Kategorie: Politik

Strafverfolgungsstatistik 2025 veröffentlicht

Die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen durch Strafgerichte im Land ist 2025 leicht gesunken. Die größte Zunahme in einem Deliktsbereich ist bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu verzeichnen. Symbolbild Die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen durch Strafgerichte in Baden-Württemberg ist 2025 leicht gesunken. Nach moderaten Anstiegen in den drei Vorjahren ging sie gegenüber 2024 um …

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Milliardenschwerer Freifahrtschein für neue Autobahnen: Deutsche Umwelthilfe fordert Stopp des Gesetzes zur Neuordnung der Autobahnfinanzierung

Der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Autobahnfinanzierung (InfrGFinÄndG) soll der Autobahn GmbH ermöglichen, milliardenschwere Kredite am privaten Kapitalmarkt aufzunehmen und damit auch den Neu- und Ausbau von Autobahnen zu finanzieren. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) drohen erhebliche Mehrkosten und eine Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle über Investitionen der Autobahn GmbH. Noch dazu soll die Absicherung der …

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„Demokratiedeckel“: Edition „Mitmischen“ – Set mit acht Fragen zu Meinungsbildung, Meinungsaustausch und Mitmischen in der Demokratie

„Demokratiedeckel“ sind bunte Bierdeckel, auf denen Fragen stehen. Die neue Deckel-Edition „Mitmischen“ enthält acht Fragen, die zum Austausch über Meinungsbildung anregen und zum Mitmischen ermutigen möchten. Zusammen mit dem gleichnamigen Verein Demokratiedeckel e. V. hat die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) diese Edition zusammengestellt. In Alltagssituationen, dort wo Menschen zusammenkommen, können die Fragen zu …

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Zu wenig Zukunftsvorsorge und mangelnde Einsparbemühungen – Bund der Steuerzahler kritisiert Haushaltsentwurf des Landes

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg betrachtet die Haushaltspolitik der neuen Landesregierung mit Sorge. Der Vorsitzende Eike Möller sagte: „Die Ausgaben steigen, die Zukunftsvorsorge sinkt. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Die Abgeordneten sollten den Mut finden, während der Haushaltsberatungen zusätzliche Sparanstrengungen zu beschließen, um den Landeshaushalt zukunftsfest zu machen.“ Möller begründete dies vor allem …

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Investitionen in Wohnbau sowie Vertrauen in den Standort werden gefährdet – Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen löst Wohnungsnot nicht

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostwürttemberg, die im Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) zu Fragen von Wohnungsbau und Immobilienwirtschaft federführend ist, sieht die Diskussion um die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin äußerst kritisch und lehnt sie ab. Die geplante Überführung privater Wohnungsbestände von großen Wohnungsbauunternehmen in öffentliches Eigentum würde erhebliche finanzielle Mittel binden, ohne zusätzlichen …

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Greenpeace zum Bericht des UN-Umweltprogramms

Die Welt steuert laut UN-Umweltprogramm (UNEP) auf eine durchschnittliche Erhitzung um 2,8 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts zu. Selbst wenn die beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden, steigen die Temperaturen laut UNEP um 2,8 Grad – eine Verschlechterung gegenüber dem im vergangenen Jahr festgestellten Kurs (+2,5 Grad). Gleichzeitig verzögern Saudi-Arabien, Russland, China und Indien die Arbeit …

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Auszeichnung für 23 Kommunen und Kommunalverbünde

Der Landeswettbewerb mit dem Prädikat „Gründungsfreundliche Kommune 2026/2027“ zeigt vielfältige Ansätze zur Stärkung der Gründungskultur auf kommunaler Ebene. Wie können Kommunen Gründerinnen und Gründer gezielt unterstützen und gründungsfreundliche Rahmenbedingungen vor Ort schaffen? Mit dieser Frage beschäftigten sich die kommunalen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Landeswettbewerbs „Start-up BW Local – Gründungsfreundliche Kommune“. Im Rahmen der fünften Wettbewerbsstufe …

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Ein starker ÖPNV schont Klima und Geldbeutel: ver.di, Klima-Allianz Deutschland und Caritas fordern mehr Investitionen in Busse und Bahnen

Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz an diesem Mittwoch (21. Oktober 2026) fordern die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Klima-Allianz Deutschland und der Deutsche Caritasverband die Landesverkehrsminister auf, von den 100 Milliarden Euro des Sondervermögens deutlich mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu nutzen. Der ÖPNV sei zentral, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, so die drei Organisationen. …

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Tierschutzpreis 2027 ausgeschrieben

Der Tierschutzpreis Baden-Württemberg wird alle zwei Jahre ausgeschrieben und ist mit 7.500 Euro dotiert. Bewerbungen können bis zum 30. April 2027 eingereicht werden. Symbolbild „Seit jeher sind Mensch und Tier in vielen Bereichen eng miteinander verbunden, sei es als Haustier oder in der Landwirtschaft. Viele Menschen kümmern sich mit großer Leidenschaft und Hingabe um das …

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Erfolgreiche Schulsportmannschaften geehrt

Staatssekretär Andreas Deuschle hat mehrere Schulsportmannschaften geehrt, die im Schuljahr 2025/2026 bei „Jugend trainiert für Olympia & Paralympics“ besonders erfolgreich waren. Symbolbild Staatssekretär Andreas Deuschle hat am 19. Oktober 2026 im Europa-Park Rust Schulsportmannschaften geehrt, die im Schuljahr 2025/2026 bei „Jugend trainiert für Olympia & Paralympics“, dem Rhein-Main-Donau-Schulcup sowie weiteren Wettbewerben erfolgreich waren. Dazu zählen der …

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