Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte: „Ich habe dafür kein Verständnis. In Zeiten, in denen immer mehr Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren, sind Bürgerräte eine gute Möglichkeit, um unsere repräsentative Demokratie zu beleben. Bürgerräte holen die Menschen aktiv ins Gemeinwesen, indem sie sie zu Mitspielern machen und die oft beklagte Kluft zwischen ,denen …
Kategorie: Politik
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Auftakt Junges Forum Bioökonomie
Das Junge Forum Bioökonomie bietet als neues zeitgemäßes Format jungen Menschen eine Plattform, um sich über Bildungs- und Berufschancen in diesem Zukunftsfeld zu informieren und mit Experten auszutauschen. „Die Extern:Bioökonomie(Öffnet in neuem Fenster) ist von zentraler Bedeutung für eine regenerative Extern:Wirtschaft(Öffnet in neuem Fenster). Gleichzeitig bietet sie jungen Menschen spannende berufliche Perspektiven und attraktive Gestaltungsmöglichkeiten. Es ist …
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EU beschließt Chip-Pflicht für Hunde und Katzen – PETA: „Krimineller Handel mit Tierkindern wird nicht enden“
Unterhändler des Europaparlaments und der Mitgliedsstaaten haben sich auf eine Chip-Pflicht für Hunde und Katzen geeinigt. Künftig müssen demnach alle in der EU gehaltenen Vierbeiner durch einen Mikrochip identifizierbar sein. Dabei solle es eine Übergangsfrist von zehn Jahren bei Hunden und von 15 Jahren bei Katzen geben. Auch ein Verbot des Kupieren von Körperteilen ist …
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Verurteilungen wegen Drogendelikten bei Jugendlichen halbiert
Die Zahl der Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten in Baden-Württemberg ist drastisch gesunken. Die rückläufige Entwicklung folgt auf das Cannabisgesetz. Die Zahl der Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten in Baden-Württemberg ist drastisch gesunken. Im Jahr 2024 waren es 44 Prozent weniger Verurteilte als im Jahr zuvor. Das geht aus der jetzt vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Extern:Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2024(Öffnet …
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Modernes Nichtraucherschutzgesetz auf den Weg gebracht
Die Landesregierung setzt mit dem neuen Landesnichtraucherschutzgesetz ein deutliches Zeichen für mehr Gesundheitsschutz. Insbesondere Kinder, Jugendliche und weitere vulnerable Gruppen sollen besser geschützt werden. Nach intensiver Abwägung und Auswertung der Vorschläge des erstmals parallel zu einem Gesetzesvorhaben durchgeführten Bürgerforums sowie der Verbändeanhörung hat der Ministerrat grünes Licht für die Einbringung des überarbeiteten Landesnichtraucherschutzgesetzes zur parlamentarischen …
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Kritik an Biberverordnung – BUND: Entwurf ist unkonkret und nicht vereinbar mit Bundes- und EU-Recht
Anlässlich der Diskussion des Entwurfs der Landesregierung für eine Biberverordnung im Landwirtschaftsausschuss kommentiert Martin Bachhofer, Landesgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg: „Der BUND lehnt die geplante Verordnung grundsätzlich ab. Denn wir glauben nicht, dass diese Verordnung auf dem Boden des Bundesnaturschutzgesetztes und der europäischen FFH-Richtlinie steht. Die Verordnung ist darüber …
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Chancen und Risiken von KI für die Gleichstellung
Künstliche Intelligenz kann Chancen eröffnen, aber auch Ungleichheiten verstärken. Das zeigt der aktuelle GesellschaftsReport BW. Die Landesregierung setzt auf Bildung, Sensibilisierung und sozialverantwortliche Technologieentwicklung. Künstliche Intelligenz (KI) ist längst Teil unseres alltäglichen Lebens: Sie hilft uns beim Navigieren, bei medizinischen Diagnosen oder bei der Stellensuche. Doch KI wirkt nicht neutral. Sie kann Chancen eröffnen – …
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Baden-Württemberg entschlossen gegen Desinformation
Der Ministerrat hat am Dienstag (25. November) auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl den „Aktionsplan des Landes Baden-Württemberg gegen Desinformation“ beschlossen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte im Anschluss an die Ministerratssitzung: „Hybride Angriffe finden mittlerweile täglich statt. Das sind nicht nur Cyberangriffe oder Überflüge mit Drohnen, sondern vor allem auch Desinformationen, also absichtlich gestreute Falschinformationen, um …
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Erfolgreiches Mentorinnen-Programm für Migrantinnen
105 Frauen haben die aktuelle Runde des Mentorinnen-Programms für Mirgantinnen erfolgreich durchlaufen. Fast die Hälfte fand im Anschluss direkt eine qualifizierte Arbeitsstelle. Mit einem neuen Rekordergebnis schließt das Extern:Mentorinnen-Programm für Migrantinnen(Öffnet in neuem Fenster) seine neunte Runde ab: 105 Frauen mit Migrationsgeschichte haben das Programm erfolgreich abgeschlossen – so viele wie noch nie. Das vom Ministerium …
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Verbände-Bündnis warnt: Smart-Meter-Desaster und mangelhafter Rechtsrahmen für Energy Sharing und Kleinspeicher bremsen Energiewende in Bürgerhand aus
Verzögerung bei Energiewende: Deutschland stagniert weiter beim Smart-Meter-Rollout Auch Energy Sharing und Kleinspeicher können ihr Potenzial für die dezentrale Energiewende bisher nicht ausspielen Verbände-Bündnis fordert von der Bundesregierung echten Schub für digitale, dezentrale Energiewende Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) und der Bundesverband Steckersolar (BVSS) fordern die Bundesregierung zu einem klaren Bekenntnis …
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