Der baden-württembergische Landtag debattiert über einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung. [1] Die Änderung soll Beschlussfassungen über Videokonferenzen ermöglichen. „Die Debatte im Landtag zu diesem Entwurf ist sehr lebendig. Im Grundsatz des Entwurfs sind sich alle Fraktionen einig, ich denke wir können uns sicher sein, dass dieses Gesetz verabschiedet wird“, kommentiert Kreis- und …
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„Eine Corona-Impfpflicht steht überhaupt nicht zur Debatte“, stellt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens in einer Pressemitteilung klar, die momentan zahlreiche Zuschriften zum Thema erhält. Die Gesundheitspolitikerin kritisiert, in welcher Weise sich nun auch der AfD-Kreisverband zur fiktiven Impflicht geäußert hat. „Auf so einen Gedanken muss man erst einmal kommen. Wir sind ja noch weit …
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Bund und Länder haben sich auf weitere Lockerungen in der Corona-Krise geeinigt. Das Land Baden-Württemberg hat hierfür einen Stufenplan entwickelt, nach dem der Alltag Schritt für Schritt wieder hochgefahren werden soll, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier. Ab kommenden Montag soll Sport unter freiem Himmel und ohne Körperkontakt wieder erlaubt sein. Fahrschulen, Sonnenstudios, Massage- und Kosmetikstudios, …
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Die FSME (Frühsommermeningoenzephalitis)-Saison hat begonnen. Seit Jahresbeginn 2020 wurden bislang zehn FSME-Erkrankungen an das Landesgesundheitsamt (LGA) Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Stuttgart übermittelt, hiervon acht Fälle seit Anfang April. In Baden-Württemberg sind unverändert alle Stadt- und Landkreise, außer dem Stadtkreis Heilbronn, FSME-Risikogebiete. Dies zeigt die vom Robert Koch-Institut zuletzt Mitte Januar 2020 aktualisierte Karte zu den aktuellen …
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Nachverfolgung von Kontaktpersonen Infektionsrisiko minimieren: Um einen erneuten Anstieg von Infektionen aufgrund der Lockerungsmaßnahmen zu vermeiden, müssen neben Neuinfizierten auch ihre Kontaktpersonen so schnell wie möglich identifiziert werden. Das gilt vor allem für Personen, die engen Kontakt zu einem Infizierten hatten, die zu einer vulnerablen Gruppe gehören oder im medizinischen Bereich arbeiten. Dafür werden im …
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Derzeit machen sich viele Menschen im Land sorgen. Um ihre Gesundheit. Um ihre Arbeit. Um ihre Kinder und Enkel. Viele Gewissheiten haben während der Corona-Krise ihre Gültigkeit verloren. Aber zumindest die Energieversorgung sei gesichert, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute (05. Mai 2020) in Stuttgart: „Die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg ist aktuell voll gewährleistet, weil die umfangreichen …
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Landesverkehrsminister Winfried Hermann MdL setzt sich dafür ein, dass Fahrschulen mit strengen Schutzmaßnahmen im Mai 2020 wieder öffnen und den Fahrschulunterricht in Theorie und Praxis starten dürfen: „Die Fahrschulen brauchen rasch eine Perspektive, wann und wie es mit ihren Betrieben weitergehen kann. Sinnvoll wäre eine bundeseinheitliche Lösung, wofür ich mich einsetzen werde“, erklärt Hermann. Zur …
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Ab Montag, 4. Mai 2020, sind Gottesdienste wieder möglich. Ab Mittwoch, 6. Mai 2020, können Spielplätze, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und Tierparks wieder öffnen. Das Kabinett hat am 2. Mai 2020 im Umlaufverfahren die siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Darin ist unter anderem die Öffnung der Spielplätze, Museen, Ausstellungen, Zoos und …
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Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Margit Stumpp, Heidenheim, Sprecherin für Medienpolitik: Freie und unabhängige Medien sind ein wesentliches Element der Demokratie. Corona führt uns derzeit vor Augen, wie schnell Autokraten weltweit Krisensituationen nutzen, um unter dem Vorwand eines Sicherheitsinteresses die Pressefreiheit einzuschränken. Die Bundesregierung und die Europäische Union stehen in der …
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Die Pflegeprämie kommt: Beschäftigte der Altenpflege in Baden-Württemberg erhalten einen Beitrag von bis zu 1500 Euro. Gesundheitsminister Manne Lucha hat zugesagt, dass das Land dabei vollständig die fehlende Teilfinanzierung übernehme. Der Bund hatte gemeinsam mit den Pflegekassen angekündigt über die Aufstockung der Sozialen Pflegeversicherung zwei Drittel der Kosten zu tragen. MdL Maier: „Uns Grünen ist es …
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