Kategorie: Politik

„Tierschutzorganisationen leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Sie werden mit dem neuen Verbandsklagerecht gestärkt. Anerkannte Tierschutzorganisationen haben nun die Möglichkeit, an tierschutzrelevanten Verwaltungsverfahren mitzuwirken und tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Montag (19.Dezember) in Stuttgart. Der Minister überreichte drei Tierschutzorganisationen die staatliche …

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Ist die Schiene in Deutschland zukunftsfähig? „Baden-Württemberg, wie auch andere Länder, haben erhebliche Zweifel. Der Sanierungs- und Modernisierungsstau im Bereich des Schienenverkehrs, insbesondere im Schienengüterverkehr, ist offenkundig. Wenn Güterverkehre von der Straße auf die Schiene verlagert werden und mehr Personen vom Auto auf die Bahn umsteigen sollen, dann bedarf es einer umfassenden Strategie, mit welchen …

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Die Landesregierung hat heute den „Indikatorenbericht 2016 – Statusindikatoren einer nachhaltigen Entwicklung in Baden-Württemberg“ veröffentlicht. Der Bericht misst und überprüft anhand von Kennzahlen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, wie sich Baden-Württemberg in Sachen Nachhaltigkeit entwickelt. „Den abstrakten Begriff der Nachhaltigkeit können wir mit Hilfe der Indikatoren in seiner ganzen Vielschichtigkeit regelmäßig messen und so überprüfen“, sagte …

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„Wir erhöhen die Zahl der Sitzplätze in Netz 1“, verkündete Verkehrsminister Winfried Hermann MdL am 15.12.2016 in Stuttgart. „Durch die Bestellung längerer Fahrzeuge schaffen wir 30 Prozent mehr Sitzplätze.“ Das bedeutet ab 2019 für das in drei Lose unterteilte Stuttgarter Netz zusätzliche Fahrzeuge: In Los 1 werden zwei dreiteilige und ein fünfteiliger Elektrotriebwagen zusätzlich bestellt, …

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Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund (NABU) und Landesnaturschutzverband (LNV) in Baden-Württemberg treten dem heute entstandenen Eindruck entgegen, sie würden im Rahmen ihrer Mitarbeit in der Wohnraum-Allianz eine Aufweichung oder Streichung ökologischer Standards mittragen. Dieser Eindruck ist entstanden,  weil ein nicht abgestimmtes und missverständlich formuliertes Vorschlagspapier an die Öffentlichkeit gelangt war. Die Naturschutzverbände …

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In das Straßennetz Baden-Württembergs wurde auch 2016 kräftig investiert. Insgesamt werden voraussichtlich 789 Millionen Euro Bundesmittel von der Straßenbauverwaltung umgesetzt. Damit wird das Ergebnis von 2015 um 38 Millionen Euro übertroffen und insgesamt ein Rekordergebnis beim Umsatz von Bundesmitteln für die Fernstraßen in Baden-Württemberg erreicht. Nach den bisher vorliegenden Zahlen werden beim Neu- und Ausbau …

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Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich kritisiert den eingebrachten grün-schwarzen Haushaltsentwurf als nachteilig für Kommunen und für die Bildung. Die Chance zur Schuldentilgung werde vertan und die Landeshaushaltsordnung dafür verbogen. „Die grün-schwarze Haushaltspolitik für Baden-Württemberg wirkt kommunalfeindlich und entfernt sich von dem kooperativen Klima der vergangenen fünf Jahre zwischen Land und Kommunen, als die SPD in …

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Die für die Landeshauptstadt geplante Landesverordnung zum Verbot von Komfortkaminen dient dem Gesundheitsschutz und der Vermeidung von Feinstaub. Sie soll ab Frühjahr 2017 an Feinstaubalarm-Tagen für das Gemeindegebiet Stuttgart gelten. Vorwürfe der Heizungsbranche, es handle sich um einen Eingriff in die Freiheitsrechte, weist das Verkehrsministerium zurück. „Wenn durch zu viel Feinstaub die Gesundheit vieler Menschen …

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Aus dem Gemeinderat Bauanträge: Einstimmig hat der Gemeinderat dem Bau einer Fahrzeughalle mit Ausstellungsräumen und Werkstatt in der Friedhofstraße 40, dem Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage Am Ochsen 4 sowie der Überdachung eines Abladeplatzes auf dem Grundstück Bühlweg 8 zugestimmt. Dem Wohnhausanbau Im Steigle 9 hat der Gemeinderat im Rahmen einer Bauvoranfrage die Zustimmung zur …

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