Der „Sonderaufruf Gewerbegebiete“ des Bundes, den das Land Baden-Württemberg mit einer erhöhten Zusatzförderung von 30 Prozent mitfinanziert, geht jetzt an den Start. Das Sonderförderprogramm „Sonderaufruf Gewerbegebiete“ zielt darauf ab, unterversorgte Gewerbe- und Industriegebiete sowie Häfen ans Glasfasernetz anzuschließen und fit für die Gigabit-Gesellschaft zu machen. Das Land Baden-Württemberg weiß um die große Bedeutung, die dem Anschluss an …
Kategorie: Politik
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Förderprogramm „Regiobuslinien“ des Landes – Förderung jetzt auch für die Anbindung von Unterzentren an den SPNV
Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg erweitert das Förderprogramm „Regiobuslinien“ in 2017. Dies verkündete Verkehrsminister Winfried Hermann am 19.01.2017 in Stuttgart: „Das Förderprogramm Regiobuslinien hat sich seit seinem Start im Mai 2015 bewährt. Lücken im Netz des öffentlichen Personennahverkehrs können genau dort, wo es nötig ist geschlossen werden. Um den ländlichen Raum weiter zu stärken, fördern …
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Weitere Investitionen in die Infrastruktur
„Wir investieren deutlich mehr in Straße und Schiene – das sind auch gute Nachrichten für den Landkreis Göppingen!“, so Nicole Razavi. „Ich bin froh, dass wir gestern mit unserem Koalitionspartner und der Landesregierung weitere 80 Millionen Euro für die Sanierung und Planung von Straßen und für den Schienennahverkehr, sowie für die Sanierung von landeseigenen Gebäuden …
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Innere Sicherheit stärken: Hofelich für mehr Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz
Peter Hofelich MdL sieht Vollzugsdefizite bei der inneren Sicherheit. Weitere neue Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz sind notwendig, erklärt der Landtagsabgeordnete. „Wir haben bei der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung ein Vollzugsdefizit. Und wir haben damit auch Personalbedarf bei Polizei und Verfassungsschutz im Lande“, argumentiert der sozialdemokratische Abgeordnete für den Wahlkreis Göppingen, Peter Hofelich. „Die SPD unterstützt …
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AfD Landesparteitag in Nürtingen – ver.di beteiligt sich an Protestkundgebung
ver.di unterstützt die Proteste gegen den Landesparteitag der AfD am Samstag in Nürtingen. Der Bezirk Fils-Neckar-Alb ruft gemeinsam in einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften und Zivilgesellschaft zu Aktionen und einer Kundgebung auf unter dem Motto „Nürtingen ist bunt“. Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Das sind dunkle Tage für unsere Demokratie. Am Dienstagvormittag wird einer verfassungsfeindlichen Partei …
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Gemeinsame Presseinformation des Staats- und des Innenministeriums zur heutigen Berichterstattung über die Maßnahmen Innere Sicherheit und Terrorabwehr:
„Oberstes Ziel der Landesregierung ist es, bestmöglich für die Sicherheit der Menschen im Land zu sorgen. Sie konzentriert sich bei ihren Maßnahmen dabei auf Gefährder. Von ihnen geht die Gefahr schwerwiegender Straftaten aus. Deshalb muss dieser Personenkreis stärker, effektiver und gezielter überwacht werden, um schwere und schwerste Straftaten zu verhindern und alles dafür zu tun, …
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Luftreinhaltung: Verkehrsministerium und Heizungsbranche finden Kompromiss – Neueste Öfen von Verordnung zur Luftreinhaltung ausgenommen
Die Heizungs- und Kachelofenbranche und das Verkehrsministerium Baden-Württemberg haben einen Kompromiss zur künftigen Regelung zur Luftreinhaltung in Stuttgart gefunden. Demnach werden in die vorgesehenen Ausnahmen auch die Kamine der neuesten Generation einbezogen. Diese umschließt die meisten seit 2015 installierten Öfen. „Die Gespräche mit den Branchenvertretern waren fruchtbar. Wir erfahren auch aus den Unternehmen Unterstützung für die …
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Fachtag: „Schule interkulturell leben – Wie können Integration und Übergänge für Menschen mit Fluchterfahrung gelingen?“
Schulen haben aktuell und zukünftig die Aufgabe Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung zu integrieren. Zur Unterstützung der Lehrkräfte wurde am 18. Januar 2017 ein Fachtag für Lehrkräfte der Vorbereitungsklassen (VKL) und des Vorqualifizierungsjahrs Arbeit/Beruf ohne Deutschkenntnisse (VABO) und interessierte Lehrkräfte im Regierungsbezirk Stuttgart angeboten. Dazu wurde an die Hochschule für Technik Stuttgart eingeladen. Mit rund …
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Landesregierung geht Änderungen des Polizeigesetzes im Land an
„Europa steht im Fokus des islamistischen Terrors. Auch Deutschland ist davon betroffen, zuletzt mit dem schrecklichen Anschlag in Berlin. Als Staat ist es unsere erste Aufgabe und Pflicht, für die Sicherheit der Menschen im Land zu sorgen. Darauf ist unser Regierungshandeln uneingeschränkt ausgerichtet. Wir werden dabei besonnen handeln und den Rechtsstaat stärken“, sagte Ministerpräsident Winfried …
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Flüchtlingssituation 2016 – Jahresbilanz im Regierungsbezirk Stuttgart
Flüchtlingsaufnahme – eine große Aufgabe, die es auch im vergangenen Jahr zu bewältigen galt. Der große Zuwachs an Flüchtlingen, der im Herbst 2015 seinen Höhepunkt erreicht hatte, begann ab Januar 2016 langsam abzunehmen. Im Jahr 2016 haben in Baden-Württemberg insgesamt rund 32.900 Flüchtlinge um Asyl nachgesucht (Erstantragsteller), 2015 waren es noch rund 98.000. „Wir haben …
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