Kategorie: Politik

Bürgerbusprojekte in Baden-Württemberg  – von engagierten Bürgerinnen und Bürgern in Leben gerufene Mobilitätsangebote – werden auch künftig vom Land  unterstützt. Hierfür stellt das Land in diesem Jahr und 2016 erneut jeweils 100.000 Euro zur Verfügung. Die Förderbedingungen wurden nicht nur fortgeschrieben, sondern sollen den Bedürfnissen vor Ort künftig noch besser Rechnung tragen. „Damit stellen wir …

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Die Arbeitsgemeinschaf für Arbeitnehmerfragen im Kreis Göppingen (AfA) in der SPD hat in einer Pressemitteilung ausdrücklich begrüßt, dass Bundearbeitsministerin Andrea Nahles mit den Sportverbänden übereingekommen ist, dass für Vertragsamateure und Hobbysportler der Mindestlohn nicht gilt. Der Kreisvorsitzende der AfA, Klaus-Peter Grüner, erklärte, dass mit dieser Regelung Sicherheit für die gute und sozial unbezahlbare Arbeit der …

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Bahn bewertet Antragstrasse weiterhin als wirtschaftlich optimal ● Vorläufige Stellungnahme im Auftrag der Stadt Leinfelden-Echterdingen wird intensiv geprüft Die Deutsche Bahn AG bewertet die Betriebsqualität der Antragstrasse zur Flughafenanbindung im Planfeststellungsabschnitt 1.3 weiterhin als wirtschaftlich optimal. Die in den Stuttgarter Nachrichten vom 27.02.2015 erwähnte vorläufige Stellungnahme im Auftrag der Stadt Leinfelden-Echterdingen kommt im Wesentlichen zu …

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Do, 12.03. Karsten Dyba, Chefredakteur Geislinger Zeitung 19:30 Uhr in der Sportgasstätte Glückauf in Geislingen (Auchtweide 5) Seit Januar 2015 ist Karsten Dyba Chefredakteur der Geislinger Zeitung und soll sie in eine neue Ära führen. Die Geislinger Zeitung hat sich dem digitalen Wandel zu stellen und die gedruckte Zeitung, aber auch den online-Auftritt den medialen …

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Sascha Binder: „Über Werbeeinahmen hinaus brauchen regionale Fernsehsender eine bessere Finanzierungsbasis“ Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2014 und den inzwischen vorliegenden Urteilsgründen, denen zufolge dem Sender ProSieben die Ausstrahlung regionaler Werbung erlaubt ist, dringt die SPD-Landtagsfraktion auf eine rasche Änderung des Rundfunkstaatsvertrages durch die 16 Bundesländer. Die SPD fordert daher, dass regionale …

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Der für die Energie-Union zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, hat am Mittwoch (25. Februar 2015) den Vorschlag für eine Energie-Union vorgelegt. „Eine intelligente Arbeitsteilung in Europa ist im ureigensten Interesse Baden-Württembergs, die Energiewende nur im nationalen Maßstab wird scheitern“, sagte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich. „Baden-Württemberg wird sich daher …

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„Ich gratuliere Ministerin Bauer, dass Sie zum wiederholten Mal zur ‚Wissenschaftsministerin des Jahres‘ gewählt wurde. Das ist ein großes Lob aus der Wissenschaft. Wenn in drei der ersten vier Amtsjahren zwei erste und ein zweiter Platz erreicht werden, dann ist Vieles gut gelaufen – und das in einem Bereich, in dem wir vor großen Herausforderung …

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Die baden-württembergischen Piraten haben vergangenes Wochenende nicht nur einen neuen Vorstand gewählt [1], sondern auch ihr Programm umfangreich überarbeitet. Die aktuellen Beschlüsse sind der erste Schritt zur programmatischen Ausrichtung der Partei für die kommende Wahl. Dazu Julian Beier: »In einem neuen Programmpunkt fordern die Piraten eine centgenaue Angabe der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten. Ein reines Stufenmodell, …

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Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) hat in der Kabinettssitzung am Dienstag, 24. Februar den Entwurf seines Förderprogramms „Regiobuslinien“ vorgestellt. „Wir wollen Bahnen und Busse im ganzen Land voranbringen. Unser Ziel ist es, schrittweise möglichst flächendeckend einen ganztägigen Stundentakt mit Zügen, Bussen oder Sammeltaxis zu erreichen“, sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann. „Das neue Programm zur …

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