„Bis vor kurzem wurde Gesundheitspolitik vor allem als nationale Aufgabe wahrgenommen. Spätestens seit der Covid-19-Pandemie zeigt sich, dass den Gefahren für die menschliche Gesundheit – seien es Epidemien, zunehmende Antibiotikaresistenzen oder der Klimawandel – nicht allein mit nationalstaatlichen Mitteln begegnet werden kann“, erläutert die Göppinger SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Deshalb hätten die Koalitionsfraktionen am Donnerstag im …
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Anlässlich des Weltmilchtags am 1. Juni präsentiert Slow Food Deutschland eine Deutschlandkarte, die Verbraucher*innen ab sofort dabei unterstützt, zu guter Milch zu finden. Sie verzeichnet Höfe, die frische, möglichst naturbelassene Milchen und traditionell hergestellte Erzeugnisse anbieten. Damit diese ihren Absatz finden und vergrößern können, braucht es Verbraucher*innen, die Qualitätsmilch für ihren besseren Geschmack und positive …
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„Wir sind in der Corona-Pandemie in einer zweiten Phase angekommen. Weil es das Infektionsgeschehen zulässt, können wir langsam die restriktive Maßnahmenlockern. Das erfordert aber ein umfassendes Monitoring auf lokaler Ebene. Wenn dort Infektionsereignisse auftreten, müssen diese schnell eingedämmt werden. Das ist für Baden-Württemberg der richtige Weg. Denn wir haben hierzulande eine außergewöhnlich gut funktionierende Partnerschaft …
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„Das Judentum, der jüdische Glaube und die jüdische Kultur gehören ohne jede Frage zu unserem Land. Leider ist das in der Fläche noch immer nicht selbstverständlich, was uns die aktuellen Zahlen zu antisemitischen Vorfällen vor Augen führen. Die Bestürzung über den antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle sitzt noch tief“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann …
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Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat heute (26. Mai 2020) das Kabinett über den Umsetzungsstand der Wohnraumoffensive und insbesondere über den Start des Grundstücksfonds BW informiert. „Bezahlbares Wohnen ist nicht nur eine Existenzfrage für jeden und jede Einzelne, sondern auch eine Grundvoraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb ist es ein zentrales Anliegen der Landesregierung, schnell deutlich …
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Direktdemokratische Elemente werden gerade in Krisenzeiten selten genutzt. Die Piratenpartei sieht in den aufwändigen Prozeduren ein Hindernis und fordert einfacheren Zugang für Bürgerinnen und Bürger. „Der Staat sollte primär für die Bevölkerung da sein, er ist schließlich quasi unsere Vertretung. Da müssen wir Bürgerinnen und Bürger aber auch mitsprechen dürfen. Regierungen dürfen sich nicht verselbständigen“, …
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Besonders für Kinder und ihre Familien haben sich die Corona-Auswirkungen zu einer großen Belastung entwickelt. Deshalb fordert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) mit Blick auf die angekündigten Schul- und Kitaöffnungen eine bessere Unterstützung von jungen Familien vor Ort: „Familien muss dringend eine verlässliche Perspektive gegeben werden. Denn Kinder haben Rechte auf Bildung, Teilhabe und …
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Die Kinderstudie der baden-württembergischen Universitätskliniken hat mit einem Zwischenbericht die ersten wissenschaftlichen und evidenzbasierten Anhaltspunkte veröffentlicht. Demnach spielen Kinder nur eine untergeordnete Rolle bei der Übertragung des Coronavirus. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier fordert von der Kultusministerin nun, schnell Konzepte für weitere Öffnungsschritte für Kindertagesstätten und Grundschulen zu entwickeln und mit den Trägern abzustimmen. „Die Zwischenergebnisse …
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Ab dem 29. Mai dürfen Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze wieder vollständig öffnen. Dazu legt die Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe Auflagen fest. Die Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe für Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze wurde am 23. Mai im Ministerrat beschlossen und veröffentlicht. Bislang waren Wohnmobilstellplätze, Campingplätze und Ferienwohnungen für Selbstversorger ohne die Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen schon geöffnet. Die vollständige …
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In ganz Deutschland wurde während der Corona-Einschränkungen in Bussen die vordere Tür gesperrt und der Ticketverkauf durch den Fahrer eingestellt. Nun soll wieder etwas Normalität einkehren: Innerhalb der nächsten Wochen sollen Busse und Bürgerbusse in Baden-Württemberg mit Trennscheiben ausgestattet werden. Das gab am Montag (25. Mai) Verkehrsminister Winfried Hermann MdL bei einem Vorort-Termin auf dem …
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