Das Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien. Auch im Bereich der direkten Demokratie sind Defizite zu beklagen. Die Piratenpartei fordert umgehend eine Reform. Das Wahlrecht für die Landtagswahlen ist mit Kandidaturen und Auszählverfahren sehr komplex. Wählbar sind Parteien nur in Wahlkreisen, in denen sie einen Bewerber stellen. Bewerber, deren Partei nicht im Landtag vertreten ist, …
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Das Regierungspräsidium Stuttgart hat im vergangenen Jahr 2019 rund 420 Millionen Euro in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Darunter fallen der Unterhalt, der Erhalt und der Ausbau der Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sowie der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und Lärmschutzmaßnahmen an Straßen. Regierungspräsident Wolfgang Reimer: „Auch 2019 haben wir erneut hohe Umsätze im Bereich der Investitionen im Bundesfern- …
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Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung (4. Februar 2020) die neue Innovationsstrategie des Landes beschlossen. Sie wurde unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums zusammen mit dem Wissenschaftsministerium, dem Umweltministerium, dem Innenministerium, dem Staatsministerium und dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erarbeitet. Die Innovationsstrategie löst die bisherige Fassung ab, die aus dem Jahr 2012/13 stammt. …
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Stuttgart wird Metropolregion mit dem ersten digitalen Schienenknoten in Deutschland Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer startet eine Digitalisierungsoffensive für die Schiene. Zusammen mit der Deutschen Bahn bringt das BMVI die neue europäische Leit- und Sicherungstechnik (ETCS) sowie digitale Stellwerke (DSTW) auf wichtige Hauptverkehrsachsen. Stuttgart wird erste Metropolregion. Zudem startet der Bund dort ein Modellprojekt zur Ausrüstung von …
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„Regionale Kultur und Sprache gewinnen gegenwärtig stark an öffentlicher Bedeutung. Auch mit unserer Dialektinitiative sind wir schon jetzt auf eine überraschend positive Resonanz gestoßen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Runden Tisch Dialekt (am 31. Januar 2020) im Kultusministerium in Stuttgart. „Mit dem Runden Tisch Dialekt gehen wir jetzt den nächsten Schritt und wollen gemeinsam mit …
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Auch 2019 hat das Verkehrsministerium Baden-Württemberger zu ihren verkehrspolitischen Einstellungen befragt. „Die aktuellen Umfrageergebnisse bestätigen, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, für eine umwelt- und klimafreundliche Mobilität Veränderungen zu akzeptieren. Das ermutigt mich, weiter mit vollem Einsatz die dafür notwendige Verkehrswende zu gestalten“, so Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, am 31. Januar 2020. Um die …
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Die Europa- Union im Landkreis Göppingen bedauert es, dass Großbritannien am heutigen Freitag (31.01.2020) die EU verlässt: „Wir bedauern den Brexit, denn unser Ziel ist und bleibt ein föderaler europäischer Bundesstaat, der alle Europäerinnen und Europäer in Frieden und Freiheit vereint“, so der Vorsitzende der Europa-Union im Landkreis Göppingen, Daniel Frey. Der Brexit sei und …
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Die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (SPD) hat die Vesperkirchen in Geislingen und Göppingen besucht. Beim Eröffnungsgottesdienst in der Geislinger Pauluskirche beteiligte sich Baehrens mit einer Lesung und eigenen Gedanken zur Bibelstelle „Suchet der Stadt Bestes“ am Gottesdienst. In Göppingen konnte Baehrens selbst zupacken als Mitarbeiterin im Service beim Mittagessen. „Die Vesperkirchen bieten im Winter nicht …
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„Unsere solide Haushaltspolitik der letzten Jahre erhält uns nicht nur unseren Handlungsspielraum, sondern wird auch im Regierungspräsidium anerkannt“, freut sich Oberbürgermeister Guido Till über die Genehmigung des städtischen Etats. Die Haushaltssatzung 2020 der Stadt Göppingen „weist eine stabile städtische Finanzlage mit einer soliden Basis und überwiegend positiven Eckwerten aus“, bescheinigt Regierungspräsident Wolfgang Reimer der Hohenstaufenstadt. …
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Übertragung von Gemeinderatssitzungen: mangelnde Grundlagen Stuttgart. Bild- und Tonaufnahmen von Gemeinderatssitzungen tragen erheblich zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Arbeit des jeweiligen Gemeinderats bei. Initiativen von Mandatsträgern der Piratenpartei zeigen nun eine fatale Lücke auf: Es besteht keine rechtliche Regelung für die Aufzeichnung. Es braucht eine Regelung für die Aufzeichnung. „Heutzutage hat sich der Lebensalltag der …
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