Der EAV-Rat Baden-Württemberg legt die Regeln für die Einnahmeaufteilung des Deutschland-Tickets im Land Baden-Württemberg fest. Es gibt ein neues Gremium im Land, das sich um die Einnahmeaufteilung kümmert. Der Einnahmenaufteilungs-Rat Baden-Württemberg (kurz: EAV-Rat) auf Landesebene ist ein wichtiger Baustein der Einführung einer bundesweiten Einnahmenaufteilung. Ihm gehören das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg und alle baden-württembergischen Verbünde …
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Deutschland hat es über Jahre versäumt, die artenreichen Lebensräume der Flachland-Mähwiesen und Berg-Mähwiesen ausreichend zu schützen. Zu diesem Ergebnis kam das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die deutsche Bundesregierung heute. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert zum Erhalt der Biodiversität dringend ein konsequentes Umsteuern. Dazu Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Statt ressourcenschonende Anbauweisen zu fördern, subventioniert Deutschland seit Jahrzehnten …
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„Ich mache mir große Sorgen um den Wald in Baden-Württemberg. Die leichte Erholung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Wald im Klimawandel auf schwierige Zeiten zusteuert. Die etwas feuchtere Witterung der vergangenen Monate ist für den Wald nur eine kleine Verschnaufpause und keine Entwarnung. Trocken- und Hitzeperioden werden sich in Zukunft sicherlich weiter häufen und …
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Die MFE MEDIAFOREUROPE N.V. hat ihre Beteiligung an der ProSiebenSat.1 Media SE um 3,41 Prozentpunkte auf 29,99 Prozent der Kapitalanteile erhöht. Da die in Eigenbesitz der ProSiebenSat.1 Media SE gehaltenen Anteile (2,70 Prozent) nicht stimmberechtigt sind, verfügt die MFE somit über 30,82 Prozent der ausübbaren Stimmrechte. Die Erhöhung der Kapital- und Stimmrechtsanteile der ProSiebenSat.1 Media SE wird im Sinne …
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Die Medienanstalt Hessen beabsichtigt, die Zulassung der RTL Hessen Programmfenster GmbH für das RTL-Regionalfenster für Hessen vorzeitig um zehn Jahre zu verlängern. Dagegen bestehen aus Gründen der Sicherung der Meinungsvielfalt keine Bedenken. Die derzeit geltende Zulassung der RTL Hessen Programmfenster GmbH ist bis zum 22.07.2028 befristet. Hintergrund der vorzeitigen Zulassungsverlängerung ist eine Änderung des Hessischen …
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Mit CSU-Chef Markus Söder stellt heute ein weiterer Unions-Politiker die Zukunft des zuletzt von 13 Millionen Menschen genutzten Deutschlandtickets in Frage. Laut Umfragen finden 75 Prozent der Menschen das Ticket gut, das Mobilität leichter und klimaschonender macht. Greenpeace-Verkehrsexpertin Marissa Reiserer warnt vor einer Politik gegen die Menschen: “Die Union bringt die Finanzierung des Deutschlandtickets in Gefahr und riskiert so, etwas abzuschaffen, …
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Bis zum 31. Januar 2025 können sich Ausbilderinnen und Ausbilder für den Landesausbilderpreis bewerben. Für alle Interessierten finden am 28. und 29. November 2024 Online-Infoveranstaltungen statt. Das Wirtschaftsministerium startet das Bewerbungsverfahren für den „Landesausbilderpreis“. Ab sofort können sich Ausbilderinnen und Ausbilder in Betrieben oder überbetrieblichen Berufsbildungsstätten bis zum 31. Januar 2025 bewerben. Die Bewerbung kann ausschließlich …
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Gemeinsame Erklärung zur Stärkung von Free- and Open-Source-Software-Kollaboration in der Automobilwirtschaft Baden-Württemberg unterzeichnet. Am Mittwoch, 13. November 2024, fand in Karlsruhe die achte Jahresveranstaltung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft Baden-Württemberg (SDA) statt. Thema war insbesondere die derzeit herausfordernde Situation in der Automobilbranche sowie die Auswirkungen der politischen Lage in Deutschland und den USA. Ministerpräsident Winfried Kretschmann forderte …
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Mit der Pilotierung von KI in der Verwaltung und der aktuellen Version der Verwaltungs-KI F13 ist Baden-Württemberg ein bundesweit beachteter Erfolg gelungen. Der Stellenwert digitaler Souveränität in der Verwaltung nimmt angesichts globaler Unsicherheiten weiter zu. Das Land stärkt seine Souveränität durch den seit Ende Oktober abgeschlossenen Rollout von F13 in den Landesministerien, beim Rechnungshof und …
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Der Startup-Verband begrüßt den geplanten, früheren Termin für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Gleichzeitig solle die Zeit bis dahin für wichtige Weichenstellungen genutzt werden. Christoph J. Stresing, Geschäftsführer des Startup-Verbands, betont: Nach dem Ampel-Aus brauchen wir einen unternehmerischen Aufbruch für Deutschland. Die Politik muss zeigen, dass sie handlungsfähig ist.” Es sei ihre Aufgabe, drängende …
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