Kategorie: Politik
Mit Änderungen der Gemeindeordnung und weiterer Vorschriften schafft die Landesregierung Erleichterungen und Vereinfachungen für die Kommunen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Landtag beschlossen. Städte, Gemeinden und Landkreise können künftig ihre wirtschaftliche und finanzielle Gesamtlage vereinfacht darstellen. Zudem dürfen sie Haushaltspläne, Jahresabschlüsse und Beteiligungsberichte künftig elektronisch auf ihrer Internetseite veröffentlichen. Das hat der Landtag von Baden-Württemberg am …
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„Ich habe den Krieg verhindern wollen“ – Das Lese- und Arbeitsheft in der Reihe MATERIALIEN zur Geschichte des Hitler-Gegners Georg Elser und seines Attentats von 1939 Am 8. November 1939 verübte Georg Elser im Münchener Bürgerbräukeller einen Sprengstoffanschlag auf Adolf Hitler. 2024 jährt sich das Attentat zum 85. Mal. Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg …
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Nach dem Ampel-Aus sind zukunftsorientierte Antworten gefragt. Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbandes, fordert eine „Anpack-Mentalität“ in der Politik. „Wir brauchen einen unternehmerischen Aufbruch. Jetzt erst recht. Streit und Stillstand können wir uns nicht leisten. Deswegen ist eine handlungsfähige Regierung wichtiger denn je. Wir sind überzeugt: Mit internationaler Spitzen-Forschung, herausragenden Talenten, einer starken industriellen Basis und …
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Den Bruch der Ampel-Koalition sieht Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, als Chance für einen Neustart in der Klimapolitik:“ „Die ideologiegetriebene und klimaschädliche Finanzpolitik von Christian Lindner ist gescheitert! Der kleinste Partner hat diese selbsternannte Fortschrittskoalition bei der zentralen Aufgabe der ökologischen Modernisierung mit permanenten Provokationen und einem irrlichternden Kurs viel zu lange gelähmt. Für die …
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Christian O. Erbe, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), kommentiert mit Blick auf das Aus der Ampel-Regierung in Berlin: „Unser Land, unsere Volkswirtschaft befindet sich in turbulenten Zeiten. Viel zu lange wurde sich eher darüber Gedanken gemacht, wie Geld verteilt wird. Viel zu lange wurde vernachlässigt, unter welchen Rahmenbedingungen das Geld erst erwirtschaftet werden …
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DUH bringt zum dritten Mal Akteure aus Politik, Unternehmen und Zivilgesellschaft auf ihrer Mehrwegkonferenz zusammen Zwei Unternehmen erhalten DUH-Innovationspreis für effizientere Logistik von Mehrweggetränken EU-Verpackungsverordnung reicht nicht aus: DUH fordert nationale Maßnahmen zur Mehrwegförderung wie Einweg-Abgabe von mindestens 50 Cent pro Takeaway-Verpackung Auf der 3. Deutschen Mehrwegkonferenz der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben heute zahlreiche …
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Das 3R-Netzwerk wird um drei weitere Zentren zur Entwicklung von Ersatzmethoden für Tierversuche erweitert. Das Land fördert die neuen Zentren für zunächst drei Jahre mit insgesamt 750.000 Euro. Das baden-württembergische 3R-Netzwerk wächst weiter. Im Januar 2025 starten drei neue Zentren in Karlsruhe, Furtwangen und Ulm. Ihr Hauptziel: Ersatzmethoden für Tierversuche zu entwickeln. „Unser 3R-Netzwerk verankert den Tierschutz nachhaltig in …
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Maßnahmen zur Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid (CCS) könnten bis 2045 allein in Deutschland Kosten von bis zu 81,5 Milliarden Euro verursachen, ohne dabei nennenswerte Fortschritte beim Klimaschutz oder eine breite Anwendungsreife zu erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Fossil-Exit-Forschungsgruppe im Auftrag von Greenpeace. Laut der Analyse dient CCS vor allem dazu, den Ausstieg der …
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Nachdem sich die Kabinette in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am heutigen Tage mit dem Referentenentwurf für eine Novelle des Staatsvertrages für den Südwestrundfunk (SWR) befasst haben, besteht nun die Möglichkeit, sich mit Anmerkungen und Hinweisen zum Vertragsentwurf zu äußern. Baden-Württembergs Medienstaatssekretär und Bevollmächtigter des Landes beim Bund Rudi Hoogvliet sagte nach dem Ministerrat am Dienstag (5. …
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Das Bundeskabinett wird voraussichtlich morgen das sogenannte Batteriedurchführungsgesetz zur Neuregelung der Sammlung und Entsorgung alter Batterien beschließen. Laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) geht das Gesetz zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung jedoch nicht weit genug, um einen umweltfreundlichen Umgang mit Batterien sicherzustellen. Dazu Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Ausgerechnet bei der unzureichenden Sammlung von Gerätebatterien will sich Umweltministerin …
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