Innenminister Thomas Strobl hat mitgeteilt, dass die Landtagswahl 2021 voraussichtlich am 14. März 2021 stattfinden wird. „Die Landtagswahl 2021 wird voraussichtlich am 14. März stattfinden“, gab Innenminister Thomas Strobl nach dem Ministerrat bekannt. Zuvor hatte er dem Kabinett über diesen Termin berichtet; der Ministerrat hat dies zustimmend zur Kenntnis genommen. Nun wird das Innenministerium die Landesverbände …
Kategorie: Politik
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Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro steigen und vor Armut schützen
Zur geplanten Erhöhung des Mindestlohns erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Der Mindestlohn muss vor Armut schützen, 9,85 Euro sind dafür zu wenig. Deshalb muss er zügig auf zwölf Euro steigen. Nur so wird sichergestellt, dass Beschäftigte in Vollzeit von ihrer Arbeit auch tatsächlich leben können. Genau das muss der Anspruch der …
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Lob für Verkehrsminister Hermann – Einschränkung der Klagerechte hebelt Umweltrecht aus
„Wir begrüßen die klaren und deutlichen Aussagen von Verkehrsminister Hermann zum geplanten Maßnahmengesetz des Bundes zur Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten. Sie bestätigen in vollem Umfang unsere Erfahrungen: Nicht Klagen von Umweltverbänden sind schuld an häufig zu langen Planungszeiträumen, sondern vielmehr zahlreiche Mängel bei Investoren und Genehmigungsbehörden wie beispielsweise Personalmangel, fehlende Abstimmungen oder Streit über Finanzierungsfragen. Dies belegt …
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Baden-Württemberg fördert innovative Projekte aus den Bereichen Gesundheitsforschung, -wirtschaft und -versorgung mit 50 Millionen Euro
Insgesamt 50 Millionen Euro stellt das Land für die Umsetzung von Projekten aus dem Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg für dieses und nächstes Jahr bereit. „Mit dem Forum vernetzen wir die Bereiche Gesundheitsforschung, -wirtschaft und -versorgung miteinander, schaffen Dialog und Austausch über Ressortgrenzen hinweg und fördern innovative Projekte, die aus der gemeinsamen Arbeit der vergangenen Monate entstanden …
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PIRATEN veröffentlichen Übersicht zu Polizeigesetzen
Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. [1] Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhanden Befugnissen der Polizei zusammen und zeigt geplante Verschärfungen. „Unsere Freiheitsrechte werden immer weiter eingeschränkt, das können wir nicht einfach so hinnehmen. Mit dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern ist 2018 das härteste Polizeigesetz in Deutschland …
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Piraten fordern: Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage
2022 soll in Stuttgart der Katholikentag stattfinden. Die Landeshauptstadt möchte diesen mit bis zu 1,85 Millionen Euro bezuschussen, trotz der vergangenen Rekordeinnahmen bei der Kirchensteuer und 126 Millionen an zusätzlichen Staatsleistungen für die Kirchen. [1] Die Piratenpartei hält diese Unterstützung für nicht notwendig und sieht darin eine zu starke Verbündelung mit den Religionsgemeinschaften. Gleichzeitig appelliert …
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Europa-Union Generalsekretär Christian Moos: Europas Zukunft gibt es nicht umsonst
Spätestens während der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr muss es Einigkeit unter den 27 EU-Staaten geben über die künftigen Finanzgrundlagen der Europäischen Union. Der neue Mehrjährige Finanzrahmen wird für den Großteil der 20er Jahre maßgeblich sein. Die Entscheidung über den neuen MFR ist eine zentrale Vorentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Denn die EU …
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Radverkehr wird künftig in Baden-Württemberg erforscht
Die Hochschule für Wirtschaft und Technik Karlsruhe erhält den Zuschlag für eine vom Bund geförderte Stiftungsprofessur mit dem Schwerpunkt Radverkehr. Minister Hermann gratulierte dem Institut und begrüßte die Entscheidung: „Die Radverkehrserforschung ist ein wichtiger Baustein für die Mobilität der Zukunft. Wir versprechen uns durch die spezifische Forschung wichtige Impulse für die Weiterentwicklung des Radverkehrs in …
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Modellkommunen für mutigen Klimaschutz im Verkehr gesucht
‚Mutig voran beim Klimaschutz im Verkehr in Kommunen‘ hieß es bei der Auftaktveranstaltung des Kompetenznetz Klima Mobil am 23. Januar 2020 im Hospitalhof in Stuttgart. „Das Land baut Beratungskompetenz für Kommunen auf. Das ‚Kompetenznetz Klima Mobil‘ berät landesweit Kommunen zu wirkungsvollen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr. Damit setzt Baden-Württemberg auch bundesweit Maßstäbe“, fasste Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, …
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Bürgerentscheid in Uhingen: „Das geplante Gewerbegebiet bietet auch große Zukunftschancen“
IHK-Unternehmer setzen sich für nachhaltige, flächensparende Planung von interkommunalen Gewerbegebieten ein „Wir sollten neben dem wichtigen Thema Umweltschutz auch die Zukunftschancen und Vorteile eines interkommunalen Gewerbegebietes zwischen Uhingen und Ebersbach abwägen“. Mit diesen klaren Worten meldet sich Göppingens IHK-Bezirkskammerpräsident Wolf Martin erstmals gemeinsam mit Vertretern aus lokalen Unternehmen in Uhingen zu Wort. Am nächsten Sonntag …
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