Die Göppinger Abgeordnete Heike Baehrens begrüßt die Pläne für einen Pflegebonus in der Altenpflege und zur Unterstützung für pflegende Angehörige. Die Bundesminister Hubertus Heil und Jens Spahn haben Anfang der Woche ihren Plan vorgestellt, wie eine mögliche Prämienzahlung in der Altenpflege finanziert werden könnte. Er sieht vor, dass Bonuszahlungen von bis zu 1.500 Euro für …
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„Der Sanierungsstau im Land wird auch in Zeiten der Coronakrise weiter konsequent abgebaut. Hierzu wird auch im Jahr 2020 das Straßennetz in Baden-Württemberg umfangreich saniert und die Erhaltungsmittel effektiv eingesetzt. Für den Straßenbau gilt dabei weiterhin der Grundsatz Erhaltung vor Umbau, Ausbau und Neubau – und zwar in dieser Reihenfolge“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann MdL, anlässlich …
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Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei stellt eine Website zum Landtagswahlrecht vor. [1] Mit dieser Seite zeigt die Partei Probleme mit dem derzeitigen Wahlrecht auf. Borys Sobieski, Landesvorsitzender, kommentiert: „Baden-Württemberg hat schon eines der schärfsten Wahlsysteme. Es ist eine unglaubliche Hürde für Kleinparteien, in den Landtag zu gelangen. Das haben wir in den vergangenen Wahlen gelernt. …
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Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben ein Drei-Phasen-Konzept zur Belebung von Tourismuswirtschaft, Hotellerie und Gastronomie vorgestellt. Die Branche soll eine konkrete Perspektive erhalten. Das Konzept sieht schrittweise Lockerungen vor, wobei der Gesundheitsschutz Vorrang hat. Tourismuswirtschaft, Hotellerie und Gastronomie sind massiv von der Corona-Krise betroffen. Um den Unternehmen und den bundesweit drei Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine …
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Schrittweise zurück zu einem anderen Normalbetrieb: Nach dieser Prämisse soll in den kommenden Wochen das Angebot von Bahnen und Bussen in Baden-Württemberg nach und nach gesteigert werden. Hintergrund ist die gestaffelte Wiederaufnahme des Unterrichts in den Schulen. Über das Konzept für ein Hochfahren des Nahverkehrs, das Zusammenspiel mit dem Schulbetrieb sowie die nötigen Hygienebedingungen haben …
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Das Land stellt rund 2,3 Millionen Euro zur Verfügung, um die alters- und generationengerechte Quartiersentwicklung weiter zu unterstützen. Wie wichtig so ein stabiles soziales Netz sei, sehe man gerade in Zeiten der Pandemie, so der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier. Quartiersentwicklung eröffnet die Chance, das Zusammenleben der Generationen und das Leben im Alter neu zu organisieren. Wie …
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Zum 1. Mai 2020 erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: In diesem Jahr steht der Tag der Arbeit ganz im Zeichen der Solidarität. Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brennglas und macht grundlegende Ungerechtigkeiten unserer Gesellschaft deutlich sichtbar. Je stärker unsere Gesellschaft vom Virus ausgebremst wird, umso deutlicher zeigt sich, wie wichtig das Arbeitsfeld …
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„Vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Religionsfreiheit ist es wichtig, dass Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen unter Maßgabe der Hygienevorgaben wieder geöffnet werden“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch (29. April 2020) in Stuttgart. Bereits am Dienstag sprach Kretschmann hierzu mit Vertreterinnen und Vertretern der Katholischen und Evangelischen Kirchen, der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland, der Israelitischen …
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Maskenpflicht in Zügen und im Flugverkehr Einsatz für einheitliches Vorgehen: Baden-Württemberg wird sich im Länderkreis dafür einsetzen, eine bundesweit einheitliche Regelung für eine Maskenpflicht im Fernverkehr sowie im Flugverkehr und an Flughäfen – analog zu der zum 27. April eingeführten Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr – einzuführen. Verlängerung der Möglichkeit zum Homeoffice Mit gutem Beispiel voran: …
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Die Junge Union (JU) Nordwürttemberg hat in Ihrer Bezirksausschusssitzung im April ein Papier mit folgenden Maßnahmen zu einem Weg aus der Corona-Krise für unsere Wirtschaft, Gesellschaft und für Europa beschlossen, um auf den zügig beschlossenen Soforthilfemaßnahmen von Bund und Land aufzubauen. Der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie die Liquiditätssicherung von Unternehmen, Gewerbetreibenden und Selbstständigen, die während …
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