Mit dem heutigen Urteil trägt das Bundesverwaltungsgericht der Gesundheit der Anwohner in stark belasteten Straßen Rechnung und mahnt unmissverständlich verkehrspolitische Veränderungen an. Dabei markiert dieser Gerichtsentscheid den Höhepunkt einer jahrelang fehlgeleiteten Politik der Bundesregierung: Sie hat in den letzten Jahren versäumt, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Luft in den Städten zu verbessern. Im Kuschelkurs …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/66248/fahrverbote-gastel-mdb-hoehepunkt-einer-jahrelang-fehlgeleiteten-politik-der-bundesregierung/
Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens und der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (beide SPD) sehen im jüngst verhandelten Koalitionsvertrag „eine wichtige Voraussetzung für den Ausbau der Ganztagesschulen und eine bessere Digitalisierung.“ Davon würden künftig auch Schulen und Hochschulen im hiesigen Kreis profitieren. Insgesamt verspreche die erzielte Einigung starke Impulse für den Bildungsstandort Göppingen, so die Sozialdemokraten. Die beiden …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/66048/heike-baehrens-und-peter-hofelich-koalitionsvertrag-staerkt-den-bildungsstandort-goeppingen/
„Die Landesregierung will endlich Bewegung in das Thema Klimaschutz bringen. Indem wir den Klimaschutz hierzulande weiter ausbauen. Indem wir auf Bundesebene weiter mit aller Kraft darauf drängen, ehrgeizige und verlässliche Rahmenbedingungen und Ziele zu setzen – und diese auch einzuhalten. Und indem wir auf internationaler Ebene unser Klimaschutzbündnis Under2 Coalition mit anderen Ländern und Regionen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/65915/7-energiepolitisches-gespraech-zur-umsetzung-der-energiewende-in-baden-wuerttemberg/
Ministerpräsident Kretschmann: Prof. zur Hausen ist Forscher aus Leidenschaft, der für das Vertrauen den Menschen in die Wissenschaft kämpft „Im Gespräch mit einem derart hochkarätigem Wissenschaftler wie Prof. Harald zur Hausen interessiere ich mich natürlich ganz besonders für die Wünsche der Wissenschaft an die Politik“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch (21. Februar 2018) in …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/65912/dritte-folge-des-neuen-online-formats-kretschmann-trifft-mit-nobelpreistraeger-prof-harald-zur-hausen/
Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion hat das Europäische Parlament am Dienstag einen Sonderausschuss zum Zulassungsverfahren für Glyphosat und andere Pestizide eingerichtet. Die grüne Fraktion wird durch folgende Abgeordnete vertreten sein: Bart Staes (Belgien) und Michèle Rivasi (Frankreich) wurden als Vollmitglieder, Thomas Waitz (Österreich) und Maria Heubuch (Deutschland) als stellvertretende Mitglieder gewählt. Dazu sagt Maria Heubuch: „Ich …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/65217/gruene-wollen-glyphosat-fiasko-restlos-aufklaeren/
Das Verkehrsministerium hat heute (13.12.2018) einen Projektaufruf „Mobilitätsdatenarchitektur für innovative Anwendungen (MobiArch BW)“ veröffentlicht. Ziel von MobiArch BW ist es, die Verfügbarkeit und Qualität von Mobilitätsdaten zu verbessern und die Ausarbeitung innovativer Ideen für die Verwendung von Mobilitätsdaten zu fördern. „Bessere Mobilität ist durch neue Infrastruktur nur noch teuer und langsam zu erreichen“, so Verkehrsminister …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/65190/verkehrsministerium-foerdert-innovative-nutzung-von-mobilitaetsdaten-zur-verkehrssteuerung-und-entlastung-der-umwelt-neue-foerderlinie-mobiarch-bw-gestartet/
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, den kostenlosen Nahverkehr in mehreren Städten testen zu wollen. Damit wird eine langjährige Forderung der Piratenpartei umgesetzt Eine weitere Piraten-Forderung nähert sich der Realisierung: Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung Testläufe für fahrscheinlosen Nahverkehr [1]. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt das Umdenken der etablierten Parteien und fordert Investitionen in …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/65180/fahrscheinloser-oepnv-bundesregierung-uebernimmt-piraten-forderung/
Das Land erhöht im Jahr 2018 das Fördermittelvolumen im Rahmen des Landeseisenbahnfinanzierungsgesetzes (LEFG) von bisher acht auf nun zehn Millionen Euro. Gleichzeitig können ab sofort auch gepachtete Strecken unter bestimmten Voraussetzungen gefördert werden können. „An diesen beiden Änderungen, der Mittelaufstockung und der Förderung von Pachtstrecken, wird deutlich, welch hohen Stellenwert das Land den nichtbundeseigenen Eisenbahnen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/65112/mehr-geld-fuer-instandhaltung-und-verbesserung-der-schieneninfrastruktur/
Die Piratenpartei Baden-Württemberg veranstaltete heute in Stuttgart-Süd ihren Landesparteitag. Bei den Vorstandswahlen wurde Michael Knödler, 43 Jahre, Software Engineer aus Stuttgart, zum neuen ersten Vorsitzenden gewählt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat auf ihrem heutigen Landesparteitag einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist Michael Knödler (43) aus Stuttgart. Der Software Engineer gehörte bereits dem bisherigen Vorstand als …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/65086/baden-wuerttemberger-piraten-waehlen-neuen-vorstand/
Der Sonderausschuss Glyphosat sowie dessen Mandat wurden heute mit überwältigender Mehrheit der Abgeordneten beschlossen. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament wird der Sonderausschuss voraussichtlich ab März 2018 die Zulassungsverfahren für Pestizide untersuchen. Martin Häusling, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Der Sonderausschuss wird das Zulassungsverfahren für Glyphosat auf den Prüfstand stellen und unter anderem aufarbeiten, …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/64793/glyphosat-sonderausschuss-stellt-zulassung-auf-den-pruefstand/
