Bei ihrer jüngsten Sitzung hatte der Arbeitskreis den CDU Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger zu Gast. Zu Anfang wurde der Umgang mit straffälligen Flüchtlingen diskutiert. Die Forderung nach einer konsequenten Abschiebung liefe ins Leere, wenn nicht dafür gesorgt werde, dass diese auch von ihren Herkunftsländern anerkannt und dort aufgenommen würden. Dafür müsse die Politik sorgen. …
Kategorie: Politik
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Eckdaten zur kommunalen Haushaltsplanung 2017 der Stadt- und Landkreise sowie der Großen Kreisstädte im Regierungsbezirk Stuttgart
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat – wie bereits in den Vorjahren – die Eckdaten der Haushaltsplanung 2017 der Stadt- und Landkreise sowie der Großen Kreisstädte im Regierungsbezirk Stuttgart erhoben und ausgewertet. „Der aktuelle Trend zeigt, dass die Kommunalfinanzen derzeit ausgewogen und solide sind. Die Kommunen haben ihre Finanzen im Griff; sie erwirtschaften 2017 – insgesamt betrachtet …
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(Kein Titel)
Ausbaufähig! – Bei Zugausfall im Nahverkehr kostenfrei auf IC/EC-Züge umsteigen Ab sofort können Bahnkunden vorübergehend auf den Strecken Stuttgart – Karlsruhe und Stuttgart – Aalen mit ihrem Nahverkehrsticket die IC/EC-Züge der Deutschen Bahn (DB) nutzen. Dies haben die DB und das Ministerium für Verkehr heute, 09.01.2017, bekannt gegeben. Mit dem Angebot, das bis zum 22. …
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E-Tickets – Baden-Württemberg macht den ÖPNV zukunftsfähig – Umsetzung ab 2018 – Unternehmen können sich um eine Lizenz bewerben – Aufruf zur Interessensbekundung gestartet
Das Kompetenzcentrum Baden-Württemberg-Tarif bei der NVBW (Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg) hat mit seiner Veröffentlichung im EU-Amtsblatt Dienstleister dazu aufgerufen, Interesse an einer Lizenz für den Vertrieb von E-Tickets zu bekunden. Der Online-Vertrieb im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist überall im Kommen. „Der Wettbewerb um den besten E-Ticket-Vertrieb wird die Attraktivität des Öffentlichen Nahverkehrs erhöhen. Die Fahrgäste kommen dann …
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500 zusätzliche Lehrkräfte für Integrationskurse
Die Integration von Flüchtlingen stellt das Land vor enorme Herausforderungen. Dabei setzt Integration in besonderem Maße die Vermittlung von Sprachkompetenz voraus. Das Wissenschaftsministerium unterstützt Hochschulen mit großem Erfolg bei der Ausbildung von Lehrkräften für Integrationskurse. Der Bedarf an Sprachkursen ist weiterhin hoch: Zum Teil müssen Geflüchtete, die Deutsch lernen wollen, monatelang auf einen Platz in …
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Bundesregierung erschreckend ahnungslos: Anhydrit-Tunnelbautechnik offenbar doch noch nicht erprobt
Einige Tunnelabschnitte, die für Stuttgart 21 gebaut werden müssen, führen durch Anhydritschichten. Das Problem dabei ist, dass Anhydrit aufquillt, wenn es mit Wasser in Verbindung kommt. Deshalb betont die Deutsche Bahn immer wieder, dass sie ein spezielles Tunnelbauverfahren anwendet. Dieses habe Prof. Walter Wittke entwickelt, der die Bahn beim Tunnelbau bei Stuttgart 21 berät. Matthias …
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Bilanz des Lärmsanierungsprogramms 2014 bis 2016 für Bundes- und Landesstraßen
Der Lärmschutz an den Bundes-und Landesstraßen in Baden-Württemberg kommt voran. „Von den ursprünglich 71 geplanten Maßnahmen des Lärmsanierungsprogramms sind zwischenzeitlich 49 Maßnahmen umgesetzt worden“, so Verkehrsminister Winfried Hermann am 3. Januar 2017 in Stuttgart. „Mit der Umsetzung weiterer acht Maßnahmen wurde begonnen. Die verbleibenden 14 Maßnahmen werden größtenteils im kommenden Jahr starten. Bis auf diejenigen …
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Unterwegs in Sachen Bibliothek – Die Fachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen im RP Stuttgart stellt sich vor
Im Regierungsbezirk Stuttgart gibt es 320[1] öffentliche Bibliotheken in kommunaler Trägerschaft. Zu ihrer Entwicklung leistet die Fachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen als Sachgebiet in der Abteilung Wirtschaft und Infrastruktur im Regierungspräsidium Stuttgart mit ihren sechs Mitarbeiterinnen einen wichtigen Beitrag. Sie ist zentrale fachliche Informationsquelle und Impulsgeber für zukunftsfähige Bibliothekskonzepte. Wo neben der bibliothekarischen Alltagsarbeit vor …
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CDU AK Polizei sieht sich bestätigt
Die Polizei hat sich in den vergangenen Jahren von ihren Bürgern entfernt. Diese Tatsache wird jetzt durch eine Umfrage unter Polizeibeschäftigten bestätigt. Bereits die Pläne zur grün-roten Polizeistrukturreform hatten wir heftig kritisiert. Zu groß, kaum Bürokratieabbau und zu schnell waren damals unsere ersten Anmerkungen. Auch im weiteren Verlauf hatten wir immer wieder darauf hingewiesen, dass …
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Fahrrad-Jahr 2017 beginnt – Gewinner beim „Jubiläumswettbewerb. Fahrrad. Ideen. Entwickeln.” stehen fest
Am 12. Juni 1817 ist Karl Drais erstmals auf seiner Laufmaschine (Draisine) durch Mannheim gefahren. Das Fahrrad feiert 2017 also 200. Geburtstag. „Ich freue mich, mit den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg, 2017 das große Fahrrad-Jubiläum feiern zu können“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL am 30.12.2016 in Stuttgart. Die Laufmaschine gilt als die Urform des …
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