Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat heute eine Bewertung von drei Pestizidwirkstoffen aus der Klasse der Neonikotinoide vorgelegt. Die schädliche Wirkung auf Honig- und Wildbienen wird bestätigt. Maria Heubuch, Mitglied des Pestizid-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments, erklärt: Angesichts des massiven Insektensterbens ist klar, was zu tun ist: Wir müssen uns von einem Landwirtschaftsmodell verabschieden, dass die …
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Die Digitalisierung werde unsere Gesellschaft wie nie zuvor verändern. So startete der Fachreferent und ehemalige Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger seinen Vortrag bei der Bezirkstagung des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg. Die Tagung stand unter dem Motto „Kriminalität 4.0 – Straftatenbegehung im Wandel“. Es werde zum Beispiel ganz neue Formen von Mobbing bei Kindern und Jugendlichen …
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Baden-Württemberg sichert die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Flora-Fauna-Habitat-Gebiete rechtlich mit Sammelverordnungen der vier Regierungspräsidien ab. Dies führt zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit. Neue Ge- und Verbote sind hiermit nicht verbunden. Der Ministerrat hat sich damit befasst, wie das Land die im Jahr 2007 von der Europäischen Kommission veröffentlichten Flora-Fauna-Habitat-Gebiete („FFH-Gebiete“) rechtlich sichern wird. Baden-Württemberg …
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Mit dem heutigen Urteil trägt das Bundesverwaltungsgericht der Gesundheit der Anwohner in stark belasteten Straßen Rechnung und mahnt unmissverständlich verkehrspolitische Veränderungen an. Dabei markiert dieser Gerichtsentscheid den Höhepunkt einer jahrelang fehlgeleiteten Politik der Bundesregierung: Sie hat in den letzten Jahren versäumt, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Luft in den Städten zu verbessern. Im Kuschelkurs …
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Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens und der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (beide SPD) sehen im jüngst verhandelten Koalitionsvertrag „eine wichtige Voraussetzung für den Ausbau der Ganztagesschulen und eine bessere Digitalisierung.“ Davon würden künftig auch Schulen und Hochschulen im hiesigen Kreis profitieren. Insgesamt verspreche die erzielte Einigung starke Impulse für den Bildungsstandort Göppingen, so die Sozialdemokraten. Die beiden …
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„Die Landesregierung will endlich Bewegung in das Thema Klimaschutz bringen. Indem wir den Klimaschutz hierzulande weiter ausbauen. Indem wir auf Bundesebene weiter mit aller Kraft darauf drängen, ehrgeizige und verlässliche Rahmenbedingungen und Ziele zu setzen – und diese auch einzuhalten. Und indem wir auf internationaler Ebene unser Klimaschutzbündnis Under2 Coalition mit anderen Ländern und Regionen …
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Ministerpräsident Kretschmann: Prof. zur Hausen ist Forscher aus Leidenschaft, der für das Vertrauen den Menschen in die Wissenschaft kämpft „Im Gespräch mit einem derart hochkarätigem Wissenschaftler wie Prof. Harald zur Hausen interessiere ich mich natürlich ganz besonders für die Wünsche der Wissenschaft an die Politik“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch (21. Februar 2018) in …
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Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion hat das Europäische Parlament am Dienstag einen Sonderausschuss zum Zulassungsverfahren für Glyphosat und andere Pestizide eingerichtet. Die grüne Fraktion wird durch folgende Abgeordnete vertreten sein: Bart Staes (Belgien) und Michèle Rivasi (Frankreich) wurden als Vollmitglieder, Thomas Waitz (Österreich) und Maria Heubuch (Deutschland) als stellvertretende Mitglieder gewählt. Dazu sagt Maria Heubuch: „Ich …
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Das Verkehrsministerium hat heute (13.12.2018) einen Projektaufruf „Mobilitätsdatenarchitektur für innovative Anwendungen (MobiArch BW)“ veröffentlicht. Ziel von MobiArch BW ist es, die Verfügbarkeit und Qualität von Mobilitätsdaten zu verbessern und die Ausarbeitung innovativer Ideen für die Verwendung von Mobilitätsdaten zu fördern. „Bessere Mobilität ist durch neue Infrastruktur nur noch teuer und langsam zu erreichen“, so Verkehrsminister …
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, den kostenlosen Nahverkehr in mehreren Städten testen zu wollen. Damit wird eine langjährige Forderung der Piratenpartei umgesetzt Eine weitere Piraten-Forderung nähert sich der Realisierung: Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung Testläufe für fahrscheinlosen Nahverkehr [1]. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt das Umdenken der etablierten Parteien und fordert Investitionen in …
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