Kategorie: Politik

Verena Pausder zu den DMA-Strafzahlungen für Meta und Apple

Die Europäische Kommission hat gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta Strafen verhängt, weil die Firmen nach Ansicht der Behörde europäisches Digitalrecht verletzt haben – ein wegweisender Moment für ein digitales Europa. Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands, kommentiert die Entscheidung wie folgt: „Die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission ist ein wichtiger Schritt für ein digitales Europa …

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Weitere Notfallzulassungen gegen die Schilf-Glasflügelzikade – Anwendung nun auch in Kartoffeln möglich, Wurzelgemüse soll folgen

Um die Schilf-Glasflügelzikade im Kartoffelanbau zu bekämpfen, ermöglicht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) per Notfallzulassung die Anwendung regulär zugelassener Pflanzenschutzmittel. Zuvor hatte das BVL bereits Notfallzulassungen für die Anwendung in Zuckerrüben erlassen. In einigen Regionen Deutschlands sorgt ein Schadinsekt, die Schilf-Glasflügelzikade, für Krankheiten in Zuckerrüben, Kartoffeln und weiteren Kulturen. Saugt diese Zikade an …

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Gewerkschaft NGG gegen „arbeiten bis zum Umfallen“

NGG Ulm-Aalen/Göppingen fordert Bundestagsabgeordnete auf, sich für den Schutz von Gesundheit und Wohlbefinden der Beschäftigten einzusetzen Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) spricht sich entschieden gegen eine Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit aus. Die NGG Ulm-Aalen/Göppingen hat eine entsprechende Resolution verabschiedet. Darin werden die neugewählten Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich für den Erhalt der täglichen Höchstarbeitszeit, statt einer wöchentlichen Höchstgrenze, …

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Immer mehr Bürokratie für die Kliniken in Deutschland – Der QuMiK-Klinikverbund in Baden-Württemberg stellt sich dem weiteren Bürokratieaufbau entgegen

Entgegen aller politischen Bekenntnisse zur Entlastung der Krankenhäuser von überbordender Bürokratie werden den Kliniken im Monatsrhythmus neue Verpflichtungen zur Dokumentation und Datenlieferung auferlegt. Das jüngste Beispiel zeigt anschaulich, wie weit man sich in der Politik mittlerweile vom Alltag der Kliniken und vom eigenen Anspruch entfernt hat. Zu den bereits bestehenden mehr als 100 jährlichen Datenlieferungen, …

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Neuer E-Ladepark an Landesstraße eröffnet

Das Land setzt mit einem ersten vom lokalen Unternehmen Midorion betriebenen Ladepark für Elektrofahrzeuge auf einem öffentlichen Parkplatz an einer Landesstraße einen weiteren Baustein für den Ausbau der Elektromobilität in Baden-Württemberg um. „Der neue Ladepark in Karlsbad zeigt deutlich, wie Land und Unternehmen gemeinsam Elektromobilität gezielt voranbringen können. Jetzt fließt endlich auch der Strom. Und …

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Neue Abfrage der Deutschen Umwelthilfe zu Parkgebühren: Städte setzen noch immer auf Billigpreise und Brötchentaste für kostenloses Kurzzeitparken

Abfrage unter 105 Städten: Mehr als die Hälfte erlaubt Parken für nur 1 Euro pro Stunde oder weniger 35 Städte bieten noch immer „Brötchentaste“ für kostenloses Kurzzeitparken an DUH fordert deutlich höhere Gebühren: Parkschein darf nicht günstiger sein als ein Ticket für Bus und Bahn   Ein Großteil der deutschen Städte setzt beim Kurzzeitparken noch …

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Pendlerpauschale, Dienstwagen- und Dieselprivileg: Deutsche Umwelthilfe fordert Union und SPD auf, klimaschädliche Subventionen abzuschaffen

DUH belegt enorme Belastung für Klima und Haushalt durch Pendlerpauschale, Diesel- und Dienstwagenprivileg Neuer Koalitionsvertrag sieht Überprüfung vor – doch mit der Pendlerpauschale wird besonders problematische Subvention sogar noch ausgeweitet DUH fordert ökologisch-soziale Steuerreform im Verkehrsbereich: Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, Reform der Kfz-Steuer, fahrleistungsabhängige Pkw-Maut   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zeigt die Dringlichkeit auf, dass Union …

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Von Bier bis Arznei: Wie Hopfen gegen Spinnmilben resistenter wird – DBU fördert bayerisches Forschungsprojekt

Wenn die Brauwirtschaft am 23. April wie jedes Jahr den „Tag des deutschen Bieres“ feiert, will sie vor allem an die mittelalterliche, bayerische Landesordnung von 1516 erinnern – und damit an das Reinheitsgebot. Seinerzeit ging es neben Gerste und Wasser besonders um Hopfen. Deutschland ist weltweit einer der beiden Hauptproduzenten dieser Kulturpflanze, die auch Grundlage …

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Einladung: Demokratie bewegt. Ein Audiowalk in die Zukunft

·         Dienstag 06. Mai ·         18–19.45 Uhr ·         Hotel Silber, Dorotheenstr. 10, Stuttgart Anmeldung  https://www.fes.de/lnk/audiowalk Guten Tag liebe Interessierte Wie klingt die Zukunft der Demokratie? In einer Zeit gesellschaftlicher Umbrüche und digitaler Dynamik lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einem besonderen Veranstaltungserlebnis ein: Ein Audiowalk durch drei Zukunftsvisionen für Baden-Württemberg – erzählt von Andreas Stoch (SPD-Landesvorsitzender), Sibylle …

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Statement Ministerpräsident Kretschmann zum Tod von Papst Franziskus

Papst Franziskus war die letzten Wochen und Monate schon von seiner schweren Krankheit gezeichnet. Gleichwohl hat mich die Nachricht über seinen Tod heute überrascht und persönlich sehr berührt. Mit Papst Franziskus ist ein bedeutender Papst von uns gegangen, der wichtige bleibende Botschaften in die Welt gesandt hat: So hat er einerseits die Notwendigkeit der Bewahrung …

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