Kategorie: Politik
„Die FDP/DVP-Fraktion verkennt bei der Diskussion um Glyphosat in Wasserschutzgebieten einen wesentlichen Fakt: Ein Großteil unseres lebensnotwendigen Trinkwassers wird aus Oberflächengewässer gewonnen“, erklärt NABU-Landwirtschaftsreferent Jochen Goedecke. Deshalb schreibe das Wasserhaushaltsgesetz von Baden-Württemberg (WHG § 51) Wasserschutzgebiete fest, um „das schädliche Abfließen von Niederschlagswasser sowie das Abschwemmen und den Eintrag von Bodenbestandteilen, Dünge- oder Pflanzenschutzmitteln in …
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Das Programm „Spitze auf dem Land“ startet in die 26. Förderrunde. Unternehmen im Ländlichen Raum können bis 28. Februar 2026 innovative und nachhaltige Projekte einreichen. „Eine innovative, digitale und nachhaltige sichert den Wohlstand im Ländlichen Raum. Mit der Förderung von Unternehmen stärken wir die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Ländlichen Raums und schaffen zugleich Perspektiven für Beschäftigte …
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Der Ministerrat hat am Dienstag (10. Februar) das Jahreskrankenhausbauprogramm 2026 mit einem Volumen von 248 Millionen Euro beschlossen. Gefördert werden 14 Bauvorhaben und sechs Planungsraten an Kliniken in ganz Baden-Württemberg. Insgesamt sind rund 1,07 Milliarden Euro für die Investitionsförderung der Krankenhäuser im Doppelhaushalt 2025/2026 veranschlagt, damit stellt das Land rund 160 Millionen Euro mehr für …
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Anlässlich des Berufsbildungskongresses des Verbands der Unternehmer Baden-Württemberg unterstreicht Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die Bedeutung der dualen Berufsausbildung. Symbolbild „Gut ausgebildete Fachkräfte sind das Rückgrat der Wirtschaft in Baden-Württemberg. Die duale Berufsausbildung ist ein Erfolgsmodell und sichert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Mit unseren Partnern arbeiten wir Hand in Hand daran, dass möglichst viele Jugendliche eine Berufsausbildung aufnehmen, denn …
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ver.di Baden-Württemberg zur gestern vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesenen Klage von Danial Bamdadi gegen die Ablehnung seines Einbürgerungsantrages. Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin in Baden-Württemberg: „Danial Bamdadi wird von Landkreis, Verfassungsschutz, Innenministerium und jetzt auch dem Verwaltungsgericht zur Last gelegt, seine beruflichen Aufgaben für seinen Arbeitgeber, einen von uns Gewerkschaften getragenen Verein, hundertprozentig engagiert erfüllt zu haben. …
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Die Verkehrssicherheitsaktion GIB ACHT IM VERKEHR schreibt den Verkehrspräventionspreis Baden-Württemberg 2026/2027 aus. Gesucht werden kreative Ideen, die den Straßenverkehr sicherer machen. Symbolbild Seit 1994 verleiht die Verkehrssicherheitsaktion GIB ACHT IM VERKEHR den Verkehrspräventionspreis Baden-Württemberg für herausragende Aktivitäten und Aktionen in der Verkehrsunfallprävention. Ab sofort können sich Gruppen und einzelne Personen für den Verkehrspräventionspreis 2026/2027 bewerben. Verkehrssicherheit geht …
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Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg ist gestartet. Von heute an steht das interaktive Tool, das von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) angeboten wird, online zur Verfügung. Der Wahl-O-Mat ist ein Instrument der politischen Bildung. Er will Interesse an Politik wecken und über die zur …
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Die Sicherheitslage in den Justizgebäuden Baden-Württembergs ist kritisch. Noch gravierender ist jedoch, dass diejenigen, die den Rechtsstaat tagtäglich physisch schützen sollen, seit Jahren strukturell überlastet, fachfremd eingesetzt und intern kaum wertgeschätzt werden. Darauf weist die Deutsche Justiz-Gewerkschaft Baden-Württemberg (DJG-BW) mit allem Nachdruck hin. Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister sind die Sicherheitskräfte der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Sie führen …
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Vier Wochen vor dem 8. März macht der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg auf seinen Forderungskatalog zu den Landtagswahlen aufmerksam. Dieser formuliert konkrete Schritte für eine menschlichere Flüchtlingspolitik im Bundesland und zeigt auf, wie eine solidarischere Gesellschaft gestaltet werden kann. Der Flüchtlingsrat nimmt die bevorstehenden Wahlen am 8. März zum Anlass, um innezuhalten und grundlegende Fragen zu stellen: …
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Der Landtag hat beschlossen, den Kommunen den Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum zu erleichtern. Damit können Städte und Gemeinden künftig unter erleichterten Voraussetzungen und an schutzbedürftigen Orten die Sicherheit verbessern. Symbolbild „Der Landtag von Baden-Württemberg hat wichtige Verbesserungen beim Videoschutz in den Städten und Gemeinden beschlossen. Wir lassen den Videoschutz nun generell zur Erfüllung öffentlicher …
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