Kategorie: Politik

Antwort der deutschen Fitness- und Gesundheitsanlagen an die Regierung: „Die Würde des Menschen hört dort auf, wo Schmerz und Krankheit beginnen“

Wieder einmal wurden fast alle Unternehmer vieler Branchen nach der letzten Konferenz von Bund und Ländern enttäuscht. Nur wenigen Branchen wurde eine Öffnungsmöglichkeit in Aussicht gestellt – trotz umfangreicher und funktionierender Hygienekonzepte. Die Entscheidungen der Regierung sind nicht nachzuvollziehen; mangelnde Kommunikation und Erklärungen lassen verzweifelte Betreiber zurück. Nach jeder Konferenz werden Pläne erwartet, die eine …

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Land verständigt sich auf Eckpunkte für erweiterte Corona-Teststrategie

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich heute gemeinsam mit weiteren Vertretern der Landesregierung sowie der Kommunalen Landesverbände und Experten aus dem Gesundheitsbereich in einer Videokonferenz zur Teststrategie des Landes ausgetauscht und sich auf weitere Schritte beim zukünftigen Einsatz von Schnell- und Selbsttests verständigt. „Die positive Entwicklung des Infektionsgeschehens der letzten Wochen ist ermutigend. Es zeigt, dass …

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Neue Corona-Regelungen für den Wahltag

Wähler und Wahlhelfer müssen bei der Landtagswahl am 14. März 2021 im Wahllokal eine medizinische Maske oder eine FFP2-Maske tragen. Anlässlich der jüngsten Änderung der Corona-Verordnung wurden Regelungen für den Infektionsschutz bei Wahlen aufgenommen. „Für die Wählerinnen und Wähler, die sich für die Wahl im Wahllokal entscheiden, und vor allem für die rund 80.000 ehrenamtlich …

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Loewe_a Baustoffrecycling soll im Straßenbau ausgeweitet werden

Das Baustoffrecycling soll im Straßenbau ausgeweitet werden. In einer gemeinsamen Online-Pressekonferenz mit Vertretern der Bauwirtschaft sagte Verkehrsminister Winfried Hermann am Dienstag: „Die Wiederverwendung von Baustoffen spart Energie und ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Das Land Baden-Württemberg setzt sich seit Jahren für eine ressourcenschonende Bauweise als Stand der Technik ein. Dabei übernehmen wir eine bundesweite …

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MdL Peter Hofelich begrüßt Gerichtsentscheidung gegen Landesregierung und fordert Klarheit über lokale Ausgangsbeschränkungen und Öffnungsszenarien

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes ist die nächtliche Ausgangsbeschränkung auch im Wahlkreis Göppingen entfallen. Die lokale Inzidenz liegt stabil unter 50. Für den Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich (SPD) ist das konsequent: „Das Aussetzen von Grundrechten muss gut begründet werden und verhältnismäßig sein. Das Urteil zeigt: Handwerklich hat Grün-Schwarz hier zu spät auf gesunkene Infektionszahlen reagiert“. Jetzt bräuchten …

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Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Die Corona-Verordnungen des Landes passen wir immer wieder an die aktuelle Infektionslage an. Hier finden Sie einen Überblick der aktuellen Änderungen. Am Ende der Seite finden Sie eine ausführliche Übersicht über die jeweiligen Änderungen. Änderungen zum 15. Februar 2021 Verlängerung der Verordnung bis 7. März 2021. Kitas und Schulen bleiben bis zum 21. Februar 2021 …

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FRISCH AUF! verpflichtet Gunnar Steinn Jonsson

FRISCH AUF! Göppingen hat kurz vor dem Ende des Transferfensters noch einen Neuzugang verpflichtet. Mit dem 42-fachen isländischen Nationalspieler Gunnar Steinn Jonsson kommt ein Spielmacher zu FRISCH AUF!, der auf vielen internationalen Spielstationen sein Können bewiesen hat. Gunnar Steinn Jonsson kommt aktuell vom dänischen Erstligist Ribe-Esbjerg HH nach Göppingen und erhält einen Vertrag bis zum …

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Intransparentes Transparenzregister

Der baden-württembergische Landtag hat ein Transparenzregister beschlossen. In dieses sollen Interessensvertreter:innen aufgenommen werden. [1] Die Piratenpartei bemängelt die Transparenz des Registers und einige Schlupflöcher. „Es ist gut, wenn der Bevölkerung mehr Optionen gegeben werden, die politischen Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen, und Lobbyismus ist ein großer Bestandteil davon“, so Oliver Burkardsmaier, Landesvorsitzender. „Doch dieses Transparenzregister ist nicht so …

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Land und Landessportverband einigen sich auf Eckpunkte für einen Solidarpakt Sport IV

Auf einer Videokonferenz heute (12. Februar 2021) haben sich die beiden Amtschefs des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport und des Ministeriums für Finanzen gemeinsam mit dem geschäftsführenden Präsidium des Landessportverbands Baden-Württemberg e.V. (LSV) auf Eckpunkte zur Fortführung des Solidarpakts Sport geeinigt. Der zum Jahresende 2021 auslaufende Solidarpakt III soll um weitere fünf Jahre verlängert …

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Verkehrsbehörden gehen gegen NS-Symbolik vor – Kennzeichenkombinationen mit nationalsozialistischen Chiffren werden bei der Vergabe von Kfz-Kennzeichen zukünftig gesperrt

Das Ministerium für Verkehr sperrt die Zuteilung bestimmter Kfz-Kennzeichenkombinationen mit rechtsextremistischem Bezug bei der Zulassung von Fahrzeugen. Dabei handelt es sich um Buchstaben- und Ziffernfolgen, denen ein nationalsozialistischer Symbolgehalt beigemessen wird. Das Ministerium folgt damit den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg. Demnach sollen Buchstaben- und Zahlenkombinationen bei der Vergabe von Kfz-Kennzeichen ausgeschlossen werden, …

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