Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht in der Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Gewerke ein positives Signal für das Handwerk. Zuvor hatte die Bundesregierung darüber informiert, dass die Meisterpflicht aus Gründen der Qualitätssicherung wieder eingeführt werden soll. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sagte anlässlich der Mitteilung der Bundesregierung zur Reform der Handwerksordnung: „Die Wiedereinführung der Meisterpflicht ist ein …
Kategorie: Politik
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Sanierungsprogramm für Brücken – Land hilft Kommunen
Viele Brücken in kommunaler Baulast befinden sich in einem maroden Zustand und bedürfen dringend einer Instandsetzung. Das Land unterstützt die Landkreise und Kommunen bei der Sanierung und legte für die Jahre 2017 bis 2019 einen kommunalen Sanierungsfonds auf. Es stehen insgesamt rund 119,1 Millionen Euro zur Verfügung, wovon rund die Hälfte im Jahr 2019 den …
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OECD-Bildungsbericht: Mehr in Chancen für alle investieren
Trotz einzelner Lichtblicke spielt das deutsche Bildungssystem nicht in der internationalen Spitzengruppe mit. Bröckelnde Schulgebäude und baupolizeilich gesperrte Hörsäle sind sichtbarste Zeichen für die Unterfinanzierung der Bildung. Ein Land, dessen Erfolg auf die Neugier und Kreativität der Menschen angewiesen ist, darf sich das nicht erlauben. Der OECD-Bildungsbericht ist ein klarer Auftrag an Bund und Länder, …
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Grüne fordern mehr Unterstützung für pflegende Angehörige
Der bundesweite Aktionstag für pflegende Angehörige macht deutlich: Pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige verdienen unsere Unterstützung. Besonders der Einsatz pflegender Angehöriger ist unersetzbar. Wichtig ist, dass die Politik sie unterstützt und so gut es geht die Belastung reduziert. Deshalb schlagen wir mit der ,Pflegezeit Plus‘ eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung für Menschen vor, die ihre Familienangehörigen, Freunde …
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Neue Wege schaffen – Aufruf für den Landespreis zur Radinfrastruktur Baden-Württemberg 2019
Landkreise, Städte und Gemeinden können bis 11. Oktober 2019 Radverkehrs-Projekte einreichen. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg zeichnet in diesem Jahr erstmals vorbildliche Projekte im Bereich Radinfrastruktur aus. Städte, Gemeinden und Landkreise sind aufgerufen, sich mit ihren Radverkehrsprojekten zu bewerben. 88 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg sind der Auffassung, dass es Bestandteil guter Verkehrspolitik ist, die Städte und …
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Hightech-Strategie der Bundesregierung ohne strategischen Fokus
Der Bundesregierung gelingt es mit dem Fortschrittsbericht nicht, darzustellen, wie die Hightech-Strategie konkret zur Lösung der Herausforderungen beiträgt. Sie bleibt ein Sammelsurium wohlklingender Überschriften. Alles, was eine gute Strategie ausmachen sollte, – ambitionierte Zielvorgaben, klare Prioritätensetzung, und systematisches internes und externes Monitoring – lässt die Bundesregierung vermissen. Sie entlarvt das Label „Hightech-Strategie“ damit selbst als …
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A 8: Planfeststellungsverfahren Albaufstieg – Regierungspräsidium Stuttgart führt Erörterungstermin für den A 8 Abschnitt Mühlhausen – Hohenstadt durch
Das Regierungspräsidium Stuttgart wird am 26. September 2019 ab 9:00 Uhr in der Sickenbühlhalle in Gruibingen (Landkreis Göppingen) den Erörterungstermin für den geplanten Aus- und Neubau der Bundesautobahn A 8 Mühlhausen – Hohenstadt (Albaufstieg) durchführen. „Wir werden in diesem Termin die Einwendungen und Stellungnahmen, die zu den ausgelegten Planunterlagen eingegangen sind, umfassend erörtern“, erklärte Regierungspräsident …
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Verkehrsminister Hermann und AGFK-BW-Vorsitzender Riemer rufen „AGFK-Förderkreis“ auf der Eurobike ins Leben
Die öffentliche Debatte über die Schadstoffbelastung unserer Stadtluft und die Fridays-for-Future-Demos zeigen, wie wichtig die Förderung der emissionsfreien Mobilität ist. Die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V. (AGFK-BW) arbeitet seit fast zehn Jahren unermüdlich daran, die Verkehrswende voranzutreiben. Mit mittlerweile 77 Mitgliedskommunen, die fast 70 % der Bevölkerung Baden-Württembergs stellen, ist sie …
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Weg mit den Pflegepersonaluntergrenzen, her mit der Personalbemessung!
Es dürfte niemanden überraschen, dass sich die Krankenhäuser nicht mit den Krankenkassen auf Personaluntergrenzen in der Pflege einigen können. Offensichtlich müssen wir erneut damit rechnen, dass das Bundesgesundheitsministerium anstelle der Selbstverwaltung eine Entscheidung treffen muss. Aber auch hier sollte sich herumgesprochen haben, dass sich Personaluntergrenzen nicht dazu eignen, die Qualität der Versorgung tatsächlich zu verbessern. …
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Hauks Notfallplan: Geld allein wird unseren Wald nicht retten – Piraten fordern tiefgreifende Entscheidungen
„Geld allein wird unsere Wälder nicht retten“, beginnt Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei seine kritische Einschätzung zum Waldgipfel „200 Stellen in der Verwaltung und einige per Gießkanne ausgestreuten Beihilfen werden den Borkenkäfer oder den Klimawandel kaum aufhalten und sind eher ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Die Piraten fordern die Landesregierung und Minister Hauk dazu …
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