Mit der Abfallbilanz veröffentlicht das Umweltministerium jedes Jahr Zahlen zu Verwertung und Entsorgung von Abfällen in Baden-Württemberg. Wie die Bilanz zeigt, werden Abfälle als wertvolle Ressource gesehen, die so weit wie möglich wieder in den Kreislauf zurückgeführt werden muss. Unsere Abfallwirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren immer stärker zur Kreislaufwirtschaft fortentwickelt. Abfälle werden nicht …
Kategorie: Politik
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Verbraucherschutz: Tipps und Apps für eine gelungene Urlaubsreise
Sommerzeit ist Reisezeit. Hier finden Sie Verbrauchertipps und Informationen über hilfreiche Apps für eine gelungene Urlaubsreise. Denn wer sich im Vorfeld über seine Verbraucherrechte informiert, spart Nerven und kann den Urlaub unbeschwert genießen. „Eine Reise kann und soll die schönste Zeit des Jahres bedeuten. Aber Zwischenfälle wie Zugverspätungen, Flugärger oder Gepäckverlust können bei Urlauberinnen und …
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Bewerbungen für Naturschutzprojekte ab sofort möglich
Die Stiftung Naturschutzfonds fördert mit 1,4 Millionen Euro Naturschutzprojekte in Baden-Württemberg. Anträge können je nach Projektgröße laufend oder bis zum 2. November 2024 eingereicht werden. Gemeinnützige Organisationen, kommunale Stellen, Unternehmen und Privatpersonen können sich ab sofort wieder bei der Stiftung Naturschutzfonds um einen Zuschuss für ihre geplanten Naturschutzprojekte bewerben. Unter dem Motto „Wir fördern Vielfalt“ …
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Förderaufruf zu Klimaschutz und Digitalisierung
Der missionsorientierte Förderaufruf zu den Themen Klimaschutz und Digitalisierung im Rahmen des Förderprogramms Invest BW ist gestartet. Smarte Lösungen für Klimaschutz und Digitalisierung sind Ziel des neuen Förderaufrufs von Invest BW, dem größten einzelbetrieblichen Förderprogramm in der Geschichte Baden-Württembergs. Seit dem 25. Juli 2024 werden Anträge zur Förderung von innovativen Vorhaben entgegengenommen, die Klimaschutz und …
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Prüfung der Kommunalwahl weitestgehend abgeschlossen
Die Prüfung der Kommunalwahlen vom Sonntag, 9. Juni 2024, im Regierungsbezirk Stuttgart ist weitestgehend beendet. Das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) konnte bereits bei 35 Großen Kreisstädten sowie deren Ortschaften, zehn Landkreisen, den zwei Stadtkreisen Stuttgart und Heilbronn und der Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart die Wahlen für gültig erklären. Offen sind aufgrund von Wahleinsprüchen noch die …
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foodwatch: „Nestlé-Skandal hätte genauso gut in Deutschland passieren können“
In einem Prüfbericht zum Mineralwasser-Skandal um den Lebensmittelkonzern Nestlé hat die Europäische Kommission die französischen Behörden scharf kritisiert. Das amtliche Kontrollsystem sei „nicht geeignet, um potenzielle Gesundheitsrisiken zu erkennen und zu beheben“, heißt es in dem Bericht. Die Kommission bestätigte zudem jüngste Medienberichte, wonach Nestlé jahrzehntelang verunreinigtes Wasser mit illegalen Methoden gefiltert und trotzdem als …
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Landesmobilitätsgesetz: BWIHK befürchtet Kostensteigerung für Unternehmen
Zum Landesmobilitätsgesetz sagt Dr. Axel Nitschke, Hauptgeschäftsführer der IHK-Rhein-Neckar, die im Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) in Verkehrsfragen federführend ist: „Auch mit dem abgespeckten Landesmobilitätsgesetz werden Aufwand und Kosten für die Betriebe steigen. Immerhin hat die Landesregierung auf die Kritik der Wirtschaft am Gesetz reagiert und die ursprünglichen Pläne verbessert. So sollen die EU-Vorgaben zur …
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Nach Unwetter-Schäden: Neue Förderregeln für Infrastruktur der Kommunen
Das Land stellt Geld aus Förderprogrammen bereit, um die vom Unwetter im Juni besonders betroffenen Gemeinden und Landkreise schnell und effektiv beim Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur zu unterstützen. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg erlässt dafür zeitlich befristete Fördergrundlagen. Es nutzt dabei das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Der Erlass soll unbürokratisch und effizient helfen und umfasst alle drei Förderbereiche des LGVFG: …
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Jahresbericht der Lebensmittelüberwachung 2023 vorgestellt
Der gesundheitliche Verbraucherschutz hat in Baden-Württemberg einen hohen Stellenwert. Der Jahresbericht 2023 vereint erstmals den Überwachungsbericht von Lebens- und Futtermittel sowie des Trinkwassers mit dem Bericht zum Ökomonitoring. „Erstmals vereinen wir den Überwachungsbericht von Lebens- und Futtermittel sowie des Trinkwassers mit unserem Bericht zum Ökomonitoring. Damit entsteht ein einheitliches Werk für den gesundheitlichen Verbraucherschutz in …
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Mit dem neuen F13 in die Verwaltung der Zukunft – Baden-Württemberg geht mit F13 produktiv
GovTech Campus Deutschland, STACKIT und Aleph Alpha schaffen Plattform für KI–Anwendungen für die deutsche Verwaltung• Ein starkes Konsortium für eine starke Verwaltung – Auf dem Weg zu einer leistungsfähigen und souveränen Verwaltung der Zukunft.• Die Landesverwaltung Baden–Württemberg setzt mit F13 ein souveränes KI–Assistenzsystem um, in Zusammenarbeit mit Aleph Alpha, PD GmbH, BITBW und STACKIT.• GovTech …
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