Die Wendebroschüre „Wählen gehen!“ zeigt einen Überblick über das breite Angebot der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) zu den Kommunalwahlen und den Europawahlen. Zeitgleich finden sie am Sonntag, den 26. Mai 2019 statt. Die Wendebroschüre verzeichnet dazu auf über 30 Seiten Veranstaltungen für unterschiedliche Gruppen, Veröffentlichungen vom Faltblatt bis zum Handbuch, Internetportale und weitere …
Kategorie: Politik
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„Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen!“: 35.000 fordern von Ministerin Klöckner eine EU-Agrarreform für Bauern, Tiere und Umwelt
Agrarpolitik der Bundesregierung befeuert Klimawandel und Höfesterben Eine zukunftsfähige Agrarreform – das fordern 35.000 Menschen bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration zum Auftakt der „Grünen Woche“ in Berlin. „Lautstark, bunt und entschlossen haben wir heute Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner einen unmissverständlichen Auftrag gegeben: Schluss mit der falschen Agrarpolitik“, erklärt „Wir haben es satt!“-Sprecherin Saskia Richartz im …
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Polizeiarbeitskreis fordert Klarheit im Sinne der Inneren Sicherheit
Der Landesvorsitzende des Polizeiarbeitskreis in der CDU, Rainer Staib, begrüßt die Entscheidung des Deutschen Bundestags, die sogenannten Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Diese Entscheidung sei nicht nur ein klares Signal, sondern schaffe auch die Grundlage dafür, dass straffällige Asylbewerber aus diesen Ländern endlich konsequent abgeschoben werden können. Es gehe nicht darum, dass Schutzsuchenden nicht geholfen …
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Umwelttechnikpreis 2019 ausgeschrieben
Mit dem Umwelttechnikpreis zeichnet das Land innovative Produkte und Verfahren aus Baden-Württemberg aus, die die Umwelt und die Ressourcen schonen. Unternehmen können sich bis zum 31. März für die sechste Auflage des Preises bewerben. Umweltminister Franz Untersteller hat Unternehmen im Land zur Teilnahme am sechsten Umwelttechnikpreis aufgerufen. Mit dem Preis fördert die Landesregierung neuartige Technologien …
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Jetzt umsteigen! Verkehrsministerium informiert über Luftreinhaltung in Stuttgart und Mobilitätsalternativen
Im vergangenen Jahr wurden erstmals die Feinstaub PM10-Grenzwerte an allen Messstationen, auch im Stadtgebiet Stuttgart eingehalten. Allerdings wird der Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) in der Landeshauptstadt nach wie vor deutlich überschritten. In Ballungsgebieten ist der Straßenverkehr – und hierbei vorrangig Dieselfahrzeuge – die maßgebliche Quelle der hohen Stickstoffdioxid- Konzentrationen. Daher gilt seit dem 1. Januar …
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Jahresbilanz Straßenbau 2018 im Regierungsbezirk Stuttgart
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat im vergangenen Jahr 2018 rund 560 Millionen Euro für den Unterhalt, Erhalt und den Ausbau der Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sowie für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und für Lärmschutzmaßnahmen an Straßen im Regierungsbezirk umgesetzt. Regierungspräsident Wolfgang Reimer betonte: „Ich freue mich besonders, dass wir im vergangenen Jahr unsere Anstrengungen in Richtung …
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Behörden-Plagiat bestätigt: Glyphosat-Zulassung äußerst fragwürdig
Zum heute in Straßburg vorgestellten Gutachten, wonach etliche Passagen der Glyphosat-Risikobewertung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) ohne entsprechende Kennzeichnung einfach aus den Anträgen der Hersteller übernommen wurden und zur morgigen Abstimmung des Europaparlaments über den Abschlussbericht des Sonderausschusses über das EU-Genehmigungsverfahren für Pestizide erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Das Glyphosat-Behördenplagiat wurde heute …
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Lärmbelastung in Baden-Württemberg geht zurück
Die Zahl der von Lärm betroffenen Menschen in Baden-Württemberg geht zurück. Dies zeigen die nun von der LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg im Internet veröffentlichten Lärmkarten für die Hauptverkehrsstraßen. Außerhalb der Ballungsgebiete sank die Zahl der Betroffenen innerhalb von fünf Jahren um rund 100.000 Menschen, das entspricht 20 Prozent. Verglichen werden die Jahre 2017 und …
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Die Verkehrsverbünde suchen für den Fahrgastbeirat des Landes Baden-Württemberg (FGBW-BW) neue Mitglieder! – Gemeinsam für einen besseren Schienenpersonennahverkehr
Wer regelmäßig Zug fährt, hat vielfältige eigene Erfahrungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) gesammelt. Er sieht, wo es klemmt und hat sicher auch Ideen wie und was verbessert werden könnte. Wer außerdem kommunikativ ist und sich aktiv für den SPNV engagieren möchte, der hat jetzt die Möglichkeit, Mitglied des Fahrgastbeirats für den vom Land Baden-Württemberg bestellten SPNV …
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Normenkontrollrat Baden-Württemberg startet Studie zur Bürokratieentlastung im Ehrenamt
Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat eine Studie zu dem Thema „Entbürokratisierung bei Vereinen und Ehrenamt“ bei der Prognos AG in Auftrag gegeben. Ziel der Studie ist, den Grad der Bürokratiebelastung von gemeinnützigen Vereinen und Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements im Land repräsentativ zu ermitteln und Entlastungsmöglichkeiten zu identifizieren. „Wir wollen konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeiten“, sagte die …
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