Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel am Dienstag (09. Dezember) im Neuen Schloss in Stuttgart mit der Großen Staufermedaille in Gold für ihren herausragenden politischen Einsatz während der Coronapandemie ausgezeichnet. Entschlossenheit und klare Führung als Bundeskanzlerin „Heute möchte ich die außerordentlichen Leistungen von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel in der …
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In der Motorradsaison 2025 sind die Anzahl an Motorradunfällen und die Zahl der Verunglückten sowie Schwerverletzten im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Gleichzeitig stiegen die tödlichen Motorradunfälle an. Symbolbild „Die Motorradunfälle in Baden-Württemberg sind das dritte Jahr in Folge gesunken. Auch wurden deutlich weniger Menschen schwer verletzt. Mit dieser positiven Entwicklung geht leider ein leichter Anstieg …
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Mit dem BW-Empfangsclient schafft das Land eine sichere, pragmatische und sofort einsetzbare Lösung für Behörden, die digitale Verwaltungsdienste ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen anbieten wollen. Baden-Württemberg geht einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur vollständig digitalen Verwaltung: Mit dem neuen BW-Empfangsclient (BW-EC) können ab sofort alle zuständigen Stellen im Land digitale Anträge empfangen – …
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Die Europäische Kommission will mit dem Digital Omnibus Bürokratie in der Digitalgesetzgebung abbauen. Doch die geplanten Änderungen an der KI-Verordnung könnten Verbraucherrechte massiv schwächen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert, dass Transparenz und Schutzmechanismen erhalten bleiben müssen. Künstliche Intelligenz ist längst Teil unseres Alltags. Gerade deswegen ist es wichtig, dass die Rechte der Verbraucher:innen in diesem Bereich …
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Der Ministerrat hat in seiner heutigen (9. Dezember) Sitzung den Weg zur neuen Beteiligungsgesellschaft des Landes Baden-Württemberg freigemacht, der BW-Capital GmbH. Damit wird der Aufbau eines zentralen Instruments zur Förderung junger, innovativer Unternehmen ermöglicht. Die BW-Capital GmbH soll künftig gezielt Risikokapital für technologieorientierte Start-ups, Scale-ups sowie innovative Mittelstandsunternehmen bereitstellen. Die Verwaltung der neuen Gesellschaft übernimmt …
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Baden-Württemberg steht am Beginn einer Grippewelle durch Influenzaviren. Eine Grippeimpfung senkt das Risiko schwerer Verläufe deutlich. Baden-Württemberg steht am Beginn einer Grippewelle durch Influenzaviren. Seit Anfang Dezember wurden bereits 355 Influenza-Fälle an das Landesgesundheitsamt übermittelt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 77 Erkrankungen. Das gab das Gesundheitsministerium am 5. Dezember 2025 bekannt. „Ein kleiner Piks …
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Eine neue Bündnisvereinbarung in Baden-Württemberg bündelt fünf zentrale Kernthemen für eine zukunftsfähige Weiterbildungslandschaft und stärkt Demokratiebildung, Fachkräftesicherung und Teilhabe. Symbolbild Mit der Unterzeichnung der neuen Vereinbarung „WEITER.BILDEN.BW – Gemeinsam für die Zukunft“ setzen die Landesregierung und die Partnerinnen und Partner des Extern:Bündnisses für Lebenslanges Lernen (BLLL)(Öffnet in neuem Fenster) ein deutliches Zeichen: Die Extern:Weiterbildung(Öffnet in neuem Fenster) im Land …
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17 Verbände fordern in offenem Brief von EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall gesetzliche Festlegung eines europaweit einheitlichen Ladesteckers für Elektrofahrräder Vielzahl individueller Ladeanschlüsse bei Elektrofahrrädern erschwert öffentliche Lademöglichkeiten, behindert Reparatur und verursacht unnötigen Elektroschrott Deutsche Umwelthilfe erwartet von Umweltminister Schneider Unterstützung bei Umsetzung in der EU-Batterieverordnung oder Ökodesignverordnung Um die Nutzung von Elektrofahrrädern noch einfacher, sicherer …
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In einem Schulterschluss fordern 23 führende Organisationen aus Umwelt und Wirtschaft, wie die Deutsche Umwelthilfe, FairCup, Greenpeace, Mehrwegverband Deutschland, RECUP, VYTAL und WWF: Mehr Städte sollten kommunale Verpackungssteuern für weniger Abfälle und mehr Kreislaufwirtschaft, Klima- und Ressourcenschutz einführen und damit einen klaren Anreiz zur flächendeckenden Mehrwegnutzung schaffen. „Vorreiterstädte wie Tübingen und Konstanz zeigen eindrucksvoll: Kommunale …
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Das Umweltministerium und das Regierungspräsidium Stuttgart werden mit Sofortvollzug auf die Klage der Firma Solvay gegen die Anordnung zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen reagieren. Der Chemiekonzern Extern:Solvay(Öffnet in neuem Fenster) hat Klage gegen eine Anordnung des Extern:Regierungspräsidiums Stuttgart(Öffnet in neuem Fenster) eingereicht. Diese Anordnung zielt darauf, Emissionen des Treibhausgases Extern:Schwefelhexafluorid (SF6)(Öffnet in neuem Fenster) auf ein Minimum zu reduzieren und dies durch …
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