Das Land ergreift Maßnahmen gegen falsche Mengenstromnachweise im dualen System. Mindermeldungen an die Clearingstelle im Wert von insgesamt rund 85 Millionen Euro könne man nicht tatenlos hinnehmen, erklärte Umweltminister Franz Untersteller. Umweltminister Franz Untersteller hat auf der Fachtagung des Verbandes kommunaler Unternehmen in Friedrichshafen die aus seiner Sicht unzureichenden Vollzugsmöglichkeiten der Verpackungsverordnung des Bundes kritisiert. …
Kategorie: Politik
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/73678/duale-systeme-im-visier/
Fahrverbote in Stuttgart – Schritt in die richtige Richtung – BUND: Weitere Restriktionen sind nur durch eine neue Mobilitätskultur abzuwenden
„Die von der Landesregierung beschlossenen Fahrverbote ab 2019 in der Stuttgarter Innenstadt sind ein wichtiger Schritt für bessere Luft. Endlich setzt sich in der Landesregierung die Erkenntnis durch, dass die Gesundheit der Bürger*innen wichtiger ist als die freie Fahrt für dreckige Diesel“, sagt die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Mit den Fahrverboten kommt die Landesregierung ihrem seit …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/73670/fahrverbote-in-stuttgart-schritt-in-die-richtige-richtung-bund-weitere-restriktionen-sind-nur-durch-eine-neue-mobilitaetskultur-abzuwenden/
Glyphosat und Neonikotinoide in der Donau: Dringender Handlungsbedarf für Agrarpolitik
Zu den aktuellen Pestizid-Funden der Landeswasserversorgung Baden-Württemberg in der Donau und in einigen kleineren Bächen erklärt Harald Ebner MdB (Bündnis 90/Die Grünen): „Pestizide wie Glyphosat und Neonikotinoide haben in unseren Flüssen nichts zu suchen. Die Funde sind ein weiteres Alarmzeichen. Die Bundesregierung muss endlich Ernst machen mit Glyphosat-Ausstieg, Verbot aller Neonikotinoide und einem ambitionierten Reduktionsprogramm …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/73652/glyphosat-und-neonikotinoide-in-der-donau-dringender-handlungsbedarf-fuer-agrarpolitik/
Grüne fordern zusätzliche Maut-Milliarden in die Verkehrswende zu investieren
Zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen am 1. Juli 2018 erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik: Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen war überfällig. Der zunehmende Verschleiß der Bundesstraßen durch den wachsenden Straßengüterverkehr hat jetzt ein Preisschild. Die Wettbewerbsverzerrung mit dem Schienengüterverkehr wird an dieser Stelle teilweise reduziert. Doch die Umsetzung der Mautausweitung ist …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/73627/gruene-fordern-zusaetzliche-maut-milliarden-in-die-verkehrswende-zu-investieren/
Ein Elektro-Ladenetz für das ganze Land – Verkehrsminister Hermann übergibt „SAFE“-Förderbescheid
Es ist bis jetzt die Gretchenfrage für jeden Elektroauto-Fahrer: Reicht der Akku? Doch genau diese Frage soll in Baden-Württemberg bald der Vergangenheit angehören. Denn ab Frühjahr 2019 soll man von jedem Ort im Land aus in maximal zehn Kilometern Entfernung eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge erreichen. Umsetzen soll das ein Konsortium aus EnBW, 74 Stadtwerken und …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/73567/ein-elektro-ladenetz-fuer-das-ganze-land-verkehrsminister-hermann-uebergibt-safe-foerderbescheid/
CO2-Grenzwerte für Pkw: Bundesregierung darf nicht länger auf Bremse stehen
Zur heutigen gemeinsamen Anhörung im Verkehr- und Umweltausschuss zu CO2-Grenzwerte für Pkw erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB und Cem Özdemir MdB: Klug gewählte CO2-Reduktionsziele sind die wirksamsten Maßnahmen, um die Energieeffizienz im Automobilsektor zu erhöhen, ohne den Verbraucher zu belasten. Dass die Bundesregierung bei der aktuell wichtigsten EU-Gesetzgebung im Automobilbereich auf europäischem Parkett bisher ohne geeinte …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/73563/co2-grenzwerte-fuer-pkw-bundesregierung-darf-nicht-laenger-auf-bremse-stehen/
JU Nordwürttemberg entsetzt über Erdogans Wahlergebnis in Deutschland und fordert weiterhin Abschaffung des Doppelpasses
65 Prozent der türkischen Staatsbürger in Deutschland stimmten vergangene Woche bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Türkei für Recep Tayyip Erdogan – in der Türkei selbst, waren es mit 52% deutlich weniger. Dass zwei von drei Deutschtürken Erdogan mit ihrer Wahl zu einer Art Alleinherrscher gemacht haben, steht für die Junge Union (JU) Bezirksverband Nordwürttemberg …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/73539/ju-nordwuerttemberg-entsetzt-ueber-erdogans-wahlergebnis-in-deutschland-und-fordert-weiterhin-abschaffung-des-doppelpasses/
Mindestlohn ist zu niedrig
Zum Vorschlag der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn anzuheben, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Der gesetzliche Mindestlohn steigt, aber 9,19 Euro in einem ersten Schritt ist dennoch zu wenig. Der Mindestlohn muss vor Armut schützen. Die Beschäftigten sollen in Würde von ihrer Arbeit leben können. Nur so stärkt der Mindestlohn auch den gesellschaftlichen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/73488/mindestlohn-ist-zu-niedrig/
Fahrverbote in Stuttgart
Gastel MdB: „Betroffene können sich bei Großer Koalition bedanken, die bei Machenschaften der Autokonzerne zugeschaut hat!“ Zu den ab Januar 2019 in der Stadt Stuttgart geltenden Fahrverboten erklärt Matthias Gastel (Grüne), baden-württembergisches Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: „Für die Fahrverbote können sich die Betroffenen bei der Großen Koalition in Berlin bedanken, die den betrügerischen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/73481/fahrverbote-in-stuttgart/
Tätigkeitsbericht der Landestierschutzbeauftragten veröffentlicht
Die Landesbeauftragte für Tierschutz, Julia Stubenbord, hat ihren Tätigkeitsbericht für 2017 vorgestellt. Die Stabsstelle habe sich erneut bewährt und sei ein gefragter Ansprechpartner geblieben. Das Thema Tierschutz habe weiterhin einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft. „Das Thema Tierschutz hat weiterhin einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft. Mit personeller Neubesetzung der Stabsstelle im Jahr 2017 sind …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/73435/taetigkeitsbericht-der-landestierschutzbeauftragten-veroeffentlicht/
Anzeige:
Anzeige:
Anzeige:
Anzeige:
Anzeige: