Kategorie: Politik

Durch das baden-württembergische Wassergesetz werden Gebiete, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist (sog. HQ100-Gebiete), als Überschwemmungsgebiete festgesetzt. Dies schränkt die Bebaubarkeit der betroffenen Flächen ein. Die Neuregelung hat in der Praxis viele Fragen aufgeworfen. Die Regierungspräsidien in Baden-Württemberg haben nun wichtige Fragen und Antworten zum Thema „Bauen und Planen …

Weiterlesen

Laut dem SPD-Europaabgeordneten Peter Simon sind bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA »Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutzrechte sowie Sozial- und  Umweltstandards […] für Europa nicht verhandelbar«, andere Bereiche, »beispielsweise Kultur«, seien »bereits ausgeschlossen«. Dies erklärte Simon auf einer Veranstaltungsreihe des Landtagsabgeordneten Peter Hofelich. Dazu Julian Beier: »Diese Aussagen sind schon deshalb inhaltsleer, …

Weiterlesen

Verbraucherminister Alexander Bonde forderte anlässlich des Safer Internet Day die Bundesregierung dazu auf, sich wirksamer für mehr Schutz der Bürgerrechte im Netz einzusetzen. „Reisen buchen, online Produkte und Dienstleistungen kaufen, Informationen suchen, spielen oder lernen, persönliche Kontakte pflegen oder Bankgeschäfte erledigen: Das Internet bietet viele Möglichkeiten und ist längst nicht mehr aus dem privaten und …

Weiterlesen

“Der ökologische Landbau hat eine vielversprechende Zukunft – sowohl global als auch regional. Dies zeigt die wachsende Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln und anderen ökologisch hergestellten Produkten. Um diese Nachfrage mit heimischen Produkten bedienen zu können, fördert die grün-rote Landesregierung unter anderem die Umstellung und Beibehaltung des ökologischen Landbaus sowie den Marktzugang und Vermarktungsinitiativen mit dem Aktionsplan …

Weiterlesen

 „Durch die geplanten Gesetzesänderungen verbessern wir die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für die gesamte Bevölkerung und erhöhen die Transparenz bei kommunalen Entscheidungen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (10. Februar 2015) in Stuttgart, nachdem der Ministerrat das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Anhörung frei gegeben hatte. „Wir erweitern die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene, …

Weiterlesen

Mit der „Nürnberger Erklärung“ fordern die Bio-Verbände zum Auftakt der BIOFACH in Nürnberg, von der EU-Kommission, -Ministerrat und -Parlament eine Abkehr von der Totalrevision der EU-Ökoverordnung. Bioland ist einer der Erstunterzeichner der „Nürnberger Erklärung“. Bisher hält EU-Agrarkommissar Phil Hogan an den Kommissionsplänen für eine komplett neue EU-Ökoverordnung fest, die den Biolandbau in Europa massiv schrumpfen …

Weiterlesen

Auf Einladung von Sozialministerin Katrin Altpeter fand in Stuttgart ein Halbzeitgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Partnerverbände des „Zukunftsplans Jugend“ statt. Der „Zukunftsplan Jugend“ ist eines der zentralen politischen Vorhaben der Landesregierung, mit dem die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit im Landesjugendplan verankert werden soll. So soll zum Beispiel die Kooperation zwischen …

Weiterlesen

Flüchtlinge können den Unternehmen im Land im Kampf gegen den Fachkräftemangel helfen. Gemeinsam mit den Bündnispartnern der Allianz für Fachkräfte hat Wirtschaftsminister Nils Schmid deshalb beraten, wie Flüchtlingen der Zugang zu Ausbildung und Arbeit ermöglicht werden kann. „Die Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten mussten, haben Not und Leid erlebt. Eine Beschäftigung verhilft ihnen zu …

Weiterlesen