Gute Nachricht für Verbraucher: Zum ersten Mal wurden im vergangenen Jahr bei den amtlichen Gentechnik-Untersuchungen in Lebensmitteln keine Spuren von nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen gefunden und keine Kennzeichnungsverstöße festgestellt. „Verbraucherinnen und Verbraucher in Baden-Württemberg können sich weiter darauf verlassen, dass Lebensmittel umfangreich und risikoorientiert auf mögliche gentechnische Veränderungen untersucht werden. Bei den gezielten Stichprobenuntersuchungen …
Kategorie: Politik
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Landesweite Studie zur Jugend- und Kinderbeteiligung vorgestellt – Angebote in 53 Prozent der Kommunen vorhanden – Tendenz seit Mitte der neunziger Jahre deutlich steigend
53 Prozent der Kommunen in Baden-Württemberg bieten Jugendbeteiligung an. Und fast ein Viertel der Städte und Gemeinden im Land hat eine Kinderbeteiligung (23 Prozent). Dies gehört zu den Ergebnissen der Studie „Kommunale Kinder- und Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg 2018“, die die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) vorgelegt hat. Erstmals liegt damit ein landesweiter Überblick vor. Da …
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Düngeverordnung: Bundesregierung will Strohhaltungs- und Öko-Betriebe belasten
Zu den Vorschlägen des Staatssekretärs Herrmann Onko Aeikens die Sperrfristen für Festmist und die Düngung auf Hangflächen zu verschärfen, um weitere Verschärfungen bei der Gülledüngung in den roten, nitratbelasteten Gebieten zu vermeiden, erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Diese Vorschläge sind vollkommen absurd. Sie belasten gerade die Betriebe, die …
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Eine neue Welt
Einen besonderen Platz hat sich Herr P. ausgesucht, um zu träumen: die Kirche. Eigentlich passiert das eher ungeplant. Um so erfreuter und überraschter ist Herr P. von seinen Träumen. Herr P. lebt mit seiner Familie irgendwo in Deutschland. Sein Alltag ist „geziert“ mit all den Dingen, die uns jeden Tag umgeben. Unser Protagonist „Herr P.“ …
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Finanzierungsüberschuss der Kommunen: Jetzt für einen Konjunkturabschwung vorsorgen
Zu den Meldungen des Statistischen Bundesamtes über einen Finanzierungsüberschuss der Kommunen im Jahr 2018 erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen: Der Finanzierungsüberschuss der Kommunen im Jahr 2018 ist ein sehr erfreuliches Ergebnis. Er zeigt, dass die Kassen der Städte und Gemeinden von der stabilen Konjunktur profitiert haben. Was das Ergebnis nicht zeigen kann, ist der anhaltend …
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Aktion „Goodbye Elterntaxi“ soll Verkehrssicherheit erhöhen
Viel Verkehr, hohe Geschwindigkeiten sowie riskante Park- und Wendemanöver: Sogenannte Elterntaxis sorgen allmorgendlich für Chaos, Stau und erhöhte Unfallgefahr vor den Schulen. Dabei bedenken Mütter und Väter, die ihre Kinder direkt vor das Klassenzimmer fahren, oft nicht, was sie ihrem Kind damit antun. Sie berauben es seiner Selbstständigkeit. Ein sicheres Verhalten im Straßenverkehr kann auf …
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Feierliche Grundsteinlegung für den Bahnhof Merklingen – Schwäbische Alb
Am 30. März 2019 hat Verkehrsminister Hermann, MdL, zusammen mit Vertretern der Deutschen Bahn, der ausführenden Bauunternehmen sowie kommunalen Mandatsträgern feierlich den Grundstein für den Bahnhof Merklingen – Schwäbische Alb gelegt. Nach den sichtbaren umfangreichen Arbeiten beim Erd- und Streckenbau seit 2017 für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sowie im Bereich des neuen Bahnhofs können nun die …
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BUND bündelt Kräfte in Nürtingen, um mit landesweitem Biotopverbund Artensterben entgegenzuwirken
Umweltministerium, BUND Baden-Württemberg und Stadt Nürtingen weihen eine Biotopverbundmaßnahme ein. Die Maßnahme zeigt exemplarisch, wie der landesweite Biotopverbund umgesetzt werden kann Rebhuhn, Feldlerche und helle Erdhummel drohen aus unseren Landschaften zu verschwinden. Auch in Baden-Württemberg geht die Artenvielfalt weiter zurück. Die Ursachen: Straßen, Bebauung und intensive Ackerflächen zerschneiden und zerstören Lebensräume. Das BUND-Projekt „Biotopverbund Offenland“, …
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Weitere Zulassung von Neonikotinoiden: »Was der Biene schadet, wird genehmigt«
Die Notfallzulassung für das Insektizid Carnadine mit dem Wirkstoff Acetamiprid, einem Neonikotinoid, durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) für 120 Tage im Zuckerrübenanbau kommentieren Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments: Harald Ebner MdB: …
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DB-Aufsichtsratssitzung/Bilanzzahlen
Zu den Ergebnissen der gestrigen Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG und der heutigen Vorstellung der Bilanzzahlen erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: „Der jetzt konkretisierte Verkauf von Arriva ist richtig und wird von uns ausdrücklich begrüßt. Vor dem Hintergrund des Zustands des DB-Konzerns kann dies jedoch nur der erste Schritt sein. Die Deutsche …
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