Kategorie: Politik

15 Geflüchtete qualifizieren sich erstmals zu Treibfahrzeugführern – Verkehrsminister Winfried Hermann gratuliert erfolgreichen Teilnehmern des Modellprojekts

„Herzlich willkommen in der bwegt-Familie“, gratulierte Verkehrsminister Winfried Hermann am Montag (21. Dezember) drei Absolventen des Modellprojekts stellvertretend zur „Qualifizierung Geflüchteter zu Triebfahrzeugführern“ bei einem Online-Pressetermin. „Sie haben eine Prüfung bestanden, die nicht viele schaffen. Und ich freue mich, Sie als Lokführer im Nahverkehr begrüßen zu können. Es werden dringend zuverlässige Lokführer wie Sie gebraucht. …

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Drittes Jahr in Folge: Feinstaub-Grenzwerte 2020 in Baden-Württemberg flächendeckend eingehalten

Baden-Württemberg werden im dritten Jahr in Folge die Grenzwerte für Feinstaub flächendeckend eingehalten. Obwohl das Jahr 2020 noch nicht vorbei ist, steht bereits jetzt fest, dass der Grenzwert für den Tagesmittelwert von Feinstaub PM10 im zu Ende gehenden Jahr eingehalten wird. Zulässig sind 35 Tage mit Überschreitungen des Tagesmittelwertes von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft …

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Ringen um den Artenschutz Baden-Württemberg ist Vorreiter und Vorbild – Der Kompromiss von Politik, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden jährt sich zum ersten Mal.

Weniger Pestizide – mehr Bio. Verbot von Schottergärten – besserer Schutz für Streuobstwiesen und Förderung des landesweiten Biotopverbundes. Heute vor einem Jahr (18.12.19) haben sich Politik, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbände auf einen Gesetzentwurf gegen das Arten- und Höfesterben geeinigt. Am Verhandlungstisch saßen die Trägerkreis-Organisationen sowie Umweltminister Untersteller, Agrarminister Hauk und Vertreter*innen der Landwirtschaftsverbände. Das Bienen-Bündnis hatte …

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Changemaker für die Ernährungspolitik können sich für die Slow Food Youth Akademie bewerben

Die Slow Food Youth Akademie ist ein interaktives Weiterbildungsprogramm für Auszubildende, Berufstätige und Studierende aus Landwirtschaft, Lebensmittelwirtschaft und Gastronomie sowie für alle, die sich für die Zukunft unserer Ernährung begeistern. An acht gemeinsamen Wochenenden setzen sich die Teilnehmenden mit unserem Ernährungssystem auseinander und entwickeln Ideen, wie Prozesse des politischen Wandels angestoßen und umgesetzt werden können. …

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Bürgerforum Corona erfolgreich gestartet – Nächste Beteiligungsrunde am 21. Januar 2021

Das Bürgerforum Corona ist am Mittwoch (16. Dezember 2020) erfolgreich gestartet. Staatsrätin Gisela Erler konnte per Videokonferenz jene zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger aus ganz Baden-Württemberg begrüßen, die sich nun über den Zeitraum von einem Jahr bei regelmäßigen Treffen in das dialogische Verfahren einbringen werden. „Wir wollen mit den Menschen im ganzen Land ins Gespräch …

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Bahnen fahren im Weihnachts-Lockdown weiter nach Plan

Die Züge im regionalen Nahverkehr fahren mit wenigen Ausnahmen im zweiten Corona-Lockdown nach Fahrplan. Eine Ausdünnung von Fahrten im Schienenpersonennahverkehr findet trotz der erwarteten geringen Fahrgastzahlen tagsüber nicht statt. Verkehrsminister Winfried Hermann: „Das ist ein wichtiges Signal für alle Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs. Auf die Züge im Regionalverkehr ist während des Lockdowns Verlass. …

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Bericht aus der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ vom 16. Dezember 2020

Verteilung von Schnelltests Schnell und unbürokratisch: Das Land hat 5 Millionen sogenannte PoCAntigentests als Notreserve beschafft. Diese Schnelltests kommen nun Einrichtungen im Land zu Gute, denen auf dem vom Bund vorgesehenen Bezugsweg oder anderweitig eine Beschaffung kurzfristig nicht möglich ist. Dazu zählen Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, der Wohnungslosenhilfe und …

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Polizei so früh wie möglich impfen!

Der Arbeitskreis der Polizei unterstützt die Forderung der Innenminister nach einem vorgezogenen Impfangebot für Polizistinnen und Polizisten Nach Bekanntwerden der ersten Liste der ständigen Impfkommission zur Impfpriorität, war die Verunsicherung der Kolleginnen und Kollegen erst einmal sehr groß. „Warum steht die Polizei mit an letzter Stelle der Priorisierungsliste“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei in …

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Ministerrat beschließt Eckpunkte für Invest BW

Der Ministerrat hat heute (15. Dezember 2020) die Eckpunkte für das größte branchenoffene einzelbetriebliche Investitions- und Innovationsförderprogramm in der Geschichte Baden-Württembergs beschlossen. Für Invest BW werden aus der Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ im zweiten Nachtragshaushalt insgesamt 350 Millionen Euro bereitgestellt. „Mit Invest BW wollen wir die Weichen so stellen, dass unser …

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Kabinett beschließt Wasserstoff-Roadmap

Die Landesregierung hat heute (15. Dezember 2020) die Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg beschlossen. Damit liegt jetzt ein Fahrplan für die kommenden Jahre vor, anhand dessen Baden-Württemberg zu einem führenden Standort für Wasserstofftechnologien werden soll. „Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie für den Klimaschutz. Es ist aber auch eine Zukunftstechnologie, um Wertschöpfung im Land zu erzielen, um Wettbewerbsfähigkeit zu sichern …

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