Kategorie: Politik

Höheres Grundgehalt für Bahn-Chef Grube? – Grüne: „Bilanz der Bahn schreit nicht gerade nach einem höheren Grundgehalt!“

Zur angestrebten Gehaltserhöhung von Bahnchef Rüdiger Grube (siehe Manager-Magazin 12/2016 vom 18. November 2016) erklärt Matthias Gastel MdB, Sprecher für Bahnpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Unternehmensbilanz der Deutschen Bahn schreit nicht gerade nach einem höheren Grundgehalt des Vorstandsvorsitzenden. Die Vergütung des Vorstandes sollte stärker an Erfolgskennzahlen wie Pünktlichkeit des Regional- und Fernverkehrs, Fahrgastzahlen, …

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Umsteigefreie Verbindung aus dem Landkreis Göppingen zum Flughafen und zur Messe

Umsteigefreie Verbindung aus dem Landkreis Göppingen zum Flughafen und zur Messe –Verkehrsausschuss der Region stimmt Antrag der CDU-Regionalfraktion zu   Der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart hat einem Antrag der CDURegionalfraktion zugestimmt, der eine Untersuchung zum Ziel hat, wie der Landkreis Göppingen nach Fertigstellung von Stuttgart21 umsteigefrei über die Schiene an den Flughafen und die Messe …

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Landesregierung benennt Prof. Dr. Wilhelm Bauer zum Technologiebeauftragten

Die Landesregierung hat Professor Dr. Wilhelm Bauer, Leiter des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) in Stuttgart, zum Technologiebeauftragten des Landes bestellt. „Der Technologie- und Innovationsstandort Baden-Württemberg steht vor großen Herausforderungen: Digitalisierung der Wirtschaft, weltweiter Innovationswettbewerb und Sicherung der Innovationsfähigkeit des Mittelstands. Als Technologiebeauftragter des Landes soll Professor Bauer die Wirtschaft bei der Bewältigung …

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Ministerrat gibt Gesetzentwurf für die verbindliche Vorlage der Grundschulempfehlung zur Anhörung frei

Der Ministerrat hat am 15. November 2016 einem Gesetzentwurf des Kultusministeriums für die verbindliche Vorlage der Grundschulempfehlung zugestimmt und ihn zur Anhörung freigegeben. Der Entwurf sieht vor, dass die Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten die Grundschulempfehlung bei der Anmeldung in der weiterführenden Schule künftig vorlegen müssen. Die Entscheidung, welche weiterführende Schulart ihr Kind besuchen soll, treffen aber …

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Baehrens: Dammbruch in der klinischen Forschung befürchtet

Bereits vor der Sommerpause sollte das „Vierte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ (AMG) verabschiedet werden. Dies wurde aufgeschoben, weil es Bedenken zu dem sensiblen Thema gruppennütziger Forschung an nicht Einwilligungsfähigen gab. Gruppennützige Forschung bedeutet, dass sie den Betroffenen selbst keinen medizinischen Nutzen bringt. Bisher ist die Forschung an nichteinwilligungsfähigen Menschen nach dem Arzneimittelrecht …

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Baehrens zum Bundeshaushalt 2017: Mehr Mittel für die Jugendverbandsarbeit

Diese Woche fand die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 statt. Darin konnte unter anderem mehr Geld für die Jugendverbandsarbeit gesichert werden. Im ursprünglichen Entwurf des Bundesfinanzministers Schäuble sollten diese Mittel gekürzt werden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete im Landkreis Göppingen, Heike Baehrens, freut sich über diesen Erfolg ihrer Fraktion. In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt wurde jetzt beschlossen, die Jugendverbände …

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Kaiserin Beatrix in radiofips

In der Lesebühne im radiofips geht es am Sonntag, 13. November, um Beatrix von Burgund. Von 16 bis 17 Uhr berichtet die Autorin Eleonore Dehnerdt aus Urbach über die historische Persönlichkeit. Dies ist bereits die siebte Romanbiografie, welche die Diplom-Sozialpädagogin herausgibt. Gut recherchiert ist der Roman „Und Barbarossa weinte – In Momoriam Kaiserin Beatrix von …

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Roter Treff: Fahrradkonzepte in Eislingen

Am 03.11.16 um 20 Uhr berichtete Stadtrat Peter Ritz beim traditionellen Stammtisch des SPD-Ortsvereins Eislingen über die aktuelle Situation für Fahrradfahrer in der Gemeinde und über Fahrradkonzepte der Stadt Dabei betonte Ritz die in den letzten Jahren entstandenen Fahrradspuren auf größeren Ortsstraßen und die Sanierung der Filsstraße, die jetzt eine angenehme, aber leider keine schnelle …

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA

Westliche Welt lebt von liberalen Werten, die wir erhalten und weiterentwickeln müssen – Der Sieg Donald Trumps könne und dürfe nicht isoliert betrachtet werden Was lange Zeit undenkbar schien, ist nun eingetreten: Donald Trump ist der neue Präsident der USA. Nach diesem Wahlkampf gibt es allerorts viele Befürchtungen, wie es in den USA nun weitergeht …

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Landesregierung beschließt neue Eckpunkte für Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen

 „Die Unwetter vom vergangenen Sommer haben in Baden-Württemberg erhebliche Schäden angerichtet. Sie haben gezeigt, mit welchen Naturgewalten wir auch hier im Land rechnen müssen. Als Landesregierung haben wir entschlossen und schnell reagiert“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (8. November 2016) in Stuttgart. „Nach den schweren Unwettern haben wir die Menschen nicht im Stich gelassen …

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