Die grüne Regionalfraktion setzt sich für dafür ein, die Reduzierung der Vorranggebiete für Windräder nochmals zu überprüfen. Mit einem entsprechenden Antrag sollen der Regionalversammlung sechs Standorte nochmals zur Ausweisung vorgeschlagen werden, die im letzten Planungsausschuss gestrichen wurden. Die Grünen halten eine Vielfalt der Akteure (Bürgergenossenschaften, Energieversorger und Stadtwerke) für wichtig, um die Ziele der Energiewende …
Kategorie: Politik
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Lärmaktionsplanung im Land weist Defizite auf
Die EU-Kommission hat ein Pilotverfahren gegen die Bundesregierung Deutschland eingeleitet. Anlass ist die Feststellung der EU-Kommission, dass die seitens Deutschlands vorliegenden Informationen zur Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung der zweiten Stufe Defizite aufweisen. „Das unterstreicht die Dringlichkeit, zeitnah effektive Lärmaktionspläne aufzustellen“, so Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur. „Ich rechne damit, dass die EU …
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Nach Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik: Ministerpräsident Kretschmann lädt Vertreterinnen und Vertreter der Landkreise, Kommunen, Kommunalen Landesverbände und Regierungspräsidien ein
„Der Bund-Länder-Gipfel hat die staatliche Flüchtlingspolitik auf ein solideres Fundament gestellt. Mir war es ein Anliegen, über die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingspolitik zeitnah zu berichten und im direkten persönlichen Austausch mit den Kreisen und Kommunen die Konsequenzen für uns hier im Land zu erörtern. Ich freue mich über das konstruktive Gespräch heute mit den …
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Minister Hermann legt kommunales Förderprogramm für Neubürgermarketing auf – Neue Zielgruppe: „Nach dem Umzug nachhaltig mobil“
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur fördert den Umstieg von NeubürgerInnen nach ihrem Umzug auf alternative Verkehrsangebote. Minister Hermann: „Appelle an das Umweltgewissen verhallen im Alltag oft ungehört. Wer aber kürzlich hinzugezogen ist, orientiert sich am neuen Wohnort auch bei der Mobilität neu. Wissenschaftliche Untersuchungen zu sogenannten Umbruchphasen zeigen, dass hier mit wenig Geld ein …
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Matthias Gastel: „Radsicherheit geht alle an“
Zu den Radunfallzahlen in Baden-Württemberg und der Kampagne “Helm tragen. Vorbild sein!“ des Innenministeriums Baden-Württemberg erklärt Matthias Gastel, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages: „Wer Radfahrerinnen und Radfahrern allein die Verantwortung für die hohen Unfallzahlen zuschiebt, macht es sich viel zu einfach. Schlechte Radwege, auf Autos ausgerichtete Verkehrsregeln, zu hohes Tempo und rücksichtslose andere Verkehrsteilnehmer sind …
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Erfolgreicher Erfahrungsaustausch der Förderkommunen „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ – Flächenmanagement-Tool „FLOO“ bewährt sich in der Praxis
„Die Erfahrungen der Teilnahmekommunen des Förderprogramms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ zeigen vorbildliches Engagement von Gemeinden, Städten und Bürgerschaft, den vorhandenen Siedlungsbestand aufzuwerten und effizient zu nutzen. Gerade in Zeiten wachsenden Wohnraumbedarfs ist es wichtig, auch innerörtliche Siedlungspotenziale zu erschließen und nicht untergenutzt oder gar brach liegen zu lassen.“ Dieses Fazit zog Staatssekretärin Gisela Splett aus …
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Minister Hermann begrüßt Einigung bei den Regionalisierungsmitteln – Mehr Geld für den Straßenbau
Die zwischen Bund und Ländern am 24.09.15 erreichte Verständigung über die Anhebung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr bezeichnete Baden-Württembergs Minister für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann als wichtige Entscheidung. Minister Hermann: „Die Einigung bringt für den Schienenverkehr die dringend nötige Finanzierungssicherheit für die kommenden 15 Jahre“. Angesichts der enormen Herausforderungen bei der Finanzierung der Aufgaben …
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Jugendpressetage vom 11. bis 13. November in Berlin
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens lädt eine/n Jugendredakteur/in aus dem Landkreis nach Berlin ein. Die Teilnahme ist kostenfrei – die Jugendlichen werden bei ihrem Aufenthalt komplett verpflegt, auch die An- und Abreise, sowie die Übernachtungen werden übernommen. Bei den Jugendpressetagen finden interessante Diskussionen mit verschiedenen Abgeordneten, sowie dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, statt. Außerdem steht unter anderem …
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BWIHK gibt Impulse für die nächste Legislaturperiode des Landtags – Fazit zur Arbeit von Grün-Rot
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) stellt heute seine Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2016 vor. Der Titel ‚Impulse 2016 – 2021‘ soll dabei durchaus wörtlich verstanden werden, denn gute Wirtschaftspolitik geht jeden etwas an: „Ich bin überzeugt, dass unsere 38 Impulse für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik den richtigen Weg weisen und der Landespolitik eine passgenaue Orientierung geben, …
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Ministerialdirektor Wolfgang Reimer: „Regionale und ökologisch erzeugte Lebensmittel stehen für nachhaltige Wertschöpfung“
Der ökologische Landbau hat eine vielversprechende Zukunft – sowohl global als auch regional. Dies zeigt die wachsende Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln und anderen ökologisch hergestellten Produkten. Um diese Nachfrage mit heimischen Produkten bedienen zu können, fördert die Landesregierung unter anderem die Umstellung vom konventionellen auf den ökologischen Landbau und die Beibehaltung des ökologischen Landbaus sowie den Marktzugang …
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