Kategorie: Politik

Weiterhin gutes Sicherheitsniveau in angespannten Zeiten

 Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024. Die Gesamtzahl der Straftaten ist leicht gesunken. Mehr als 60 Prozent der Straftaten werden aufgeklärt.   Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Mit einer Kriminalitätsbelastung von 4.882 Straftaten je 100.000 Einwohner im Jahr 2024 ist und bleibt Baden-Württemberg eines der sichersten Länder. Die …

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foodwatch zu Koalitionsverhandlungen: „null konkrete Vorschläge“

Zu den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: „Beim Thema Ernährungspolitik finden sich null konkrete Vorschläge, stattdessen reiht sich Phrase an Phrase. Hat die Arbeitsgruppe Ernährung überhaupt getagt – oder nur ChatGPT gebeten, ein paar nett klingende Sätze aufzuschreiben? Als einzigen nennenswerten Punkt im Bereich Ernährung haben Union …

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Greenpeace-Stellungnahme: Internationale Klimapolitik verlangt nach klaren Signalen des Peterberger Klimadialogs

Zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs, einem wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zur UN-Klimakonferenz in Brasilien Ende des Jahres appelliert Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, an die beim Klimaschutz fortschrittlichen Staaten: „Jetzt erst recht! Dieses Signal muss vom Petersberger Klimadialog aus in die Welt gehen. Wenn die Weltordnung tiefe Risse bekommt, müssen diejenigen enger …

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Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus und BWIHK-Präsident sorgen und kümmern sich um den KMU-Standort Baden-Württemberg

„Ich habe große Sorgen: Immer mehr kleine Mittelständler geben auf, größere Mittelständler wandern ab, soweit ihnen dies möglich ist, und junge Menschen trauen sich nicht mehr zu, ein gewachsenes Unternehmen zu übernehmen“, so eröffnete Dr. Jan Stefan Roell, als Präsident der IHK Ulm nah dran an den Herausforderungen der Unternehmen sowie als Präsident der Baden-Württembergischen …

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14. Energiepolitisches Gespräch zur Umsetzung der Energiewende in Baden-Württemberg: Infrastrukturgelder für neue Wärmenetze einsetzen

Beim 14. Energiepolitischen Gespräch am Mittwoch (26. März 2025) haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Energieministerin Thekla Walker entsprechende Forderungen an die neue Bundesregierung formuliert. Die Energiewende müsse weiter konsequent vorangetrieben werden und bezahlbar bleiben. An dem Treffen in Stuttgart nahmen Spitzenvertreterinnen und -vertreter der hiesigen Wirtschafts-, Energie-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbände, der Gewerkschaften und der Verbraucherzentrale …

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Handwerk BW zum Koalitions-Poker: „Schwarz-Rote Osterüberraschung bitte ohne faule Eier im Nest“

Der Dachverband des Handwerks in Baden-Württemberg hofft, dass die Koalitionsverhandlungen keine bösen Überraschungen für Handwerk und Mittelstand auf Lager haben. Es brauche jetzt zügig den Beweis, dass es in Deutschland zum dringend benötigten Politikwechsel kommt. „Wir brauchen mal wieder Nachrichten aus Berlin, die den Wirtschaftsabschwung bremsen und nicht beschleunigen“, so Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold. Die …

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Umfrage zur wirtschaftlichen Situation der Kliniken im Land

Gesundheitsminister Manne Lucha bezeichnet die Ergebnisse der aktuellen Umfrage der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) als sehr beunruhigend. Er fordert eine Reform der Reform. Gesundheitsminister Manne Lucha äußert sich zur aktuellen Umfrage der Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) zur wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser im Land wie folgt: „Die Ergebnisse sind sehr beunruhigend. Trotz der enormen Bemühungen des Landes und der Erhöhung der Investitionsmittel …

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Starkregen und Hochwasser prägten das Jahr 2024

„Land unter“ in Baden-Württemberg: Der klimatische Jahresrückblick der Landesanstalt für Umwelt zeigt, wie stark die Folgen des Klimawandels im Land bereits spürbar sind. „Land unter“ in Baden-Württemberg: Heftige Starkregenereignisse und außergewöhnliche Hochwasser prägten das Jahr 2024, während der Aufwärtstrend der Temperaturen unvermindert anhielt. Der klimatische Jahresrückblick der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) führt einmal mehr die Folgen des Klimawandels …

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Wanderausstellung Georg Elser

„Ich habe den Krieg verhindern wollen – Georg Elser und das Attentat vom 8. November 1939“ 80 Jahre sind vergangen, seit der Zweite Weltkrieg in Europa endete – ein Krieg, der Millionen von Menschen das Leben kostete und unermessliches Leid über die Welt brachte. Doch was wäre gewesen, wenn ein einzelner mutiger Mann ihn verhindert …

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Deutsche Umwelthilfe zur geplanten Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes: „Schlechte Nachricht für Verbraucherschutz, Handwerk und Klimaziele“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Pläne von Union und SPD zur Abschaffung des aktuellen Gebäudeenergiegesetzes mit einseitigem Fokus auf Emissionseffizienz scharf. Damit soll die Bedeutung der Energieeffizienz von Gebäuden massiv herabgesetzt werden. Ob es weitere Vorgaben für klimafreundliche Heizungen geben soll und wie die Förderung gestaltet wird, ist ebenfalls völlig offen. Dazu sagt Barbara …

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