Der baden-württembergische Landtag hat sich heute in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf auseinander gesetzt, der aus den Forderungen des Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ hervorgegangen ist. „Wenn die Gesetzesnovelle bis zur Sommerpause so durchkommt wie im Gesetzentwurf formuliert, werden wir in Baden-Württemberg bundesweit die beste und fortschrittlichste Gesetzgebung zum Schutze der Biodiversität haben“, sagt BUND-Landeschefin …
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Die landesweite Digitalisierungsstrategie digital@bw gibt Impulse für innovative Verkehrslösungen. Die neue Broschüre „Digitale Mobilität“ beschreibt 50 zentrale Projekte der Digitalisierungsstrategie aus sechs Ministerien seit 2016 und zeigt gemeinsame Hintergründe und Perspektiven auf. Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, sagte im Rahmen der Veröffentlichung: „Digitalisierung in der Mobilität muss der Verkehrsvermeidung dienen: Unnötige Wege entfallen, Wege werden kürzer …
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Übersichtlicher und verständlicher: die neuen Corona-Einzelverordnungen Sport: Künftig gelten vereinfachte Regeln für den Sport. Von der 1,5-MeterAbstandsregel kann im organisierten Trainings- und Übungsbetrieb abgewichen werden, sofern es für das jeweilige Training kurzfristig erforderlich ist. Bei andauerndem Körperkontakt sind feste Trainings- und Übungspaare zu bilden, etwa bei Kampfsportarten. Die maximale Gruppengröße für den Trainings- und Übungsbetrieb …
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Zum sogenannten Insektenschutzgesetz erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik: Das ist ein schlechtes Gesetz und es bricht mit allen Versprechungen, die die Bundesregierung beim Insektenschutz gegeben hat. Denn auf der wichtigsten Baustelle wird weiter blockiert: Im Bereich Pestizide tut sich nichts. Angesichts des Ausmaßes der Krise unserer Natur und entgegen allen Lippenbekenntnissen der Bundeslandwirtschaftsministerin ist …
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Auf einer Plattform hat die Piratenpartei alternative Vorschläge zur, von mehreren Ministerpräsidenten geforderten, Autokaufprämie gesammelt. [1] Hier nun eine Auswertung der 85 eingebrachten Vorschläge die in 3 Wochen gesammelt wurden. Die 10 am besten bewerteten Vorschläge sind: – Digitalausstattung für Schulen – Kaufprämie für Fahrräder – Mehr Busse und Bahnen – Lohn im Gesundheitssektor [erhöhen] …
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Der Rettungsschirm für die Reisebusunternehmen in Baden-Württemberg in Höhe von 40 Millionen Euro ist beschlossene Sache. Das hat das Kabinett entschieden, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier. „Mit diesem Schritt helfen wir den kleinen und mittleren Busunternehmen der Reisebranche im Land, die durch die Corona-Krise ihren Betrieb in der Regel vollständig einstellen mussten und aufgrund der …
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Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) freut sich über die beschlossenen 330 Millionen Euro Soforthilfe für Hotellerie und Gastronomie sowie über 40 Millionen Euro für Reisebusunternehmen. Dass nach langen Diskussionen nun neue Programme aufgesetzt werden, sei eine gute Nachricht für viele Betriebe im Kreis Göppingen, sagt der Sozialdemokrat. Nach einer mühevollen Debatte ist das von …
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Das Landeskabinett hat am Dienstag den Rettungsschirm für die Reisebusunternehmen in Baden-Württemberg in Höhe von 40 Millionen Euro beschlossen. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Damit helfen wird den zahlreichen kleinen und mittleren Busunternehmen der Reisebusbranche im Land, deren Einnahmen durch die Corona-Krise vollständig weggebrochen sind.“ Um flächendeckende Insolvenzen zu vermeiden ist es erforderlich, den wirtschaftlich besonders …
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„Es gibt Branchen, die von den Folgen der Pandemie besonders betroffen sind. Für uns Grüne ist klar: Wir lassen niemanden im Stich. Mit weiteren Soforthilfen sichern wir Kunst und Kultur sowie Gastronomie und Hotellerie“, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier. 330 Millionen Euro Soforthilfe werden für die Gastronomie und Hotellerie zur Verfügung gestellt. Kneipen, Restaurants und …
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann erklärten heute (23.Juni .2020) in Stuttgart, keinen Dissens mit Blick auf den angestrebten Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen auch der weiterführenden Schulen nach den Sommerferien zu haben. „Unser gemeinsames Ziel ist es, dass alle Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg nach den Sommerferien wieder unterrichtet werden und natürlich wollen wir …
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