Kategorie: Politik

Zehn Jahre Radverkehrsförderung Baden-Württemberg

Für Baden-Württemberg ist die Förderung des Radverkehrs als wichtige und nachhaltige Mobilitätsform von zentraler Bedeutung. Sie ist ein wichtiger Schritt, um die Umwelt- und Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen. Seit nunmehr zehn Jahren setzt sich das Land dafür ein, den Radverkehr als wichtige Säule eines modernen Verkehrssystems zu stärken. Die Gründung des Landesbündnisses ProRad im …

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Trotz bundesweit vorbildlicher Impulse zur Förderung des Radverkehrs werden Ziele verfehlt – BUND: Dominanz des Autoverkehrs muss gestoppt werden

„Nie zuvor wurde in Baden-Württemberg so viel für den Radverkehr getan. Mit der RadSTRATEGIE, dem RadNETZ und der RadKULTUR setzt das Land bundesweit vorbildliche Impulse zur Förderung des Radverkehrs. Die Programme sind wichtige und unverzichtbare Bausteine, den Radverkehr zu einer zentralen und gleichberechtigten Säule für ein modernes und klimaschonendes Verkehrssystem aufzuwerten. Sie leisten einen Beitrag …

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Der Anschlagsgefahr begegnen: Das Waffenrecht muss endlich verschärft werden

Angesichts der heute bekannt gegebenen Waffenverbote, mit denen die Regierung in Neuseeland auf den jüngst verübten Anschlag in Christchurch reagiert, erklären Dr. Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Entschlossenheit der neuseeländischen Regierung muss sich die Bundesregierung zum Vorbild nehmen und ihre Blockadehaltung beim Waffenrecht endlich aufgeben. Die dringend …

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Weltreligionen –Weltfrieden –Weltethos

Die Ausstellung „Weltreligionen – Weltfrieden – Weltethos“ wurde von der Stiftung Weltethos konzipiert und realisiert und ist vom 26. März bis zum 12. April in der Stadtkirche zu sehen. Thematische Klammer und Schwerpunkt ist die vom Schweizer Theologen Hans Küng entwickelte „Weltethos-Idee“: die Frage nach gemeinsamen ethischen Werten und Maßstäben der Religionen und philosophischen Traditionen. …

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Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen: Grüne ziehen vor Bundesverfassungsgericht

Anlässlich des Antrags auf eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht zu Wahlrechtsausschlüssen von Menschen mit Behinderungen erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Wir haben heute gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke und FDP eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts beantragt, damit Menschen mit Behinderungen in Vollbetreuung nicht von der Europawahl ausgeschlossen werden. Gegenstand des Verfahrens sind Normen des …

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STATEMENT zum neuen Bayer-Monsanto-Glyphosat-Urteil

Zum Urteil im zweiten Bayer-Monsanto-Glyphosat Prozess in San Francisco erklärt Harald Ebner MdB, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen Bundestagsfraktion: „Die US-Gerichte lassen sich nicht kirre machen – nach gründlicher Beratung sieht die Jury auch im zweiten großen Glyphosat-Prozess eine Mitverantwortung des Unkrautvernichters an der Krebserkrankung des Klägers. Zusammen mit neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen muss …

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Landesregierung startet ressortübergreifendes Impulsprogramm für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die Landesregierung hat heute ein ressortübergreifendes Impulsprogramm für den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschlossen. „Wir wollen mit ganz konkreten Projekten etwa für die Wiederbelebung öffentlicher Orte im ländlichen Raum oder zur Qualifizierung junger Menschen für ein bürgerschaftliches Engagement in Vereinen und Initiativen das Miteinander voranbringen und die Abwehrkräfte unserer Gesellschaft gegen Spaltungstendenzen stärken“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann …

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Protest gegen Uploadfilter am Samstag in Stuttgart / Anja Hirschel (PIRATEN), Peter Welchering und Alvar Freude sprechen auf Demo

Am Samstag finden in zahlreichen europäischen Städten Demonstrationen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform statt. Auch in Stuttgart organisiert die Piratenpartei im Bündnis mit SaveTheInternet eine Protestveranstaltung, die um 14 Uhr auf dem Rotebühlplatz beginnt. Neben der Piratenpartei werden der Chaos Computer Club Stuttgart, NoSpy, Die Linke, die Humanisten, Junge Liberale sowie die Journalisten  Peter Welchering und …

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Klimaschutz darf nicht baden gehen – BUND protestiert vor Landtag für konsequente Klimapolitik

Unter dem Motto „Klimaschutz darf nicht baden gehen“ haben am Dienstagvormittag Aktive des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem baden-württembergischen Landtag für konsequenten Klimaschutz protestiert. Die Aktion fand statt, da zurzeit das baden-württembergische Klimaschutzgesetz überarbeitet wird und die Regierungsfraktionen sich bis heute zu den Plänen der Ministerien äußern müssen. „Die Menschheit steht …

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Erstmals Tag des Gesundheitsamtes am 19. März

Die 38 Gesundheitsämter im Land leisten einen wichtigen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger. Sie kümmern sich beispielsweise um die infektionshygienische Überwachung von Kliniken, untersuchen Kinder vor ihrer Einschulung, überwachen und beproben Trinkwasseranlagen oder entscheiden bei ansteckenden Erkrankungen wie Masern über die zu ergreifenden Maßnahmen. Das Robert Koch Institut (RKI) hat 2019 erstmals den Tag …

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