Kategorie: Politik

Motorradfahrende – auf der „letzten Rille“ ins Donautal – Pilotprojekt „Rüttelstreifen“ soll Motorradunfälle auf der Landesstraße L 197 zwischen Stetten am kalten Markt und Thiergarten verhindern

Die vier Kilometer lange Strecke ins Donautal zwischen Stetten a.k.M. und Thiergarten steht aufgrund ihres kurvenreichen Verlaufs bei Motorradfahrenden hoch im Kurs. Entlang der gesamten Strecke, schwerpunktmäßig aber im Bereich der beiden Kehren, kommt es immer wieder zu schweren Motorradunfällen. Seit 2018 wurden 15 Unfälle mit Motorradbeteiligungen auf der L 197 zwischen Stetten a.k.M. und …

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Förderung der Ladeinfrastruktur wird zwischen Bund und Land harmonisiert – Anträge bei der L-Bank noch bis einschließlich 31. Mai 2021 möglich

Mit dem Förderangebot Charge@BW unterstützt das Land bisher die Errichtung von öffentlich und nichtöffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für einen großen Kreis an Antragsberechtigten. Bisher wurden rund 3.500 Förderanträge mit etwa 10.000 Ladepunkten eingereicht. Nun wird die Landesförderung mit der Bundesförderung harmonisiert. Anträge für das Landesprogramm Charge@BW können daher noch bis einschließlich 31. Mai 2021 bei der …

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Verkehrszählung digital: Künstliche Intelligenz statt Klickzähler – Neues Verfahren zur Messung der Pkw-Besetzung wird an der B27 getestet

Klemmbrett und Klickzähler waren gestern: Digitale Technik macht verkehrsstatistische Erhebungen nicht nur einfacher, präziser und langfristig kostengünstiger, sondern erlaubt auch neue Erkenntnisse. Das Projekt Carpool Analytics nutzt digitale Verfahren, um automatisch zu erfassen mit wie vielen Personen die Autos besetzt sind, ohne dabei personenbezogene Daten aufzunehmen. Ein Testlauf des Verfahrens läuft vom 20. – 23. …

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Klimaschutzland und ungezügelter Straßenbau in der Region – das passt nicht zusammen! BUND: Moratorium bei Fernstraßenprojekte rund um Stuttgart muss in den Koalitionsvertrag

Stolz verweisen die Koalitionspartner Grüne und CDU auf ihr Sondierungspapier, das Baden-Württemberg zum Klimaschutzland machen soll. Auch wenn mit der Nahverkehrsabgabe ein innovatives Instrument für die Verkehrswende festgeschrieben wurde, fehlen Aussagen zum Straßenbau komplett, kritisiert der BUND. Es ist ein offenes Geheimnis, dass beim Straßenbau die CDU besonders hartleibig ist. Deshalb haben die Grünen, des …

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Neuer Bußgeldrahmen schafft mehr Verkehrssicherheit – Verkehrsminister Hermann: „Deutlich höhere Bußgelder fördern regelkonformes Verhalten“

Heute (16. April) wurde zwischen Bund und Ländern bei der Verkehrsministerkonferenz eine Anpassung des Bußgeldrahmens für sicherheitsrelevante Verkehrsvergehen vereinbart. Die Einigung wurde einstimmig beschlossen. Der Beschluss setzt auf Veränderungen auf, die Rahmen der Radverkehrsnovelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO) im letzten Jahr bereits vom Bundesrat beschlossen wurden. Der Fokus lag dabei auf einem deutlichen Mehr an Sicherheit …

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Building Information Modeling (BIM) im Land Baden-Württemberg: Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg veröffentlicht einen BIM-Leitfaden für das Straßenwesen

„Planen und bauen wird zunehmend digitaler. Damit das Planen, Bauen und Erhalten der Infrastruktur im Land digital optimiert werden kann, veröffentlicht die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg (SBV BW) die erste Fassung des BIM-Leitfadens“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann MdL. Darin wird der Weg zur Erreichung erster Zielvorgaben bis 2027 festgelegt. Er legt einen starken Fokus auf eine landesweit …

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BUND zu Koalitionsverhandlungen: Baden-Württemberg braucht eine sozial gerechte, ökologische Mobilitätswende

Im „Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende“ setzen sich Umweltverbände, Gewerkschaften, Sozialverbände und die evangelische Kirche dafür ein, dass Klima- und Umweltschutz im Verkehr Hand in Hand mit sozialen Aspekten gehen. Eine sozial gerechte und ökologische Mobilität muss Leitbild der Politik in Baden-Württemberg werden. In Unterstützung des heute vorgestellten bundesweiten „Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende“ aus Umweltverbänden, Gewerkschaften, Sozialverbänden und …

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Fünftes Bürgerforum Corona zum Thema mögliche soziale Langzeitfolgen

Das Bürgerforum Corona trifft sich am Donnerstag dieser Woche zu seiner fünften Sitzung. Diesmal beschäftigen sich die zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger mit den möglichen sozialen Langzeitfolgen, zu denen es durch die anhaltenden Kontaktbeschränkungen kommen könnte. Das Thema wurde von den Teilnehmenden des Bürgerforums Corona wie bei den vorherigen Sitzungen selbst gewählt. Donnerstag, 15. April …

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Landesregierung ebnet Weg für Härtefallhilfen und Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns

Der Ministerrat hat heute (13. April 2021) die Beteiligung an den Härtefallhilfen des Bundes und der Länder und die landesseitige Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns beschlossen. Für die dritte Phase der Überbrückungshilfe wird das Land diesen auf Antrag pauschal in Höhe von 1.000 Euro pro Monat berücksichtigen und auszahlen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte: „Mit dem heutigen …

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Auch Luca-App ersetzt keinen Infektionsschutz

Neben einigen Bundesländern die bereits Lizenzen für die Luca-App erworben haben macht sich jetzt auch der baden-württembergische Sozialminister stark für die Kontaktverfolgungs-App. [1] „Wir werden diese Pandemie nicht mit der App auf dem Smartphone bekämpfen. Das hat die Corona-Warn-App bereits gezeigt“, so Philip Köngeter, Kreis- und Gemeinderat für die Piraten. „Solche Angebote können bis zu …

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