Kategorie: Politik
Neben Ausgleichs-, Ersatzmaßnahmen und Ökokonto-Maßnahmen werden im Kompensationsverzeichnis künftig auch weitere naturschutzrelevante Maßnahmen landesweit digital erfasst. Das schafft Transparenz und verhindert Doppelnutzungen. Symbolbild Das Kompensationsverzeichnis Baden-Württemberg wurde neu entwickelt und erweitert: Zusätzlich zu naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Ökokonto-Maßnahmen werden künftig auch weitere naturschutzrelevante Maßnahmen landesweit digital erfasst, etwa aus der Bauleitplanung, dem Artenschutz und Extern:Natura-2000. Das sorgt für mehr …
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Bündnis aus Medizin, Wissenschaft, Verbraucherschutz und Zivilgesellschaft unterstützt den Vorstoß der CDU Schleswig-Holstein. Limo-Abgabe kann 16 Mrd. Euro Kosten einsparen. Organisationen fordern CDU und Bundesregierung zum Handeln auf. +++ Offener Brief zum Download +++ Mehr als 40 Verbände und Organisationen fordern vor dem CDU-Parteitag die Einführung einer Limo-Abgabe. Das Bündnis unterstützt die Initiative der CDU …
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Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Baden-Württemberg kritisieren die Verlängerung der stationären Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Dobrindt. “Längst ist klar: Die Kontrollen verursachen wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe und belasten sowohl Pendlerinnen und Pendler als auch die Lieferketten zahlreicher Unternehmen. Gleichzeitig binden sie enorme Kapazitäten der Polizei, ohne einen erkennbaren Zugewinn an Sicherheit zu schaffen”, kritisiert Landesvorsitzende Sarah …
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Rund vier Millionen Gäste besuchten im vergangenen Jahr die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg. Neue Angebote und Ausstellungen erwiesen sich als Besuchermagnete. Das Schloss Heidelberg Die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg (SSG) haben im vergangenen Jahr rund vier Millionen Besucherinnen und Besucher verzeichnet. Damit lagen die SSG fast auf dem Rekordniveau von 2024. Damals lag die Besucherzahl …
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Mit einer Entsiegelungs- und einer Verstetigungsprämie unterstützt das Land ab sofort Kommunen beim nachhaltigen Umgang mit Flächen. Insgesamt stehen dafür rund 800.000 Euro bereit. Symbolbild Mit zwei neuen Prämien belohnt das Land ab sofort Kommunen, die Flächen entsiegeln, sowie Kommunen und Regionalverbände, die kommunale Flächenmanagerinnen und -manager dauerhaft einstellen. „Damit setzen wir einen weiteren Teil unseres …
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Mit einer Kooperationsvereinbarung legen Baden-Württemberg und Bayern den Grundstein für ein gemeinsames, einheitliches digitales Ökosystem im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Mit einer Kooperationsvereinbarung legen Baden-Württemberg und Bayern den Grundstein für ein gemeinsames, einheitliches digitales Ökosystem im Öffentlichen Gesundheitsdienst (EDÖ²). Ziel der Kooperation ist es, die vielfältigen Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) künftig durch eine vernetzte, moderne und resiliente …
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Ab Sommer 2026 wird die digitale Steuererklärung mit der neuen Funktion „okELSTER“ in der App „MeinELSTER+“ vereinfacht. Wenn alle Angaben stimmen, reicht es, den Vorschlag in der App zu bestätigen und die Steuererklärung mit einem Klick abzugeben. Symbolbild Die digitale Steuererklärung wird deutlich einfacher: Ab dem 1. Juli 2026 können Bürgerinnen und Bürger ihre Steuererklärung …
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Die neue Polizeiuniform soll Polizistinnen und Polizisten bestmöglich ausstatten und schützen. Sie bietet einen hohen Tragekomfort und einen besseren Schutz vor Angriffen. Innenminister Thomas Strobl (Mitte) mit einer Polizistin und einem Polizisten in neuen Uniformen Der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl stellte die neue Uniform der Polizei Baden-Württemberg vor. Neben deutlich funktionaleren Stoffen werden Teile …
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Aktion: Samstag, 28. Februar 2026 Zeit: 11:55 Uhr Ort: Schlossplatz Stuttgart Unter dem Motto „Kommunen am Limit – Menschen brauchen Zukunft!“ rufen die IG Metall Baden-Württemberg und ver.di Baden-Württemberg gemeinsam zu einer Kundgebung am Samstag, 28. Februar 2026, in Stuttgart auf. Um 11:55 Uhr (fünf vor zwölf) werden Beschäftigte aus ganz Baden-Württemberg auf dem Schlossplatz …
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Der Straßenverkehr in Baden-Württemberg wird immer sicherer: In den vergangenen zehn Jahren ist die Anzahl der Getöteten um 20 Prozent und die Anzahl der Schwerverletzten um 40 Prozent gesunken. Verkehrssicherheit wird bei uns großgeschrieben, denn jeder Verkehrsunfall ist einer zu viel. Unser Ziel bleibt hier glasklar Keine Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr. Die Statistik zeigt: …
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