„Gestern haben wir den Weg freigemacht für weitere Corona-Soforthilfen“, freut sich der Grünen-Landtagsabgeorndete Alex Maier. Das Ziel für die grün-geführte Landesregierung ist klar, so Maier: „Mit den weiteren Soforthilfen aus dem 6,2-Milliarden-Corona-Soforthilfepaket sichern wir unsere Daseinsvorsorge. Wir sichern Existenzen und vermeiden Insolvenzen.“ Besonderen Schwerpunkt legt die Grüne Fraktion laut Maier auf die Förderung der mittelständischen …
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Eisenbahnverkehrsunternehmen in Baden-Württemberg können ab Juni 2021 auf Lokführerinnen und Lokführer aus dem Pool zurückgreifen, um Engpässe bei ihrem Personal vorübergehend zu beheben. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Dienstag: „Ich bin sehr froh, dass mit der DB einen Lokführerpool aufbauen können. Wir wollen damit personalbedingte Zugausfälle reduzieren. Das ist gut für die Fahrgäste“ Der Pool …
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Das Ministerium für Verkehr hat die neue Sonderförderrichtlinie Technische Schutzwände für Busfahrer und Busfahrerinnen auf den Weg gebracht. Die Anträge können ab sofort bei der L-Bank, Förderbank für Baden-Württemberg, gestellt werden. Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Anschaffung von Schutzscheiben in Linienbussen und Bürgerbussen, damit der Ticketverkauf durch den Busfahrer wieder ermöglicht werden kann und die …
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Das Infektionsgeschehen der ersten Welle der Corona-Pandemie konnte in Baden-Württemberg in den vergangenen Wochen weitgehend zurückgedrängt und eine Überlastung der Krankenhäuser verhindert werden. Um weiterhin frühzeitig auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können, soll nun die Teststrategie erweitert werden. Unter anderem sieht sie ein Monitoring von Patientinnen und Patienten bei Krankenhausaufnahme vor. Ein entsprechendes Konzept des …
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Das Landeskabinett hat heute (30. Juni) ein weiteres Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Start-ups und mittelständischen Unternehmen in der Corona-Krise beschlossen. Neben der landesspezifischen Ergänzung der Überbrückungshilfe des Bundes investiert die Regierung in einen neuen Wagniskapitalfonds. Außerdem erhöht das Land seine Zuschüsse für die bereits laufenden und stark nachgefragten Krisenberatungs-Gutscheine Corona für Unternehmen und für die …
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Unsere Bauern und Genossenschaften im Land sorgen täglich für unsere Ernährung, das wird den Verbrauchern gerade in diesen Tagen immer stärker bewusst. Jeden Tag und gerade in dieser schwierigen Zeit setzen sie sich mit viel Leidenschaft und Tatkraft für unsere Lebensmittel von daheim ein. Deshalb stehen sie im Mittelpunkt unserer neuen Kampagne ‚Wir versorgen unser …
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Sehr geehrte Frau Dr. Eisenmann, Schule ist neben der Arbeitswelt das System, das den Alltag von Familien am stärksten beeinflusst, deshalb beobachten wir mit Sorge die Diskussion rund um das Thema „Öffnung der Schulen im Herbst“. Familien brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Schüler*innen brauchen Normalität und Lernorte außerhalb der Familien-Wohnung. Digitaler Unterricht zuhause verstärkt das …
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Nach einem massiven Angriff durch sogenannte „Corona-Rebellen“ und Verschwörungsideologen auf die Facebook-Seite von Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste das Staatsministerium die Seite vorübergehend vom Netz nehmen. Nach der Veröffentlichung des jüngsten Podcast von Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitagabend (26. Juni 2020) wurde die Seite ununterbrochen von sogenannten „Corona-Rebellen“ und Verschwörungsideologen angegriffen. Im Sekundentakt posteten die Nutzerinnen …
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Zu den aktuellen Berichten über die Eckpunkte von Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller für ein Lieferkettengesetz erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Endlich liegen die Eckpunkte vor, peinlich nur, dass die Regierung sie noch immer nicht offiziell veröffentlicht hat. Die Bundeskanzlerin muss ihre Blockadehaltung gegen das Gesetz endlich aufgeben. Verbindliche unternehmerische Sorgfaltspflichten sind überfällig – …
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Ein geplantes Gesetz zur Rettung von Bienen und Artenvielfalt nimmt im Parlament weiter Form an: Die grün-schwarze Koalition hat am Donnerstag im Landtag nun einen entscheidenden Schritt für mehr Natur- und Umweltschutz in Baden-Württemberg gemacht. Nach längerer Debatte hatten sich die Landesregierung und der Trägerkreis des Volksbegehrens – von Naturschutzverbänden bis zu Landnutzungsverbänden – zur …
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