleichtert darüber, dass der baden-württembergische Landtag noch vor Ende der Legislaturperiode das Gesetz zur Rückerstattung von Corona-Soforthilfe-Rückzahlungen in zweiter Lesung verabschiedet hat. Die IHK Heilbronn-Franken ist im Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) federführend bei der Gewerbeförderung. Die IHKs in Baden-Württemberg hatten auf eine schnelle Umsetzung der …

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Neue Doppelfolge beim Podcast „POLITISCH BILDET“: Im Gespräch mit dem „Team meX – Mit Zivilcourage gegen Extremismus“ – Verschwörungstheorien erkennen und ihrer Wirkung entgegentreten

Eine neue, zweiteilige Podcast-Reihe zum Thema Verschwörungstheorien hat die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) jetzt in ihrem Podcast „POLITISCH BILDET“ veröffentlicht. Zu hören ist Hannah Schulz, Referentin des LpB-Fachbereichs „Team meX – Mit Zivilcourage gegen Extremismus“, die im Podcast die Struktur und Funktion von verschwörungsideologischen Narrativen beleuchtet, gesellschaftliche Auswirkungen diskutiert und praxisnahe Handlungsmöglichkeiten im …

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Mehr regionale Bio-Produkte in Kantinen und Mensen

Mit dem Projekt „Bio gemeinsam genießen“ stärkt das Land gesundheitsfördernde, nachhaltige und genussvolle Speisen in der Gemeinschaftsverpflegung. Über zwei Jahre hinweg wurden insgesamt 16 Einrichtungen, Betriebe und Caterer begleitet. Symbolbild „Eine ausgewogene und gesunde Ernährung darf auch im oftmals hektischen Alltag zwischen Familie, Kind, Schule oder Beruf nicht zu kurz kommen. Mit dem Projekt ‚Bio gemeinsam genießen‘ setzen …

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