Zu den Appellen von Verbraucherschutzministerin Barley an DB und ÖBB für eine kundenfreundliche Fahrgastrechteregelung im Nachtzugverkehr (SPIEGEL ONLINE, 24.03.2018) erklärt Matthias Gastel (Grüne), Sprecher für Bahnpolitik: „Es ist schon ziemlich schräg, wenn Ministerin Barley jetzt Appelle an Bahnunternehmen verkündet, was sie selbst als Verbraucherschutzministerin in der Hand hat. Bahnfahren sollte kein Roulettespiel sein, dafür gibt …
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Bei der Hauptversammlung der CDU Region Stuttgart wurde auf der Regionalkonferenz am 15.3.18 in Fellbach ein neuer Vorstand gewählt. Für den Kreisverband Göppingen gehören zukünftig Dr. Marcel Hack (Stadtverband GP) und Rainer Staib (Gemeindeverband Bad Boll) dem Vorstand an, als Vorsitzender wurde Matthias Pröfrock aus dem Rems- Murr Kreis bestätigt. Die Energiewende, VVS, Digitalisierung und …
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Zu den heute auf der Bilanz-Pressekonferenz vorgestellten Bilanzzahlen 2017 der Deutschen Bahn AG erklärt Matthias Gastel (Grüne), Mitglied des Bundestages und Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: „Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn die Deutsche Bahn wieder mehr Umsatz und Gewinn ausweisen kann. Das steht auf jeden Fall schon einmal auf der Haben-Seite dieses neuen, in …
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Zur Entscheidung der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die Fusion von Bayer und Monsanto zu genehmigen, sagt Maria Heubuch, Mitglied im Pestizid-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments: Die schlimmsten Befürchtungen sind wahr geworden, bald erhalten wir Gift und Medizin aus einer Hand. Diese Fusion wird gravierende Folgen für die Landwirtschaft, die Umwelt und die Menschen haben. Ein und dieselbe …
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Ein breites Bündnis ruft an Karfreitung zur Tanzdemo für die Trennung von Staat und Religion auf. An Karfreitag zwischen 17:00 und 20:00 Uhr wird ein breites Bündnis aus Piratenpartei, Linksjugend, Giordano-Bruno-Stiftung, Jungen Sozialisten, Jungen Liberalen und Grüner Jugend auf dem Schlossplatz zu elektronischer Musik für die Trennung von Staat und Religion tanzen. „Staat und Religion …
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Regierungsinformation Strategiedialog Automobilwirtschaft_Protokollversion
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Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, hat gestern (20.03.2018) bei einer Straßenbaukonferenz in Stuttgart die Ergebnisse der Umsetzungskonzeption zum Bedarfsplan 2016 des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 vorgestellt. „Jetzt haben wir einen Fahrplan und eine ehrliche Perspektive zur Umsetzung des Bedarfsplans, dem objektive, nachvollziehbare und transparente Kriterien zu Grunde liegen“, fasste Verkehrsminister Hermann zusammen. „Man kann nicht alle Projekte …
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„Endlich kommt Schwung in die Debatte. Der BUND begrüßt die von den Grünen angestoßene Diskussion über die Einführung eines Mobilitätspasses in Stuttgart ausdrücklich. Seit über 25 Jahren wird politisch ohne Ergebnis über eine Nahverkehrsabgabe diskutiert. Jetzt besteht die Chance, dass sich die Ratsfraktionen in Stuttgart auf ein Konzept einigen und die Landesregierung die notwendige Rechtsgrundlage …
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„Der Verkehrssektor liefert noch keine Beiträge zum Klimaschutz – das muss sich dringend ändern“, forderte Landesverkehrsminister Winfried Hermann bei einer Tagung in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin. „Alle Analysen zeigen, dass der Verkehr nicht aufgrund von Technologien klimafreundlich wird, sondern nur durch eine Strategie aus Anreizen, Kommunikation und Steuerungsinstrumenten“, so der Minister. Der Einladung zur …
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Beim Hauptstadttreff des Bundesverbandes der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands hat Umweltminister Franz Untersteller auf die Problematik der unterschiedlichen CO2-Bepreisung hingewiesen. Fossile Energieträger müssten deutlich teurer werden, um erneuerbare Energieen attraktiver zu machen. Er forderte die neue Bundesregierung auf, das Thema weit oben auf ihre Agenda zu setzen. Umweltminister Franz Untersteller hat in Berlin für eine …
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