Zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts am 12. November erklären Katrin-Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Das Frauenwahlrecht ist ein Meilenstein unserer heutigen Demokratie. Unser Respekt gilt den starken Frauen, die gegen alle Widerstände vor 100 Jahren für sich und die nachfolgenden Generationen Frauen die Teilhabe an politischen Prozessen erstritten haben. Wir sind es …
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Der Kreisvorstand des ACE Auto Club Europa hat das vermeintlich positive Ergebnis beim Dieselgipfel der Autohersteller mit Verkehrsminister Scheuer massiv kritisiert und wirft dem Politiker eine „Verschleierung des Überein-kommens“ vor und bezeichnet es als „verklausuliertes Desaster“. Der ACE-Kreisvorsitzende Harald Kraus erklärte, dass nach der Übereinkunft die Verbraucher weiterhin die Hauptlast tragen sollen. Kraus weiter: „Nicht …
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Zur Halbzeit der aktuellen Legislatur zieht der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) eine kritische Bilanz der politischen Lage in unserem Land und der Arbeit der grün-schwarzen Landesregierung. „Bisher hat Grün-Schwarz große Überschriften ohne Inhalte gebracht“, bilanziert Hofelich. Statt handfeste Probleme wie Wohnungsmangel, Unterrichtsausfall oder Polizeimangel zu lösen, gehe es CDU und Grünen allzu oft nur um symbolische Projekte ohne dauerhafte Wirkung. Dabei gebe …
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Auch wenn derzeit die Temperaturen zum Teil zweistellig sind und in den nächsten Tagen noch ein weiterer Temperaturanstieg prognostiziert wird, ist eines für den Betriebsdienst auf unseren Autobahnen klar: Die kalendarische Winterdienstperiode hat begonnen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind hochmotiviert und einsatzbereit, um die Autobahnstrecken unter allen Bedingungen betriebsbereit und verkehrssicher zu halten. Die sechs …
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„Ruhe tut gut. Mit dem überarbeiteten Erlass zur Lärmaktionsplanung können die Kommunen jetzt deutlich mehr als früher unternehmen. Jetzt sind die Bürgermeister und Gemeinderäte am Zug“, erklärte Landesverkehrsminister Winfried Hermann, MdL. Erst vor kurzem hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit einem Urteil die Rolle der Städte und Gemeinden bei der Lärmaktionsplanung gestärkt und deren Handlungsspielräume für …
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„Uns ist es gelungen in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 das THW weiter zu stärken. Damit unterstützen wir die engagierte Arbeit der über 80.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer“, freut sich Baehrens über die Ergebnisse. Die Arbeit der Ehrenamtlichen soll in Zukunft mit ca. 2000 dauerhaften Plätzen für den Bundesfreiwilligendienst ergänzt werden – auch mit dem …
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„Der soziale Arbeitsmarkt kommt“, erklärt die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Künftig gibt es in Deutschland wieder einen flächendeckenden sozialen Arbeitsmarkt, der neue Chancen für Menschen eröffnet, die lange keine Arbeit hatten. „Das heute verabschiedete Teilhabechancengesetz ist ein Beispiel dafür, warum wir in der Groko sind“, erinnert Baehrens, „Denn Arbeit bedeutet nicht nur Lohnerwerb, sondern auch …
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„Baden-Württemberg arbeitet mit Nachdruck an der Verkehrswende. Hierzu gehört ein qualitativ hochwertiger und sauberer ÖPNV“, so Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL am 08. November in Stuttgart. „Gerade in Gebieten mit Luftqualitätsproblemen war die Bereitschaft die Busflotte zu erneuern sehr stark. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu sauberer Luft.“ Bis Ende September sind insgesamt …
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Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Schienen-Ausbaupläne des Bundesverkehrsministeriums für Baden-Württemberg begrüßt. Dazu gehören die Bahnstrecke von Stuttgart über Backnang nach Nürnberg (Murrbahn), die Verbindung Kehl-Appenweier (Ortenaukreis) sowie der Ausbau des Bahnknotens Mannheim. Diese Vorhaben werden vom Bundesverkehrsministerium im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) in die höchste Dringlichkeitsstufe genommen. „Der Ausbau des Schienennetzes ist ein zentraler Baustein für …
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Zur Aufnahme von 29 Schienenprojekten in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: „Mit den heute von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer präsentierten Schienenprojekten, die in den so genannten Vordringlichen Bedarf aufrücken, wird der Bundesverkehrswegeplan 2030 de facto mit zwei Jahren Verspätung vorläufig abgeschlossen. Das ist kein Ruhmesblatt für die Verkehrspolitik …
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