Ende 2014 stellte das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) mit deutlicher Verzögerung die Ergebnisse zur Lärmkartierung an Haupteisenbahnstrecken des Bundes vor. Nun erhalten von Schienenlärm betroffene Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung zum Probelauf der Lärmaktionsplanung des EBA beizutragen. Hierfür hat das EBA unter www.laermaktionsplanung-schiene.de eine Beteiligungsplattform eingerichtet. Auf dieser können die Lärmbelastungen noch bis …
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Die Piratenpartei Göppingen lehnt das heute verabschiedete Tarifeinheitsgesetz ab. »Das Gesetz ist abzulehnen, weil es bei einer Kollision mehrerer Tarifverträge vorsieht, nur den der größten Gewerkschaft gelten zu lassen«, so Landtagswahlkandidat Julian Beier. »Da kleineren Gewerkschaften damit das Recht genommen wird, eigene Tarifverträge abzuschließen, kommt dies einem Streikverbot gleich. Wir halten dies für verfassungswidrig, da …
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„Mit dem neuen Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ setzt die Bundesregierung einen weiteren Akzent in der Arbeitsmarktpolitik“, so Hermann Färber, CDU-Bundestagsabgeordneter des Landkreises Göppingen. Dieses Programm ist für die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorgesehen. Gezielt gefördert werden damit Langzeitarbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen sowie Arbeitslose, die mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben. Die …
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Alarmierende Nachrichten vor dem morgigen Internationalen Tag der biologischen Vielfalt: Jede dritte untersuchte Art in Deutschland ist nach dem aktuellen Artenschutz-Report des Bundesamts für Naturschutz (BfN) gefährdet. Die biologische Vielfalt ist existenzielle Grundlage für die Tier- und Pflanzenwelt und für das menschliche Leben. Um einen wirksamen Beitrag zur Stabilisierung und Vermehrung der biologischen Vielfalt zu …
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„Das Ende des Streiks und das vereinbarte Schlichtungsverfahren bei der Bahn ist eine gute Nachricht für die Fahrgäste – gerade jetzt kurz vor Pfingsten. Die leidgeprüften Fahrgäste können endlich aufatmen. Hätte die Bundesregierung ihren unsäglichen Gesetzentwurf zur Erzwingung einer Tarifeinheit und zur Einschränkung des Streikrechts zurückgezogen, wären die Fahrgäste von der ein oder anderen Streikrunde …
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Im Historischen Ratssaal des Freiburger Rathauses haben Integrationsministerium und Städtetag die Kampagne „Vielfalt macht bei uns Karriere – Willkommen im öffentlichen Dienst“ vorgestellt. Gemeinsam warben Ministerin Bilkay Öney und das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags Gudrun Heute-Bluhm für eine Beschäftigung in den Kommunen und Behörden des Landes. „Baden-Württemberg besitzt eine moderne, innovative und erfolgreiche Verwaltung. Damit …
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Ministerialdirektor Wolfgang Reimer: „Forschung leistet wichtigen Beitrag, die einmaligen Kulturlandschaften in Baden-Württemberg zu erhalten“ Seit 40 Jahren untersuchen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, wie sich wenig ertragreiche Standorte erhalten lassen, die in Baden-Württemberg die Kulturlandschaft prägen. In speziellen Offenhaltungsversuchen haben sie dazu Versuchsflächen angelegt und die Grünlandentwicklung durch Nutzung, Pflege und Brache beobachtet. Mit dieser Zeitdauer und …
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Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat am 8. April 2015 das Einvernehmen für die Ausdehnung der zeitlich begrenzten Lkw-Überholverbote auf zweistreifigen Autobahnabschnitten im Regierungsbezirk Karlsruhe von derzeit 6 bis 19 Uhr auf 6 bis 21 Uhr erteilt. Mit Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen am 15. Mai 2015 gilt das neue Zeitfenster auf den zweistreifigen Teilabschnitten …
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In seiner vergangenen Sitzung hat sich der Ministerrat mit den Messkapazitäten befasst, die im Land für den Schutz der Bevölkerung nach nuklearen Notfällen erforderlich sind. „Die Katstrophe von Fukushima hat gezeigt, dass die Strahlenbelastung nach einem Unfall in einem Kernkraftwerk möglichst rasch und zuverlässig gemessen werden muss“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller. Ohne qualifizierte Messungen seien …
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Ab Mai 2015 läuft die Bewerbungsphase für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm 2016/2017. Im Rahmen dieses Jugendaustauschprogrammes, welches bereits 1993 vom US-Kongress und dem Deutschen Bundestag ins Leben gerufen wurde, haben Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige aus dem gesamten Bundesgebiet die Möglichkeit, mit finanzieller Unterstützung durch ein Stipendium für ein Jahr in die USA zu reisen, …
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