Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich erfreut, dass die von ihr vorgeschlagene Einführung von Online-Gemeinderatssitzungen nun in der Gemeindeordnung verankert werden soll. [1] Schon bald können Kommunalparlamente in Baden-Württemberg also per Videokonferenz tagen. Der konkrete Gesetzentwurf [2] enthält aber deutliche Schwächen, die dringend ausgebessert werden müssen: So ist eine Übertragung der Sitzungen nur in einen zentralen …
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Im Rahmen der Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne für den dritten Bewirtschaftungszyklus (2021 – 2027) sieht die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) eine aktive Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Ursprünglich hatten die Regierungspräsidien hierzu im Frühjahr 2020 regionale Veranstaltungen geplant. Diese mussten im Zuge der verordneten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus abgesagt werden. Um Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunen, Vereinen und …
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Das Land Baden-Württemberg unterstützt Tierheime schnell und unbürokratisch. Alex Maier, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Göppingen, begrüßt die Entscheidung des zuständigen Ministeriums. Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat sich entschieden, die diesjährigen Mittel der Tierheimförderung für die Soforthilfe für von der Corona-Krise betroffene Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Dies teilte Minister Peter Hauk dem Abgeordneten …
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Das Land Baden-Württemberg zahlt für das Hilfsnetz für Familien und kommunale Einrichtungen eine weitere Abschlagszahlung von 100 Millionen Euro Soforthilfe. Darauf hat sich das Landeskabinett am Dienstag (28. April) verständigt. „Damit werden die Kommunen v.a. in die Lage versetzt, den Eltern die Kita-Gebühren zu erstatten. Diese Entlastung der Familien ist mir besonders wichtig. Denn sie …
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Viele hatten schon das Glück, ihn kennenlernen zu dürfen, den Kapuzinerpater Flavian in seiner braunen Ordenskutte. Das Lächeln auf seinen Lippen – ein Markenzeichen von ihm. Lange Jahre lebte er bei der Wallfahrtskirche Ave Maria in Deggingen. Generationenübergreifend und auch weit über die Grenzen Deggingens und Reichenbachs hinaus ist Pater Flavian kein Unbekannter. Viele Ehen …
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Grünen-Abgeordneter Maier: „Obdachlose trifft die Corona-Krise ganz besonders. Diese Menschen lassen wir nicht allein“ „Zu Hause bleiben“ ist heute eines der Gebote, um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Doch wie macht man das, wenn man kein Zuhause hat? Die Corona-Krise trifft die Obdachlosen besonders hart. Sie leben auf der Straße, haben keinen Rückzugsort, oft …
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Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen, die seit diesem Montag geltende Pflicht zum Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung ernst zu nehmen. „Jeder und jede einzelne muss Verantwortung übernehmen, um angesichts der Corona-Pandemie die Gefahr einer Infektion zu verringern. Mit einer Alltagsmaske kann man das Risiko minimieren, andere anzustecken.“ Eine …
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Am Internationalen Tag gegen Lärm (29. April) unter dem diesjährigen Motto „Ich bin ganz Ohr“ fordern Verkehrsminister Winfried Hermann MdL und der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg Thomas Marwein MdL schärfere Rechtsgrundlagen zum Schutz vor Lärm, insbesondere vor Straßenverkehrslärm. Laut eines Berichts der Europäischen Umweltagentur (EEA) leidet jeder fünfte Europäer unter Lärm. Insbesondere der Straßenverkehrslärm macht …
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„Wir müssen unbedingt verhindern, dass die Fallzahlen wieder massiv ansteigen. Also heißt es für uns: testen, testen, testen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Sonntag (26. April) in Stuttgart. „Neben der ganz wichtigen Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln, zu der auch die am morgigen Montag startende Maskenpflicht beim Einkaufen und im ÖPNV gehört, halten wir eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests für …
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Studie über Corona bei Kindern Bessere Erkenntnisse: Die Lenkungsgruppe hat auf Wunsch und Vorschlag des Ministerpräsidenten die Finanzierung einer Studie auf den Weg gebracht, mit der herausgefunden werden soll, welche Rolle Kinder unter zehn Jahren bei der Verbreitung des Coronavirus spielen. Über die Corona-Infektionsrate bei Kindern ist bislang sehr wenig bekannt, zumal sie selbst im …
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