VBE fordert bedarfsgerechte Finanzierung, ausreichend Personal und verlässliche Unterstützung für Schulen. „Der Weltbildungsbericht bestätigt, was Lehrkräfte und Schulleitungen täglich erleben: Bildungserfolg hängt noch immer zu stark von der sozialen Herkunft ab. Das ist kein Erkenntnisproblem, sondern mangelnder politischer Wille. Wir wissen, was Schulen brauchen: beispielsweise eine bedarfsgerechte Finanzierung, ausreichend qualifiziertes Personal und Zeit für individuelle …
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Die Mietpreisbremse soll nach den Plänen der Landesregierung in Baden-Württemberg über den 31. Dezember 2026 hinaus verlängert werden. Der Ministerrat hat in seiner jüngsten Sitzung die Verordnungsentwürfe zur Mietpreisbremse, zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist zur Anhörung freigegeben. „Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument, um dem anhaltenden Druck auf dem Wohnungsmarkt wirksam zu begegnen und Menschen …
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EU-Regulierung bestätigt Rechtsprechung deutscher Gerichte: Produktwerbung mit Umweltversprechen muss für Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbar, glaubwürdig und ausreichend belegt sein EmpCo bietet besseren Schutz für Unternehmen, die Umweltbelastungen nachweisbar reduzieren, gegenüber solchen, die es bei Ankündigungen, substanzlosen Zukunftsversprechen oder ungeregelten Kompensationsgutschriften belassen DUH setzt stichprobenartige Überprüfung von Firmen und Produkten fort und wird Verstöße gegen den …
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Nach Unregelmäßigkeiten bei der Ausstellung eines Rettungsschwimmernachweises im Raum Baden-Baden prüft das Land die Vergabe weiterer Nachweise. Dem Kultusministerium liegen Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Ausstellung von Rettungsschwimmernachweisen vor. Nach bisherigem Kenntnisstand gibt es einen gesicherten Fall im Raum Baden-Baden, in dem die Bescheinigung unrechtmäßig durch eine Prüferin aus dem Bereich der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) ausgestellt wurde, obwohl …
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Mit dem Programm „ProBeruf“ fördert das Land praxisbezogene Maßnahmen zur Berufsorientierung mit rund 1,9 Millionen Euro in 2027 und 2028. Symbolbild Das Ministerium für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus Baden-Württemberg verlängert das Programm „ProBeruf“ für 2027 und 2028. Gefördert werden praxisbezogene Maßnahmen zur Berufsorientierung von 20 Kammern und Bildungsträgern mit rund 1,9 Millionen Euro. „Die Optionen bei der …
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Hitze und Trockenheit setzen Feuchtgebieten und vielen bedrohten Arten zunehmend zu. Wie Wiedervernässung und der Biber als natürlicher „Ökosystemgestalter“ helfen können, Wasser in der Landschaft zu halten und die Artenvielfalt zu schützen. Der allseits spürbare Klimawandel mit langanhaltenden Hitze- und Trockenperioden verändern die Gewässerlandschaften auch im Regierungsbezirk Stuttgart spürbar. Der veränderte Wasserhaushalt der Landschaft – …
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Handwerk BW begrüßt die Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift zum Blockschulzuschuss. Aus Sicht des Handwerks ist die neue Regelung deutlich einfacher, verständlicher und näher an der Praxis ausgestaltet. Damit wurde ein wichtiger Schritt getan, um die zuletzt entstandene Unsicherheit bei Auszubildenden, Betrieben, Schulen und Wohnheimträgern zu beseitigen. „Wir begrüßen ausdrücklich, wie das Kultusministerium mit der schwierigen Situation …
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Anlässlich des Tages der Kinderrechte am 20. September begrüßt ver.di Baden-Württemberg zwar die heute vom SWR vermeldete Schaffung von zusätzlichen Stellen in der Sprachförderung, auf die sich die Landesregierung geeinigt habe, als Schritt in die richtige Richtung. Die Situation vieler Kinder im Land bleibt kritisch: Sparmaßnahmen, Kürzungen in den kommunalen Haushalten, struktureller Personalmangel und Arbeitsbelastung …
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Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) lehnt die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke ab. Aus Sicht der NGG wird eine solche Abgabe ihr gesundheitspolitisches Ziel verfehlen und stattdessen Beschäftigte, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die heimische Getränkeindustrie belasten. Die Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie beschäftigt insgesamt mehr als 674.000 Menschen. Die geplante Steuer würde zwar …
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Zum Start ins neue Schuljahr zeigt die Polizei Baden-Württemberg Präsenz: Mit der landesweiten Aktion „WIR FÜR EUCH“ vermittelt sie insbesondere Erstklässlerinnen und Erstklässlern sowie ihren Eltern, dass sie jederzeit ansprechbar ist. Mit dem Beginn des neuen Schuljahres startet die Polizei Baden-Württemberg eine landesweite Aktion für Grundschüler. Unter dem Motto „WIR FÜR EUCH“ wird die Polizei vor …
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