Zu den Angriffen des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) gegenüber dem Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), er hätte bei seiner Rede im Bundesrat zur Pkw-Maut ein „grobes Foul“ begangen und die Zustimmung der CDU Baden-Württemberg zur Pkw-Maut sei „klar wie Kloßbrühe“ (Stuttgarter Zeitung, 3. April 2017), erklärt Matthias Gastel (Grüne), baden-württembergisches Bundestagsabgeordneter im Verkehrsausschuss des Bundestages: …
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Um den Einsatz von umweltfreundlichen E-Lastenräder zu forcieren, plant die baden-württembergische Landesregierung im Rahmen der Landesinitiative Elektromobilität ein neues Programm. Zukünftig sollen E-Lastenräder für Unternehmen, Körperschaften und gemeinnützige Organisationen mit bis zu 2000 Euro pro Fahrzeug gefördert werden. „Mit der Förderung von E-Lastenrädern wollen wir die erheblichen Potentiale in diesem Bereich heben“, so Verkehrsminister Winfried …
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Zu einer Lesung mit Joa Schmid, ja, der von der NWZ, wird am Sonntag, 9. April zu 16 Uhr herzlich eingeladen. In seinem Buch „JOAS NOTIZEN aus der Provinz“, herausgegeben von Annerose Fischer-Bucher, erschienen 70 Glossen von ihm auf 250 Seiten. Joa Schmid, Jahrgang 1958, ist in Geislingen geboren und in Eislingen aufgewachsen. Nach seinem …
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Harald Ebner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen, aus Schwäbisch Hall-Hohenlohe), Mitglied und Obmann seiner Fraktion im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages erklärt zur heute im Bundesrat beschlossenen Düngeverordnung: „Was heute beschlossen wurde, geht in die richtige Richtung. Ob es ausreicht, die durch Überdüngung verursachten Probleme zu lösen, ist allerdings fraglich. Ich freue mich, dass das auch Baden-Württembergs Agrarminister …
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„Die Vignette auf Zeit hat keine verkehrliche Lenkungswirkung, weil Vielfahrer genauso viel zahlen wie Wenigfahrer. Sie ist europapolitisch ein falsches Signal, vor allem mit Blick auf den anti-europäischen Populismus. Sie ist bürokratisch, aufwändig und bringt am Ende nichts ein“, so der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann am 31. März 2017 in seiner Bundesratsrede zur PKW-Maut. „Es …
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg spricht sich energisch für die ursprüngliche Idee des Free-Interrail-Tickets aus. Leider plant die EU-Kommission, das Projekt nur in deutlich reduzierter Form umzusetzen: Statt allen Jugendlichen zur Volljährigkeit ein kostenloses Interrail-Ticket zu schenken, sollen in einer einmaligen Aktion nur 7000 Tickets durch ein kompliziertes Bewerbungsverfahren verteilt werden. „Der nun von der EU-Kommission vorgestellte …
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Zu einem Austausch über die aktuelle Bildungspolitik und über anstehende Herausforderungen traf sich die Junge Union (JU) Nordwürttemberg am 21. März mit der Kultusministerin von Baden-Württemberg Dr. Susanne Eisenmann. „Das Kind steht im Mittelpunkt unserer Bildungspolitik und eine Verschlechterung der Qualität unserer Bildungslandschaft können und wollen wir so nicht hinnehmen“, so die stellvertretende Vorsitzende der …
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Zur ergebnislosen Abstimmung über EU-Genmais-Anbauzulassungen in Brüssel, bei der die Bundesregierung sich der Stimme enthalten hat, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Mit ihrer abermaligen Enthaltung schiebt die Bundesregierung ihre Verantwortung ab – und überlässt die Zulassung der EU-Kommission. Dabei hat Italien heute gezeigt, dass eine Regierung sogar …
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Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ hat am Mittwoch seinen Volksbegehrensbericht 2017 vorgestellt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert, dass Baden-Württemberg darin mit bisher nicht einem einzigen zur Abstimmung gekommenen Volksbegehren denkbar schlecht abschneidet. „Das Unterschriftenquorum von 10% aller Wahlberechtigten innerhalb von sechs Monaten stellt eine unangemessen hohe Hürde dar“, empört sich Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. …
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Das Thema des Romans „Bielers Dilemma“ von Max Leonhard ist die Gerechtigkeit, um sie geht es und um ihr Verhältnis zum Recht. Nicht Schuld, Rache, Sühne und Vergeltung stehen im Mittelpunkt der Geschichte. Sie sind die klassischen Zutaten, aus denen nahezu jeder Kriminalroman gestrickt ist. Doch „Bielers Dilemma“ ist zu komplex, zu hintergründig um ein …
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