Kategorie: Politik

Kabinett bringt Gesetzentwurf zum ÖPNV-Pakt in den Landtag ein

Die Landesregierung hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Region Stuttgart gebilligt. Nun wird der Entwurf in den Landtag eingebracht und damit das parlamentarische Verfahren der Gesetzgebung eingeleitet. Ziel ist es, die Menschen zum Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen zu bewegen. Im Raum Stuttgart soll dafür der …

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Podiumsdiskussion: Europäische Dimension der Flüchtlingspolitik

Europaminister Peter Friedrich: Gerechtere Verteilung und einheitliche Aufnahmestandards für Flüchtlinge innerhalb der EU / Verbesserung der Rahmenbedingungen in HerkunftsstaatenIm Mittelpunkt des diesjährigen Netzwerktreffens der europapolitischen Akteure in Baden-Württemberg sowie Vertretern der Europaebene am Dienstag (3. März 2015) in Stuttgart stand die EU-Flüchtlingspolitik. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion zwischen Europaminister Peter Friedrich und dem Wissenschaftler Dr. Steffen …

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Göppinger Piraten wählen Julian Beier zum Landtagswahlkandidaten

Die Mitglieder der Piratenpartei im Landkreis haben auf ihrer Versammlung am Samstag, den 28.02.2015, im Faurndauer Hasenheim Julian Beier (20) aus Gingen an der Fils, Abiturient am Sozial- und Gesundheitswissenschaftlichen Gymnasium und Akademiestudent der Politikwissenschaft, Verwaltungswissenschaft und Soziologie an der FernUni Hagen, zu ihrem Kandidaten für die Landtagswahl 2016 sowohl im Wahlkreis 10 – Göppingen …

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Jetzt zu den Energiewendetagen am 19. und 20. September 2015 anmelden

Auch in diesem Jahr wird das dritte Septemberwochenende wieder ganz im Zeichen der Energiewende stehen. Unter dem Motto „Gemeinsam in die Zukunft“ werden am 19. und 20. September die Energiewendetage 2015 stattfinden.  „Fragen zum Ausbau der erneuerbaren Energien oder zur Versorgungssicherheit, Tipps zum Energiesparen oder zu den Möglichkeiten, einen persönlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten: …

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Göppingen: Sitzung des Kreis-Verwaltungsausschusses

Am Freitag, 06.03.2015, 14.00 Uhr, findet im Landratsamt in Göppingen, Helfenstein-Saal (Erdgeschoss, Zimmer 16), eine Sitzung des Verwaltungsausschusses statt. T a g e s o r d n u n g Vorstellung des Konzepts zur Kompetenzentwicklung, Nachwuchsförderung und Führungskräftequalifizierung Dritter Finanzzwischenbericht Annahme von Zuwendungen Antrag von Herrn Kreisrat Peter Hofelich (SPD) auf Ausscheiden aus dem …

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Erfolgreiche Landesförderung für Bürgerbusse wird fortgesetzt

Bürgerbusprojekte in Baden-Württemberg  – von engagierten Bürgerinnen und Bürgern in Leben gerufene Mobilitätsangebote – werden auch künftig vom Land  unterstützt. Hierfür stellt das Land in diesem Jahr und 2016 erneut jeweils 100.000 Euro zur Verfügung. Die Förderbedingungen wurden nicht nur fortgeschrieben, sondern sollen den Bedürfnissen vor Ort künftig noch besser Rechnung tragen. „Damit stellen wir …

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AfA: kein Mindestlohn wenn sportliches Interesse überwiegt

Die Arbeitsgemeinschaf für Arbeitnehmerfragen im Kreis Göppingen (AfA) in der SPD hat in einer Pressemitteilung ausdrücklich begrüßt, dass Bundearbeitsministerin Andrea Nahles mit den Sportverbänden übereingekommen ist, dass für Vertragsamateure und Hobbysportler der Mindestlohn nicht gilt. Der Kreisvorsitzende der AfA, Klaus-Peter Grüner, erklärte, dass mit dieser Regelung Sicherheit für die gute und sozial unbezahlbare Arbeit der …

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Bahn: S21 Flughafenanbindung: Antragstrasse ist leistungsfähig

Bahn bewertet Antragstrasse weiterhin als wirtschaftlich optimal ● Vorläufige Stellungnahme im Auftrag der Stadt Leinfelden-Echterdingen wird intensiv geprüft Die Deutsche Bahn AG bewertet die Betriebsqualität der Antragstrasse zur Flughafenanbindung im Planfeststellungsabschnitt 1.3 weiterhin als wirtschaftlich optimal. Die in den Stuttgarter Nachrichten vom 27.02.2015 erwähnte vorläufige Stellungnahme im Auftrag der Stadt Leinfelden-Echterdingen kommt im Wesentlichen zu …

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Lokalzeitung früher und heute – Zwischen journalistischem Anspruch und Leserinteresse

Do, 12.03. Karsten Dyba, Chefredakteur Geislinger Zeitung 19:30 Uhr in der Sportgasstätte Glückauf in Geislingen (Auchtweide 5) Seit Januar 2015 ist Karsten Dyba Chefredakteur der Geislinger Zeitung und soll sie in eine neue Ära führen. Die Geislinger Zeitung hat sich dem digitalen Wandel zu stellen und die gedruckte Zeitung, aber auch den online-Auftritt den medialen …

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Regionale Werbung für nationale TV-Anbieter verbieten

Sascha Binder: „Über Werbeeinahmen hinaus brauchen regionale Fernsehsender eine bessere Finanzierungsbasis“ Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2014 und den inzwischen vorliegenden Urteilsgründen, denen zufolge dem Sender ProSieben die Ausstrahlung regionaler Werbung erlaubt ist, dringt die SPD-Landtagsfraktion auf eine rasche Änderung des Rundfunkstaatsvertrages durch die 16 Bundesländer. Die SPD fordert daher, dass regionale …

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