Kategorie: Politik

Hochverarbeitete Lebensmittel: foodwatch warnt vor Ablenkungsdebatte und forderte konkrete Gesundheitsmaßnahmen

+++ Mehr dazu im foodwatch-Podcast „Geschmacksverstärker“+++ In Bezug auf Gesundheitsgefahren von sogenannten „ultra processed foods“ (UPF) hat foodwatch davor gewarnt, weitere Zeit zu verlieren und die Politik aufgefordert, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Es sei wissenschaftlich längst belegt, dass bestimmte Produktgruppen hochverarbeiteter Lebensmittel gesundheitsschädlich seien – insbesondere zuckrige Getränke, Wurst und rotes Fleisch sowie Lebensmittel mit …

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Baden-Württemberg erneuert Pakt für Integration

Das Land sichert den Kommunen für freiwillige Integrationsleistungen in 2025 und 2026 jeweils rund 62 Millionen Euro zu. Land und Kommunen gehen damit bei der Integration von Geflüchteten weiter Hand in Hand voran. Symbolbild Mit zusätzlichem Geld und einer klaren gemeinsamen Linie setzen Landesregierung und Kommunen in Baden-Württemberg ein starkes Zeichen: Die Extern:Integration(Öffnet in neuem Fenster) von …

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Sprachbildung an Schulen wird intensiviert und verbindlich

Sprache ist für Schülerinnen und Schüler eine wesentliche Voraussetzung für ihren Lernerfolg. Daher wird das Konzept der Durchgängigen Sprachbildung nun zum Standard an allen Schulen. Symbolbild Mit der Extern:Verordnung „Grundsätze zur Sprachbildung und Sprachförderung“(Öffnet in neuem Fenster) erhalten alle Schulen den Auftrag, die sprachliche Bildung und Förderung über die gesamte Bildungsbiografie hinweg fächerübergreifend und aufeinander abgestimmt umzusetzen. …

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Verbraucherforschungsforum 2025 zu digitalen Finanzdienstleistungen

Im Rahmen des Verbraucherforschungsforums 2025 wurden verschiedene Themen vorgestellt, zum Beispiel Darstellungen in der Finanzwerbung, digitale Finanzbildung sowie die Chancen und Risiken von Chatbots als Anlageberater. Symbolbild „Im Bereich des Extern:digitalen Verbraucherschutzes(Öffnet in neuem Fenster) ist aufgrund der Schnelllebigkeit und Komplexität der Entwicklungen eine enge Begleitung der Politik durch Veranstaltungen wie das jährlich stattfindende Extern:Verbraucherforschungsforum(Öffnet in neuem Fenster) unerlässlich. …

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Klimaschonende Milchkuhhaltung: ein Gewinn für Umwelt und Betriebe – Leitfaden für Landwirtschaft – Ziel: weniger Treibhausgase

Mit einem neuen kompakten Leitfaden gibt die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) Betrieben mit Milchkuhhaltung wertvolle Tipps, um klimaschädliche Treibhausgase (THG) wie Methan und Lachgas zu reduzieren – mit geringem Mehraufwand und ohne wesentliche Mehrkosten. Zugleich wird so strikteren Vorgaben zum THG-Ausstoß Rechnung getragen. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) hat das Projekt mit rund 281.000 …

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Land schließt Einführung der eAkte in der Justiz ab

Baden-Württemberg schließt die Einführung der elektronischen Akte an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften ab. Seit dem 10. Dezember 2025 arbeiten alle Fachbereiche der Justiz elektronisch. Symbolbild Mit der Ausstattung der letzten Amtsgerichte am 10. Dezember 2025 hat Baden-Württemberg die Einführung der Extern:elektronischen Akte (eAkte)(Öffnet in neuem Fenster) an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie in sämtlichen Fachbereichen abgeschlossen. Damit …

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1,3 Millionen Euro für die Zukunft der photonischen KI

Baden-Württemberg investiert rund 1,3 Millionen Euro in die Zukunft der photonischen Künstlichen Intelligenz. Sie eröffnet enorme Chancen für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Wertschöpfung. Mit der Übergabe eines symbolischen Förderschecks an die Projektverantwortlichen am Extern:Institut für Mikroelektronik Stuttgart (IMS CHIPS)(Öffnet in neuem Fenster) hat Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, einen entscheidenden Schritt in die Zukunft …

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Kindgerechtes Vernehmungszimmer vorgestellt

Justizministerin Marion Gentges hat das landesweit erste moderne kindgerechte Vernehmungszimmer der Justiz am Amtsgericht Karlsruhe vorgestellt. Die Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges, hat am 8. Dezember 2025 das landesweit erste moderne kindgerechte Vernehmungszimmer der Justiz am Extern:Amtsgericht Karlsruhe(Öffnet in neuem Fenster) vorgestellt. Das neue Vernehmungszimmer ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer kinderfreundlicheren Justiz …

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Einsatz von Pflanzenschutz­mitteln erneut gesunken

Baden-Württemberg verzeichnet 2023 erneut einen gesunkenen Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln und nimmt damit eine Vorreiterrolle ein. Den Demobetrieben im Land kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Symbolbild „Baden-Württemberg legt den Download:fünften Bericht zur Anwendung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel im Land (PDF)(Öffnet in neuem Fenster) vor. Er basiert auf Erhebungsdaten des im Land eingerichteten Betriebsmessnetzes. Das Ziel der Landesregierung im Rahmen …

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Baden-Württembergische Landesregierung will beim Hundeführerschein auf Freiwilligkeit setzen – PETA übt Kritik: „Wir brauchen klare Regeln statt politischer Verzögerung“

Kurz vor Ende der grün-schwarzen Legislaturperiode ist klar: Der geplante, verpflichtende Sachkundenachweis für Hundehalter in Baden-Württemberg soll lediglich auf freiwilliger Basis kommen – wenn überhaupt. 2021 hatte die Koalition den sogenannten Hundeführerschein in ihren Regierungsvertrag aufgenommen. Stattdessen werde vom zuständigen Ministerium von Landwirtschaftsminister Peter Hauk mittlerweile eine freiwillige Option angestrebt, doch bis heute liege noch …

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