Kategorie: Politik

FFP 2-Masken: Bundesregierung muss Prüfergebnisse öffentlich machen

Zur Warnung der AWO in Westfalen vor dem Gebrauch der von der Bundesregierung im gesamten Bundesgebiet verteilten FFP2-Masken erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik: Die explizite Warnung der AWO in Westfalen vor dem Gebrauch der bundesweit zur Verfügung gestellten FFP 2-Masken zeigt einmal mehr, dass das Hau-Ruck-Handeln des Gesundheitsministers wichtiges Vertrauen verspielt. …

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Ausrichtungsorte für die Landesgartenschauen und Gartenschauen im Zeitraum 2031 bis 2036 stehen fest

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, in welchen Städten und Gemeinden im Zeitraum 2031 bis 2036 die Landesgartenschauen und Gartenschauen in Baden-Württemberg ausgetragen werden. „Mit Landesgartenschauen und Gartenschauen werden wir auch zukünftig den Städten und Gemeinden ermöglichen, eine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft zugeben und sie dabei unterstützen, nachhaltig mehr Grün zu …

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Bund unterstützt Breitbandausba in Bad Ditzenbach, Rechberghausen, Mühlhausen im Täle und Salach

„Es ist gut, dass der Bund den Breitbandausbau im Landkreis erneut mit über 600.000 Euro unterstützt“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. „Beim Breitbandausbau zeigt sich, dass der Markt nicht alles regeln kann. Ohne die Bundesförderung wären kleinere Gemeinden abgehängt“, so Baehrens. So soll mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 1.271.110 Euro unterversorgte Adressen in den …

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Digitale Vortragsveranstaltung am 17. Dezember 2020 zur Landtagswahl in Baden-Württemberg: Kandidaten. Kontroversen. Koalitionen. Landtagswahlkampf in der (digitalen) Mediengesellschaft 2020

Zur Diskussion mit Prof. Dr. Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim und Prof. Dr. Thorsten Faas von der FU Berlin lädt die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ein. Im Rahmen einer neunteiligen Online-Vortragsreihe zur Landtagswahl 2021 sprechen die beiden Experten an diesem Donnerstag, den 17. Dezember 2020, über den Wahlkampf in der Mediengesellschaft. Medien …

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A 8 Albaufstieg: Stand der Planung des sechsstreifigen Neubaus – Land übergibt Projekt an Autobahn GmbH des Bundes

Der Albaufstieg der A 8 gehört zu den ältesten Autobahnstrecken Deutschlands. Er ist Bestandteil der wichtigen Ost-West-Verbindung nördlich der Alpen und wichtige transeuropäische Achse. Bei einem virtuellen Informationsgespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Steffen Bilger MdB, Verkehrsminister Winfried Hermann MdL und Regierungspräsident Wolfgang Reimer, an dem auch Christine Baur-Fewson, …

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Sicherheit und Teilhabe für ältere und pflegebedürftige Menschen in der Pandemie sicherstellen

Zum vermehrten Ausbruchsgeschehen in höheren Altersgruppen und Pflegeeinrichtungen erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik: Bei der Pandemiebekämpfung sollten wir immer die Sicherheit und die Teilhabe der besonders gefährdeten Menschen im Blick haben. Wir fordern seit dem Frühjahr, dass besonders gefährdete Menschen und alle, die mit ihnen zu tun haben, kostenfrei mit FFP2-Masken versorgt …

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Ansprache des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu den Ergebnissen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz

Sehr geehrte Damen und Herren,   die Lage ist ernst. Sehr ernst.  Wir haben einen Höchststand an Neuinfektionen.   Und einen Höchststand an Verstorbenen.  Das exponentielle Wachstum ist zurück.   Das Virus ist stärker denn je. Diese Woche ist die Zahl Neuinfizierten hochgeschnellt:  Es haben sich in den letzten 7 Tagen in …

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Bürgerforum Corona startet mit Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürgern aus dem ganzen Land

Die Corona-Pandemie stellt das wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Leben seit Monaten vor enorme Herausforderungen. Um mit den Bürgerinnen und Bürgern im ganzen Land über die Maßnahmen, Notwendigkeiten und Auswirkungen ins Gespräch zu kommen, wird nach einer intensiven Vorbereitungsphase nun das Bürgerforum Corona gestartet. Auftakt der Online-Beteiligung wird am Mittwoch, 16. Dezember 2020 sein. Begleitend startet …

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Offene Seminare und Veranstaltungen, digitale Angebote, Exkursionen und Bildungsreisen: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg legt Halbjahresprogramm vor

Mit ihrem neuen Halbjahresprogramm lädt die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) erneut zu Austausch und Begegnung ein. Sich über Sachverhalte informieren, Mut zur Kontroverse entwickeln und nach angemessenen Lösungen suchen – die Landeszentrale bietet dazu den idealen Rahmen: Offene Seminare und Veranstaltungen, digitale Angebote und Exkursionen sowie Bildungsreisen. Da vieles derzeit nur sehr kurzfristig …

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Landesregierung und Kommunale Landesverbände verständigen sich auf gemeinsame Linie beim weiteren Vorgehen in der Corona-Krise

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich gestern Abend gemeinsam mit weiteren Vertretern der Landesregierung mit den Präsidenten der Kommunalen Landesverbände in einer kurzfristig anberaumten Videokonferenz über die aktuelle Coronalage ausgetauscht und auf eine gemeinsame Linie beim weiteren Vorgehen in der Corona-Krise verständigt. Alle Beteiligten waren sich einig darüber, dass das Infektionsgeschehen dramatische Ausmaße angenommen habe und …

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