Kategorie: Politik

Die Mobilitätswelt von morgen mitgestalten

Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft gestaltet die Landesregierung die Transformation der Mobilität in Baden-Württemberg. Dazu laden wir Bürgerinnen und Bürger ein, sich im Themenfeld „Gesellschaft und Mobilität“ aktiv in den Prozess einzubringen. Wer die Mobilität von morgen mitgestalten möchte, kann sich jetzt registrieren. Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg will die Landesregierung Baden-Württemberg die Transformation der Automobilwirtschaft …

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Moratorium statt Fahrverbote: Hofelich und Binder fordern Klarheit für Euro 5-Besitzer

Mit Blick auf die zunehmend konfrontative Diskussion um Diesel-Fahrverbote in Stuttgart fordern die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), „ein Innehalten im fatalistischen Zusteuern auf Verbote wie auch eine Kraftanstrengung bei ÖPNV und Park-and-Ride für bessere Umweltwerte.“ Diesel- Euro 5-Besitzer, die in gutem Glauben ihr Auto erworben hätten, müssten vor der „kalten Enteignung“ bewahrt werden, …

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„Bezahlbare und verlässliche Mobilität, saubere Luft und die Transformation der Industrieregion Stuttgart gehören zusammen – weitere Fahrverbote vermeiden“

Landesverkehrsminister Winfried Hermann MdL, IG Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger und die Stuttgarter IG Metall-Geschäftsführerin Nadine Boguslawski haben sich zusammen mit den Betriebsratsvorsitzenden Hartwig Geisel (GBR-Vorsitzender Bosch), Michael Brecht (GBR-Vorsitzender Daimler), Ergun Lümali (stellv. GBR-Vorsitzender Daimler, BR-Vorsitzender Daimler Sindelfingen), Michael Häberle (BR-Vorsitzender Daimler Werk Untertürkheim), Uwe Schwarte (GBR-Vorsitzender Mahle), Ronny Schwarz (BR-Vorsitzender  Koenig & Bauer-MetallPrint), Werner Weresch …

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Neuer RadKULTUR-Rekord: Elf Kreise und Kommunen stehen 2019 für eine fahrradfreundliche Mobilitätskultur

Das Land Baden-Württemberg fördert im Rahmen der Initiative RadKULTUR in diesem Jahr elf Landkreise und Kommunen bei der Entwicklung einer fahrradfreundlichen Mobilitätskultur – so viele wie noch nie. Dafür nimmt das Land eine Summe von insgesamt 270.000 Euro in die Hand. Die Landkreise Konstanz, Lörrach, Ludwigsburg, Ravensburg, Schwäbisch Hall und Tübingen sowie die Stadt Böblingen …

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Internationales Fest zur Befreiung der Stadt Kobane von der Terrormiliz „Islamischer Staat“

Am Samstag den 9. Februar beginnt um 18 Uhr im Haus der Jugend in der Dürerstraße 21 in Göppingen ein internationales Fest. Es findet statt, um die Befreiung der Stadt Kobane in Nordsyrien von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu feiern. Dazu gibt es ein Buffet mit typisch regionalem Essen, Live-Musik und Tanz. Die schon zum …

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8. Energiepolitisches Gespräch zur Umsetzung der Energiewende in Baden-Württemberg

„Baden-Württemberg hat beim Klimaschutz, bei der Energie- und Wärmewende und bei der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft eine Vorreiterrolle eingenommen. Man schaut auf uns – und zwar nicht nur in Deutschland sondern auch international. Dies müssen wir als Ansporn und Verpflichtung sehen, diesen Weg gemeinsam weiter zu gehen. Dafür ist der zügige Ausbau von Stromnetzen sowie …

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Steigende Militärausgaben – weder sinnvoll noch möglich

Zu der aktuellen Debatte über die Erhöhung des Verteidigungsetats erklärt Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik: Solche immensen Aufwüchse für das Militär sind weder angebracht noch haushaltspolitisch möglich. Die Bundesregierung selbst räumt ein, dass die 1,5 Prozent nicht mehr als eine politische Willenserklärung sind. Statt Sprüche zu klopfen sollte sie also endlich reinen Wein einschenken …

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Maßnahmen wirken – Luftqualität in Stuttgart und im Land wird kontinuierlich besser

Die Luftqualität in Baden-Württemberg ist in den vergangenen Jahren dank zahlreicher Maßnahmen stetig besser geworden. Die Belastung mit Luftschadstoffen wie Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) hat in den vergangenen Jahren im ganzen Land spürbar abgenommen. Die Feinstaubgrenzwerte werden inzwischen überall eingehalten. Und die Grenzwerte für Stickstoffdioxid hielten im zurückliegenden Jahr 2018 sechs derjenigen 18 Orte …

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Landesregierung fördert fünf neue Bio-Musterregionen

„Der Bio-Sektor in Baden-Württemberg wächst stetig. Immer mehr Menschen wollen wissen wie, aber auch wo ihre Lebensmittel produziert werden. Sie legen Wert auf regionale Bio-Lebensmittel. Die Nachfrage übersteigt mittlerweile das regionale Angebot deutlich. Dieses Nachfragepotenzial möchte die Landesregierung für die heimische Landwirtschaft sowie für Umwelt und Artenvielfalt nutzen und den ökologischen Landbau in unserem Land …

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Jugendbeteiligung: Motor der Demokratie

Der Dachverband der Jugendgemeinderäte e.V. fordert eine Stärkung der Gremienarbeit sowie eine bessere Ausstattung mit Ressourcen. Dazu hat der Vorstand gemeinsam mit interessierten Mitgliedern 5 Forderungen formuliert. „Ein Jugendgemeinderat verbindet Ehrenamt und politische Bildung. Er ist Lernstube für den politischen Nachwuchs und gibt Jugendlichen die Möglichkeit sich gesellschaftspolitisch zu engagieren sowie die eigene Kommune mitzugestalten“, …

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