Baden-Württemberg braucht Macherinnen und Macher, die gute Verkehrslösungen in die Fläche bringen. Die Auszeichnung „Wir machen Mobilitätswende!“ will Menschen in Unternehmen, Kommunen und Organisationen würdigen, die Ideen für eine nachhaltige Mobilität professionell umsetzen. Bewerbungen sind bis Ende Juni 2020 möglich. Minister Hermann teilte am Mittwoch mit: „Nur das persönliche Engagement bringt gute Ideen und Projekte …
Kategorie: Politik
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Beschränkung des Wildtierhandels ist nicht nur Artenschutz, sondern auch Gesundheitsschutz
Zum Fachgespräch „Zoonosen – Ursache, Verbreitung, Vorbeugung“ im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutz: „Es besteht dringender Handlungsbedarf bei der Regulierung des Wildtierhandels und dem Schutz weltweiter Ökosysteme. Das ist die zentrale Aussage der heutigen Anhörung der Sachverständigen im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zum Ursprung von Zoonosen. Um das Risiko des …
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Landesregierung bringt Photovoltaik-Pflicht auf den Weg
Die grün-geführte Landesregierung hat sich auf ein Klimaschutzgesetz geeinigt. Teil der Einigung ist eine Photovoltaik-Pflicht für Gebäude, die nicht dem Wohnen dienen. Damit wäre ein großer Schritt gemacht, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier. „Die Photovoltaik-Pflicht zeigt, dass wir es ernst mit dem Klimaschutz meinen und mit Grünen in der Regierung das Thema in Zeiten von …
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ver.di begrüßt Eisenmann-Vorstoß, Kurzarbeit in baden-württembergischen Kitas zu verhindern
ver.di Baden-Württemberg begrüßt die Initiative von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, die, wie die Südwestpresse heute berichtet, Kurzarbeit in baden-württembergischen Kindertagesstätten ausschließen soll. Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Vom ersten Tag der Krise an fordern wir einen Ausschluss von Kurzarbeit in Kitas. Im Tarifvertrag Covid mit den Kommunen wurde dies auch ausdrücklich so geregelt. Dennoch wollen einige …
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Landesregierung bringt baden-württembergischen Beteiligungsfonds für den Mittelstand auf den Weg
Die Landesregierung hat heute (12. Mai) ein Rahmenkonzept für einen baden-württembergischen Beteiligungsfonds auf den Weg gebracht. Ziel des Beteiligungsfonds ist es, das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen zu stärken, um diese kreditwürdig zu machen, auch zukünftig deren Liquidität zu ermöglichen und deren Fortbestand somit über die Krise hinaus zu sichern. Das Land führt dazu den …
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Nicht genutzte Schülertickets aufgrund der Corona-Maßnahmen: Kabinett stimmt Entlastung der Eltern zu
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag (12. Mai) entschieden, dass Familien von den Kosten für die aufgrund der Corona-Maßnahmen während zwei Monaten nicht genutzten Schüler-Abos entlastet werden. Zuvor hatten sich die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU mit dem Verkehrs- und dem Finanzministerium auf dieses Vorgehen verständigt, um zahlreiche Kündigungen von Schüler-Abos …
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Fördervolumen für Radverkehr wird erheblich erweitert
Das Land steigert den Förderrahmen für den Radwegebau in Städten und Gemeinden deutlich. Bauvorhaben im Bereich Rad- und Fußverkehr sind in diesem Jahr mit einer Förderhöhe von 58 Millionen Euro in das Landesförderprogramm aufgenommen. 2019 waren es 30 Millionen Euro, 2018 18 Millionen Euro. „Das ist das bisher größte Förderprogramm für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur …
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Sascha Binder und Peter Hofelich begrüßen Sportstättenförderung für den Landkreis Göppingen
Die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), begrüßen die Förderung von Sportstätten im Landkreis Göppingen. „Die angekündigte Förderung von Projekten in Göppingen und Heiningen ist ein sehr gutes Zeichen für unseren Landkreis“, betonen Hofelich und Binder. Schließlich ziehen die Fördergelder weitere Investitionen nach sich und kommen damit auch dem …
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MdL Peter Hofelich zum Europatag am 9. Mai 2020: Europäische Solidarität ist in der Krise wichtiger denn je
Für den Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich (SPD) gibt der Europatag in diesem Jahr besonderen Anlass zur Perspektive für ein starkes Europa in der Welt und zur Besinnung auf ein solidarisches Europa: „Die Krise ist auch eine Chance, mehr für den europäischen Zusammenhalt zu tun und einen neuen europäischen Idealismus zu fördern“, betont Hofelich mit Blick auf die …
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Neufassung der Corona-Verordnung für Baden-Württemberg: Kabinett beschließt weitere Schritte der Öffnung.
Das Kabinett hat am 9. Mai eine Neufassung der Corona-Verordnung im Umlaufverfahren beschlossen. Darin sind unter anderem erweiterte soziale Kontaktmöglichkeiten und die weiteren Öffnungen im Dienstleistungsbereich sowie für den Breitensport im Freien und Profisport geregelt. In einem weiteren Schritt sollen Gastronomie und Hotels geöffnet werden. „Weil wir in den vergangenen Wochen so umsichtig waren, können …
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