Kategorie: Politik

Fernbusmarkt: DB erwacht aus Schockstarre

Zur Vorstellung des neuen Fernbuskonzepts der Deutschen Bahn AG (DB) erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik: „Eine Reaktion der DB auf den dynamisch wachsenden Fernbusmarkt war überfällig. Bei der Ausweitung des Busangebots sollte die DB den Fokus aber darauf legen, Bahnverbindungen nicht durch Busverbindungen zu ersetzen, sondern sinnvoll miteinander zu verknüpfen. Zudem ist die Stärkung …

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Junge Union Geislingen gratuliert Herbert Juhn und dankt Gerhard Ueding

JU wünscht dem neuen Ditzenbacher Bürgermeister viel Erfolg für seine Arbeit – Geringe Wahlbeteiligung gibt zu denken Die Junge Union (JU) Geislingen gratuliert dem Diplom-Verwaltungswirt Herbert Juhn zu seiner Wahl zum neuen Bürgermeister der Gemeinde Bad Ditzenbach. “Wir wünschen Herbert Juhn für die kommenden Jahre die Kraft und die nötigen Ideen um die Gemeinde Bad Ditzenbach …

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Göppinger Pirat in Landesvorstand gewählt

Am Samstag hat die Piratenpartei Baden-Württemberg in Stuttgart im Rahmen ihres Landesparteitages einen neuen Vorstand gewählt. Der Göppinger Pirat Stefan Klotz wurde als stellvertretender Vorsitzender gewählt. »Mein wichtigstes Projekt für die kommende Amtszeit wird zweifelsohne das flächendeckende Antreten zur Landtagswahl 2016 sein.« Der bisherige Vorsitzende Martin Eitzenberger wurde im Amt bestätigt. Darüber hinaus wurden Sören …

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Im Kosovo vermittelt: Asyl keine Perspektive für Kosovaren

Am Freitag zogen die Ministerin im Staatsministerium Silke Krebs und Europaminister Peter Friedrich ein erstes Resümee ihrer Reise in den Kosovo. Sie hätten, so Krebs und Friedrich in den vielen Gesprächen gute Erkenntnisse über die Situation im Land gewinnen können. So sei der massenhafte Wegzug vor allem eine Art sozialer Protest gegen die Perspektivlosigkeit im …

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Bürgerbeteiligung: Gesetzentwurf für mehr Beteiligung vor Ort jetzt kommentieren

Die Bürgerinnen und Bürger sollen künftig leichter über Angelegenheiten ihrer Gemeinde selbst entscheiden können. Den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung können Sie nun auf dem Beteiligungsportal kommentieren. Ziele des Gesetzentwurfes zur Änderung der Kommunalverfassung sind, die Elemente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene zu stärken und bürgerfreundlicher zu gestalten. Zudem sollen die Jugendgemeinderäte ein verbindliches Antrags- …

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Chef der CDU Landtagsfraktion spricht am Dienstag im Volksbank-Forum : „Besser für Baden-Württemberg“ – Guido Wolf kommt nach Göppingen

„Die Unzufriedenheit mit Grün-Rot im Land ist groß. Die Landesregierung reißt durch ihre Politik tiefe Gräben auf, man denke nur an die Schulpolitik“, klagt die CDU Kreisvorsitzende und Geislinger Landtagsabgeordnete Nicole Razavi. „Wir wollen ab 2016 einen politischen Neubeginn für die Menschen im Südwesten mit einer CDU-geführten Landesregierung, mit einer Politik, die gestaltet und nicht …

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Neues Dienstfahrzeug für Ministerpräsident Winfried Kretschmann – Fahrzeug setzt Maßstäbe bei Effizienz und Klimaschutz

„Mit einem CO2-Ausstoß von nur 65 g/km und einem Verbrauch von 2,8 l/100km liegt mein neues Dienstfahrzeug um 50 g beziehungsweise 1,6 l im Durchschnitt deutlich unter den Werten meines letzten Wagens. Damit steht die Mercedes-Benz S-Klasse 500 PLUG-IN HYBRID für nachhaltige Mobilität“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Übergabe seines neuen Dienstfahrzeugs durch Prof. …

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Hermann Färber MdB: „Keine Bürokratie für mithelfende Familienangehörige“

Bundestagsabgeordneter und MIT einig: Praxistaugliche Dokumentationspflicht beim Mindestlohn nötig „Der seit 1.1.2015 geltende Mindestlohn hat mit seinen Dokumentationspflichten zu neuen bürokratischen Belastungen geführt, unter denen besonders mittelständische Industrie- und Handwerksbetriebe sowie familiengeführte Unternehmen leiden. Das wollen wir ändern.“ So begründet der Bundestagsabgeordnete Hermann Färber seine Unterstützung eines Antrags des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion. Darin wird …

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Bad Überkingen nicht auf Standspur stellen! – Junge Union Geislingen kritisiert den Entwurf zum neuen Nahverkehrsplan

„Der Entwurf des neuen Nahverkehrsplans stellt Bad Überkingen auf die Standspur! Dies ist eine nicht hinnehmbare Benachteiligung der Kurgemeinde“, so Marco Schmiechen, Mitglied der Jungen Union (JU) im Ortsverband Geislingen und Bürger der Gemeinde Bad Überkingen. Der Entwurf des neuen Nahverkehrsplans (NVP) des Landkreises Göppingen stößt bei der JU auf größtes Unverständnis. Das Landratsamt beauftragte …

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Ministerin Krebs und Minister Friedrich reisen nach Priština

„Der starke Anstieg an Flüchtlingen aus den Balkanstaaten, allen voran aus dem Kosovo, bringt unsere Flüchtlingsaufnahmekapazitäten an die Grenze des Möglichen“, sagte die Ministerin im Staatsministerium Silke Krebs am Mittwoch (18. Februar 2015) im Vorfeld einer Reise in das Kosovo am Donnerstag und Freitag (19. und 20. Februar 2015). „Ministerin Krebs und ich wollen uns …

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