„Eine gute Nachricht für die Gemeinde Wangen: Der Bund fördert den Breitbandausbau mit 527.387 Euro“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Baehrens betont dabei, wie wichtig die Förderung gerade auch für kleinere Kommunen ist. „Die Gesamtkosten von über einer Million Euro sind für kleine Gemeinden eine echte Herausforderung. Deshalb war es uns wichtig im Koalitionsvertrag …
Kategorie: Politik
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Pendler-Corona-Studie: Infektionsgefahr im ÖPNV nicht höher als im Individualverkehr – Untersuchung der Charité im Auftrag der Bundesländer und des VDV sorgt für belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse
Die regelmäßige Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist im Vergleich zum Individualverkehr nicht mit einem höheren Risiko einer SARS-CoV-2-Infektion verbunden. Zu diesem Ergebnis kommt eine in dieser Form bisher einzigartige Studie der Charité Research Organisation (CRO). Das renommierte Forschungsinstitut hat im Auftrag der Bundesländer und des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) das konkrete Ansteckungsrisiko von Fahrgästen in Bussen …
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Bericht vom Landessportbeirat der SPD
„Es muss gemeinsame Überzeugung von Schülern, Eltern, Lehrern und Schulverwaltung sein, daß – wenn die Pandemie deutlich abklingt – nicht nur einseitig Lernstoff auf den Schulbänken nachgeholt wird. Es muss gleichberechtigt auch Bewegung und Sport wieder zum Zuge kommen! Der Nachholbedarf ist gewaltig und darf nicht vordergründigen Nützlichkeitserwägungen zum Opfer fallen !“ Dies ist die …
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Baugesetzbuch-Novelle: Baden-Württemberg muss gegensteuern
Nachdem der Bundestag für die Wiedereinführung des Paragrafen § 13b gestimmt hat, fordert der BUND Baden-Württemberg die Landesregierung auf, aktiv gegen den Wildwuchs der Bebauungspläne vorzugehen. Flächenfraß schadet der Natur, der Umwelt und dem Klima. Der BUND Baden-Württemberg kritisiert die heutige Abstimmung (7.5.) des Bundestages über den Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes. „Der Flächenfraß gehört zu den …
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Europatag daheim – mitwirken an der Zukunft Europas
Am 9. Mai feiern die Menschen in Europa traditionell den Europatag. An diesem Termin wird nicht nur der Rede Robert Schumans vor 71 Jahren gedacht, sondern der 9. Mai steht vor allem auch dafür, was in Europa gemeinsam erreicht wurde. „Der diesjährige Europatag steht mit dem Auftakt der Konferenz zur Zukunft Europas auch ganz im …
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Verkehrsministerium fördert Machbarkeitsstudien zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken: Land bewilligt erste Anträge der Landkreise Waldshut und Lörrach für die Wehratalbahn, Wutachtalbahn und Kandertalbahn
Das Ministerium für Verkehr hat ein neues Förderprogramm zur Erstellung von Machbarkeitsstudien für die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken in Baden-Württemberg aufgesetzt. Nun wurde dem Landkreis Waldshut, als ersten Antragsteller, ein Zuschuss in Höhe von jeweils rund 96.000 Euro für die Untersuchung der 19,7 Kilometer langen Wehratalbahn und eines 17,4 Kilometer langen Streckenabschnitts der Wutachtalbahn bewilligt. …
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Gemeinsam die Zukunft Europas gestalten – Aufruf zur Teilnahme an der Konferenz zur Zukunft Europas
Die Corona-Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, wie wichtig die Zusammenarbeit in Europa ist – in Forschung und Wissenschaft, in der akuten Krisenreaktion, aber auch hinsichtlich des Wiederaufbaus der Wirtschaft. Schmerzhaft wurden aber auch die Unzulänglichkeiten des geeinten Europas sichtbar: Unkoordinierte Schließungen innereuropäischer Grenzübergänge und eine im internationalen Vergleich schleppend angelaufene COVID-19 Impfkampagne. Es …
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AK Polizei begrüßt Fortsetzung der Koalition
„Wir begrüßen die Fortsetzung der Regierungskoalition mit Bündnis 90/Die Grünen und dadurch die gute Arbeit von Innenminister Thomas Strobl, CDU, mit seinem Team bei den Koalitionsverhandlungen“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei, Rainer Staib. „Die CDU hat dadurch die Möglichkeit, vor allem im Bereich der Inneren Sicherheit, ihre Wert- und Zielvorstellungen mit einzubringen“, so Staib …
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Im Online-Angebot der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB): Europatag am 9. Mai: Internetportal bietet Informationen und Materialien
Der Europatag am 9. Mai rückt alljährlich das Thema Europa ins Rampenlicht. Ein Online-Portal der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) bietet grundlegende Informationen über die EU, setzt sich mit aktuellen Fragestellungen auseinander und stellt kostenlos Materialien für den Unterricht bereit. Der Politikwissenschaftler Martin Große Hüttmann von der Universität Tübingen beleuchtet die wichtigsten gegenwärtigen Herausforderungen …
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Autonomes Fahren bietet große Chancen für den Liefer- und Güterverkehr: Arbeitsgruppen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft plädieren für Erprobung in Form eines Reallabors
Im automatisiertem Güter- und Lieferverkehr werden große Zukunftschancen gesehen. Dies soll in naher Zukunft durch ein so genanntes Reallabor erprobt werden. Das ist Ergebnis einer Arbeitsgruppensitzung des Strategiedialogs der Landesregierung im Themenfeld „Verkehrslösungen“ am heutigen Mittwoch (5. Mai). Demnach sind Automatisierung und Vernetzung zentrale Treiber des Wandels für die Mobilitätswirtschaft in Baden-Württemberg. Damit soll der …
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