„Weit mehr als jede andere Partei, möchte die CDU, die Polizei in Baden-Württemberg in der kommenden Legislatur unterstützen“, freut sich Rainer Staib, der Vorsitzende des Arbeitskreis Polizei in der CDU, angesichts des nun beschlossenen Regierungsprogramms. Denn um den heutigen Aufgaben bei der Inneren Sicherheit gerecht zu werden sind sowohl bestmögliche technische, als auch optimale rechtliche …
Kategorie: Politik
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NaturTipp von BUND und NABU: Amphibienwanderung in Baden-Württemberg: Straßen werden zu Todesfallen
Millionen Frösche, Kröten und Molche machen sich jetzt auf den oft kilometerweiten Weg in die Laichgebiete. Dabei müssen sie an vielen Stellen stark befahrene Straßen überqueren. BUND und NABU appellieren an Autofahrer*innen, besonders achtsam zu sein. Stuttgart. Wenn in Baden-Württemberg die Temperaturen wieder steigen, erwachen Millionen Frösche, Kröten und Molche aus der Winterstarre. Sie verlassen …
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Blühende Oasen am Straßenrand: Verkehrsminister Hermann ruft die Kommunen im Land auf, sich für den Insektenschutz stark zu machen
Ein neues Jahr hat begonnen und damit auch eine neue Runde des Wettbewerbs „Blühende Verkehrsinseln“ des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg. Gesucht werden wieder die pollen- und nektarreichsten Rastplätze, Kreisverkehre und sonstigen straßenbegleitenden Flächen. Alle Kreise, Städte und Gemeinden Baden-Württembergs haben nun erneut die Chance, ihre insektenfreundlichen Flächen an Straßen für die dritte Runde ins Rennen …
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Gentechnisch veränderte Leinsamen vernichtet
Die im Dezember 2020 entdeckten Leinsamen mit nicht zugelassener gentechnischer Veränderung wurden vernichtet. Die von baden-württembergischen Behörden entdeckte Leinsamenernte mit sehr geringen Spuren (Gehalt unter 0,1 Prozent) des nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Leinsamens („GVO-Event“) FP 967 wurde vernichtet. Dies teilte das Verbraucherministerium mit. Nach dem Erstbefund wurde zudem bekannt, dass zwei weitere landwirtschaftliche Betriebe im …
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Städtebauförderung im Regierungsbezirk Stuttgart
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat für das Programmjahr 2021 im Regierungsbezirk Stuttgart 134 Anträge der städtebaulichen Erneuerung bewilligt. Davon erfolgen 119 sogenannte Aufstockungen und 15 Bewilligungen für Neumaßnahmen. Hinzu kommen neun weitere Bewilligungen für städtebauliche Einzelmaßnahmen im „Investitionspakt Sportstätten“ für das Jahr 2021. Das Programm der städtebaulichen Erneuerung 2021 ist rund 4-fach überzeichnet. Im Regierungsbezirk Stuttgart …
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BVMW fühlt Politikern auf den Zahn: Vier digitale Runden mit Spitzenpolitikern vor der Landtagswahl
Mitglieder des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) im Kreis Göppingen haben die Möglichkeit, im Vorfeld der Landtagswahl am 14. März, Spitzenpolitikern auf den Zahn zu fühlen. Ministerpräsident Kretschmann und die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und SPD haben sich bereit erklärt, in Videokonferenzen auf die Fragen der BVMW-Mitglieder zu antworten. In vier einstündigen Elefantenrunden stehen Ministerpräsident Winfried …
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Fahrgastbeirat Baden-Württemberg tagte
Mit einer großen Bandbreite von Themen beschäftigte sich der Fahrgastbeirat Baden-Württemberg auf seiner letzten Sitzung im Jahr 2020: Entwicklung der neuen Betreiber Abellio und Go-Ahead, streckenbezogene Entschädigungsregelungen für Fahrgäste, Treue-Aktion für Fahrgäste, ÖPNV-Strategie 2030, Streckenreaktivierungen, Gäubahnunterbrechung. Die Themen wurden u.a. von Vertretern des Verkehrsministeriums bzw. der NVBW vorgestellt und im Gremium diskutiert. Entwicklung bei den …
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Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) unter www.landtagswahl-bw.de: Internetportal zur Landtagswahl 2021
Eine Fülle sorgfältig aufbereiteter Informationen rund um die Wahl am 14. März 2021 bietet das Portal www.landtagswahl-bw.de der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB). Übersichtlich aufgebaut findet sich hier viel Wissenswertes zum Wahlrecht und Wahlsystem, zu den Parteien und den Kandidatinnen und Kandidaten. Wer tritt wo an? Eine interaktive „Wahlkarte“ ermöglicht die Suche nach Bewerberinnen …
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Land fördert Digitalisierung im Straßenverkehrsmanagement und im Straßenbau
In Baden-Württemberg sollen Straßenverkehrsmanagement und Straßenbau durch den Einsatz digitaler Technik effizienter und zukunftsfähig gestaltet werden. Der Ministerrat beschloss in seiner Sitzung am Dienstag (02. Februar 2021), 10 Millionen Euro für die Digitalisierung der Straßenverkehrsinfrastruktur und der Straßenbauverwaltung über das Programm „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ bereitzustellen. Damit wird der Umstellungsprozess weiter vorangetrieben. Ministerpräsident …
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CO2 aus der Luft kann Beitrag zum Klimaschutz im Verkehr und Erzeugung von reFuels sein
In einer Online-Konferenz des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg ist heute (2. Februar) die wissenschaftliche Studie „Nutzung von CO2 aus Luft als Rohstoff für synthetische Kraftstoffe und Chemikalien“ vorgestellt worden. „Die Studie weist ein wichtiges Potenzial aus, um einen Beitrag zum Klimaschutz im Verkehr zu leisten“, sagte Ministerialdirektor Dr. Uwe Lahl anlässlich der digitalen Vorstellung der …
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