Kategorie: Politik

Hilfsprogramm für existenzbedrohte Vereine

Das Land legt ein Hilfsprogramm für existenzbedrohte Vereine auf. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unterstützt Vereine aus seinem Zuständigkeitsbereich. „Durch die Beschränkungen, die notwendig sind, um das Corona-Virus einzudämmen, wurden auch Vereine im Geschäftsbereich des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) in der Umsetzung ihrer ideellen und gemeinnützigen Ziele erheblich getroffen. Viele …

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Ab sofort beginnen AstraZeneca-Impfungen in den Impfzentren

Bis Mitte März erwartet Baden-Württemberg 450.000 Impfdosen von AstraZeneca. Damit können wir mehr Menschen ein Impfangebot machen. Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher sollen in die zweite Impfpriorisierung vorgezogen und zeitnah geimpft werden. Pflegekräfte bei ambulanten Pflegediensten, medizinisches Personal sowie Ärztinnen und Ärzte, die in Corona-Schwerpunktpraxen arbeiten oder Pflegeheime betreuen, sind aktuell schon in der ersten …

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Neue StVO gut für den Radverkehr Verbesserungen für mehr Sicherheit

Mit der Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die seit 28.04.2020 in Kraft getreten ist, gelten neue rechtsverbindliche Regelungen, die laut Bundesverkehrsministerium deutlich mehr Sicherheit für den Radverkehr erreichen sollen. „Eine klare Verbesserung für Radfahrende“ meint Sissy Habig, Verkehrsplanerin und Radverkehrsbeauftragte im Landratsamt Göppingen. Aus ihrer Sicht sei es wichtig, dass nicht nur RadfahrerInnen ihre Rechte und …

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Breitbandausbau: Fördermittel für Ebersbach, Eislingen und Ottenbach

„Es ist gut, dass heute erneut Förderzusagen über eine halbe Million Euro für den Breitbandausbau vom Bund getroffen wurden „, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. „Beim Breitbandausbau zeigt sich, dass der Markt nicht alles regeln kann. Ohne die Bundesförderung wäre ein Ausbau nicht möglich“, so Baehrens. Die Gemeinde Ottenbach erhält 150.000 Euro, die Stadt …

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Akteure des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg übergeben Handlungsempfehlungen an Landesregierung

Die Sprecherinnen und Sprecher des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg haben heute (21. Februar 2021) Ministerpräsident Winfried Kretschmann zwei Papiere zur Zukunft des Gesundheitsstandorts übergeben. Eines beschäftigt sich mit strategischen Handlungsfeldern und Empfehlungen für den Gesundheitsstandort, das andere mit der Sicherung des Gesundheitsstandorts gegen künftige Pandemiefälle. „Angesichts der Vielfalt des Forums ist es ein großer Erfolg, dass …

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Land entlastet Familien bei den Schüler-Abos im ÖPNV – Aufgrund des ausgesetzten Präsenzbetriebs der Schulen zum Jahreswechsel wird das Abo im April erstattet

Baden-Württemberg entlastet ein weiteres Mal die Familien bei den Schüler-Abos im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Sonntag: „Das Land Baden-Württemberg erstattet den Eltern in Baden-Württemberg eine Monatsrate der Schülerzeitkarten ihrer Kinder. Diese Maßnahme soll die Familien dafür entschädigen, dass im Januar und auch über weite Teile des Februars die Schulen geschlossen waren …

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Bürgerforum Corona tauscht sich bei der dritten Sitzung zum Thema Impfen aus

Das Bürgerforum Corona hat am Donnerstag (18. Februar 2021) zum dritten Mal virtuell getagt. „Das Bürgerforum Corona hilft dabei, zu erfahren, was die Menschen ganz aktuell in der Pandemie bewegt“,  so Staatsrätin Gisela Erler, die das Bürgerforum initiiert hatte. Da die 50 Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürger das Thema Impfen auf die Tagesordnung gesetzt hatten, führten hochrangige …

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Alle zwei Wochen 90 Minuten pro Tag – das ist zu wenig, Frau Eisenmann!

Am 22. Februar öffnen in Baden-Württemberg die Grundschulen wieder – was medial gut klingt, sieht in der Realität leider völlig anders aus: Gerade mal 90 Minuten pro Tag dürfen Grundschulkinder in die Schule gehen, und das obendrein nur alle zwei Wochen. Das ist zu wenig, findet der Landesverband BW des Familienbunds der Katholiken. Problematisch ist …

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MdL Peter Hofelich zum neuen Solidarpakt Sport im Land: „Der Druck auf Verbesserungen für den Sport zahlt sich aus !“

„Der Druck der letzten Monate aus Sportverbänden und SPD zahlt sich aus: In den nun bekannt gewordenen Eckpunkten eines künftigen ‚Solidarpakt IV‘ wird einiges an unseren Forderungen aufgegriffen“, kommentiert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich die ersten bekanntgewordenen Einzelheiten der neuen Rahmenvereinbarung zwischen Ministerium für Kultur und Sport mit den Sportverbänden in unserem Bundesland. Hofelich, der …

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Bilanz zur Luftreinhaltung: Verbesserungen beim Gesundheitsschutz – Gutachten ermittelt: Positive Auswirkungen auf die Gesundheit in Baden-Württemberg

„Wir haben das Leben in Baden-Württemberg gesünder gemacht – jedenfalls was die Atemluft betrifft. Der Einsatz für mehr Gesundheitsschutz war mir manchen Konflikt wert“ fasst Verkehrsminister Winfried Hermann MdL die Bilanz der Luftreinhaltung der letzten Jahre zusammen. Prof. Dr. Dr. Wichmann, Direktor i. R. des Instituts für Epidemiologie am Helmholtz Zentrum in München, erläuterte, warum …

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