Der für die Energie-Union zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, hat am Mittwoch (25. Februar 2015) den Vorschlag für eine Energie-Union vorgelegt. „Eine intelligente Arbeitsteilung in Europa ist im ureigensten Interesse Baden-Württembergs, die Energiewende nur im nationalen Maßstab wird scheitern“, sagte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich. „Baden-Württemberg wird sich daher …
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„Ich gratuliere Ministerin Bauer, dass Sie zum wiederholten Mal zur ‚Wissenschaftsministerin des Jahres‘ gewählt wurde. Das ist ein großes Lob aus der Wissenschaft. Wenn in drei der ersten vier Amtsjahren zwei erste und ein zweiter Platz erreicht werden, dann ist Vieles gut gelaufen – und das in einem Bereich, in dem wir vor großen Herausforderung …
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Die baden-württembergischen Piraten haben vergangenes Wochenende nicht nur einen neuen Vorstand gewählt [1], sondern auch ihr Programm umfangreich überarbeitet. Die aktuellen Beschlüsse sind der erste Schritt zur programmatischen Ausrichtung der Partei für die kommende Wahl. Dazu Julian Beier: »In einem neuen Programmpunkt fordern die Piraten eine centgenaue Angabe der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten. Ein reines Stufenmodell, …
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Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) hat in der Kabinettssitzung am Dienstag, 24. Februar den Entwurf seines Förderprogramms „Regiobuslinien“ vorgestellt. „Wir wollen Bahnen und Busse im ganzen Land voranbringen. Unser Ziel ist es, schrittweise möglichst flächendeckend einen ganztägigen Stundentakt mit Zügen, Bussen oder Sammeltaxis zu erreichen“, sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann. „Das neue Programm zur …
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Hermann Färber MdB zu Gast beim Auftakt des Seniorenstammtischs der Senioren Union Über 50 Interessierte diskutierten beim ersten Seniorenstammtisch der Senioren Union mit Hermann Färber und bildeten den Auftakt für regelmäßige Treffen, die künftig monatlich mit verschiedenen Gesprächspartnern stattfinden sollen. Ein Auftakt nach Maß feierte die Senioren Union im Kreis vor kurzem beim ersten Seniorenstammtisch …
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Zur Vorstellung des neuen Fernbuskonzepts der Deutschen Bahn AG (DB) erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik: „Eine Reaktion der DB auf den dynamisch wachsenden Fernbusmarkt war überfällig. Bei der Ausweitung des Busangebots sollte die DB den Fokus aber darauf legen, Bahnverbindungen nicht durch Busverbindungen zu ersetzen, sondern sinnvoll miteinander zu verknüpfen. Zudem ist die Stärkung …
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JU wünscht dem neuen Ditzenbacher Bürgermeister viel Erfolg für seine Arbeit – Geringe Wahlbeteiligung gibt zu denken Die Junge Union (JU) Geislingen gratuliert dem Diplom-Verwaltungswirt Herbert Juhn zu seiner Wahl zum neuen Bürgermeister der Gemeinde Bad Ditzenbach. “Wir wünschen Herbert Juhn für die kommenden Jahre die Kraft und die nötigen Ideen um die Gemeinde Bad Ditzenbach …
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Am Samstag hat die Piratenpartei Baden-Württemberg in Stuttgart im Rahmen ihres Landesparteitages einen neuen Vorstand gewählt. Der Göppinger Pirat Stefan Klotz wurde als stellvertretender Vorsitzender gewählt. »Mein wichtigstes Projekt für die kommende Amtszeit wird zweifelsohne das flächendeckende Antreten zur Landtagswahl 2016 sein.« Der bisherige Vorsitzende Martin Eitzenberger wurde im Amt bestätigt. Darüber hinaus wurden Sören …
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Am Freitag zogen die Ministerin im Staatsministerium Silke Krebs und Europaminister Peter Friedrich ein erstes Resümee ihrer Reise in den Kosovo. Sie hätten, so Krebs und Friedrich in den vielen Gesprächen gute Erkenntnisse über die Situation im Land gewinnen können. So sei der massenhafte Wegzug vor allem eine Art sozialer Protest gegen die Perspektivlosigkeit im …
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Die Bürgerinnen und Bürger sollen künftig leichter über Angelegenheiten ihrer Gemeinde selbst entscheiden können. Den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung können Sie nun auf dem Beteiligungsportal kommentieren. Ziele des Gesetzentwurfes zur Änderung der Kommunalverfassung sind, die Elemente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene zu stärken und bürgerfreundlicher zu gestalten. Zudem sollen die Jugendgemeinderäte ein verbindliches Antrags- …
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