Kategorie: Politik

Bahnelektrifizierungen in Baden-Württemberg – Gastel MdB: „Kein Dauerzustand, dass die Länder für die Arbeitsverweigerung der Großen Koalition in die Bresche springen müssen!“

Baden-Württembergs 4.100 Kilometer langes Schienennetz ist von einer breiten Vielfalt aus Ausbaustandards geprägt. Neben den komplett elektrifizierten Streckennetzen der Ballungsräume um Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim umfasst das Schienennetz im Südwesten zudem zahlreiche Elektrifizierungslücken, auf denen häufig noch alte Züge mit Dieselantrieb verkehren. Die grün-schwarze Landesregierung möchte die Elektrifizierung des Bahnnetzes im Land deutlich vorantreiben und …

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BUND-Kommentar zu Treibhausgasemissionen

Die Treibhausgas-Emissionen in Baden-Württemberg sind laut einer ersten Schätzung des Statistischen Landesamts 2016 das zweite Jahr in Folge gestiegen. Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland kommentiert: „Der Klimawandel ist die größte Herausforderung der nächsten Jahrzehnte und wird uns, wenn wir jetzt nicht energisch gegensteuern, in sehr vielen Bereichen empfindlich treffen – …

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Glyphosat: Transparenz ist gut, unabhängige Studien sind besser

Zu Vorschlägen der EU-Kommission für mehr Transparenz in Zulassungsverfahren für Glyphosat und andere Pestizide erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Vorschläge der EU-Kommission sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem aber noch weitere folgen müssen. Mehr Transparenz ist unbedingt wichtig. Die Zulassungsverfahren müssen aber insgesamt …

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Minister Hermann: Barrierefreiheit ist das Ziel – Landesverkehrsministerium stellt Konzept für Bahnsteighöhen vor

Beim gestrigen (09. April 2018) Treffen mit Abgeordneten des Bundes und des Landes, VertreterInnen der Landkreise, Kommunen und Verbände hat das Verkehrsministerium über den aktuellen Stand der Diskussion und über das vom Land entwickelte Konzept für die künftigen Bahnsteighöhen in Baden-Württemberg informiert. Ziel ist der barrierefreie Zugang zu den Zügen. Das Thema „Bahnsteighöhen“ hat in …

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JU Nordwürttemberg fordert Politik, Kommunen und Unternehmen auf, sich auf das Zeitalter der Digitalisierung einstellen und Dominik Martin wird mit über 95 Prozent wiedergewählt

Auf dem 45. Bezirkstag der Jungen Union (JU) Nordwürttemberg, welcher am 7. und 8. April in Neresheim im Ostalbkreis, stattfand, wurde der Bezirksvorsitzende Dominik Martin (28) aus Lauda-Königshofen mit 95,80 Prozent erneut zum Bezirksvorsitzenden des mitgliederstärksten JU Bezirksverbands in Baden-Württemberg gewählt.  Dominik Martin ging in seiner Rede besonders auf den konservativen Anspruch der Partei ein: …

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Bezirksübergreifend an einem Strang ziehen – Regierungspräsidenten Klaus Tappeser und Wolfgang Reimer besuchen Welterbe „Höhlen und Eiszeitkunst der Schwäbischen Alb“

Im Juli 2017 erkannte die UNESCO sechs Höhlen im Ach- und Lonetal zum Welterbe „Höhlen und Eiszeitkunst der Schwäbischen Alb“ an. Neben der Bedeutung der Fundstellen ältester Kunstobjekte standen die Chancen der UNESCO-Anerkennung, die Vermarktung sowie die touristische Inwertsetzung der Höhlen und ihrer Infrastruktur im Fokus des Besuchs der beiden Regierungspräsidenten aus Tübingen und Stuttgart. …

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Flora-Fauna-Habitat-Gebiete werden durch das Regierungspräsidium Stuttgart rechtlich gesichert

Das Regierungspräsidium Stuttgart beabsichtigt, zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) eine Rechtsverordnung zu erlassen. Dabei sollen alle 49 FFH-Gebiete, die im Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums liegen, in einer Verordnung ausgewiesen werden. Im Land Baden-Württemberg weist jedes Regierungspräsidium in eigener Regie „seine“ FFH-Gebiete aus. Die hierzu erforderlichen Verfahren sind landesweit abgestimmt und laufen parallel. Am …

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Bundesteilhabegesetz: Der große Wurf bleibt aus

Der Landtag Baden-Württemberg hat vor Kurzem die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes beschlossen. Die Piratenpartei kritisiert dieses als „Mini-Schritt“ für mehr Teilhabe, bei dem viele Fragen offen bleiben. „Der große Wurf bleibt bei dem Bundesteilhabegesetz leider aus“, kritisiert Michael Freche, Stadtrat in Göppingen und Inklusionsbeauftragter der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Von einer Gleichstellung behinderter und nichtbehinderter Menschen innerhalb der …

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Erfolgreiche Demonstration für die Trennung von Staat und Religion

Nach einem Aufruf eines breiten Bündnisses um die Piratenpartei demonstrierten an Karfreitag in Stuttgart ca. 300 Menschen gegen die zahlreichen Verstrickungen zwischen Staat und Kirchen. Am Karfreitag haben ca. 300 gut gelaunte Menschen auf dem Stuttgarter Schlossplatz für die Trennung von Staat und Religion demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Piratenpartei Baden-Württemberg gemeinsam mit Giordano-Bruno-Stiftung, Linksjugend, …

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Umsteigefrei von Geislingen zum Stuttgarter Flughafen?

Wird eine verlängerte S-Bahnlinie S 2 dauerhaft in Neuhausen enden oder ist eine Weiterführung nach Wendlingen/Plochingen realistisch? Und gibt es auf diesem Weg dann eine direkte Verbindung bis Geislingen? Hat eine Bahnverbindung vom Flughafen über die Neubaustrecke ins Neckartal bessere Chancen? Die möglichen Streckenverläufe einer solchen Direktverbindung hat die VWI Verkehrswissenschaftliches Institut Stuttgart GmbH im …

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