Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) Baden-Württemberg hat auf seiner Landesmitgliederversammlung in Stuttgart am 03. Mai einen neuen Vorstand gewählt. Dem Landesverband steht von nun an der Tübinger Rhetorik- und Jurastudent Tilman Schmeller (21, LHG Tübingen) vor, der somit Mark Dornbach nachfolgt. Unterstützt wird Schmeller von der Landesschatzmeisterin Ana Lucia Meza (24, LHG Heidelberg) als einer …
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„Das Gymnasium ist und bleibt eine tragende Säule des Bildungssystems in Baden-Württemberg“, machte Kultusminister Andreas Stoch im Landtag deutlich. Der Landesregierung gehe es darum, die Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien noch besser zu unterstützen und die bewährte Schulart weiter zu verbessern. Stoch warnte vor Hysterie und Denkverboten in der Bildungspolitik. Stoch brach in der …
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Die von den Bundesländern im 1. Durchgang grundsätzlich kritisierte Pkw-Maut stand am 8. Mai zur abschließenden Beratung im Bundesrat an. Die Mehrheit der Länder verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag. Selbst eine verabredete gemeinsame Entschließung mit den Bedenken der Länder fand keine Mehrheit (siehe Drucksache 154/2/15). Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann, der …
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Ab sofort bietet das Verkehrsinformationsportal der Straßenverkehrszentrale Baden-Württemberg seinen Nutzerinnen und Nutzer zusätzliche Verkehrsinformationen sowie eine verbesserte Bedienbarkeit. Unter www.svz-bw.de können folgende zusätzliche Verkehrsangebote abgerufen werden: Informationen zu Parken + Mitfahren-Plätzen sind als Kartendarstellung und in einer separaten Tabelle verfügbar. Die Darstellung der Reisezeitprognose auf der B 27 zwischen Stuttgart und Tübingen wurde überarbeitet und …
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„Für ein gentechnikfreies Europa braucht es den aktiven Einsatz von Bürgerinnen und Bürgern, der Politik sowie von Verbänden und der Wissenschaft. Mit den jüngsten Zulassungen gentechnisch veränderter Futter- und Lebensmittel zum Import in die EU und mit der drohenden Zulassung von gentechnisch veränderter Sorten zum Anbau in Europa wachsen die Herausforderungen für eine gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft. …
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Mit der Naturschutzstrategie Baden-Württemberg hat die grün-rote Landesregierung einen klaren und bundesweit einzigartigen Fahrplan für wirkungsvollen Naturschutz veröffentlicht, der Schritt für Schritt umgesetzt wird. Wichtiger Bestandteil der Naturschutzstrategie sind die Landschaftserhaltungsverbände (LEV), deren Gründung die Landesregierung finanziell fördert – und die sich als Erfolgsmodell entpuppt haben: Unter Grün-Rot ist die Zahl von ursprünglich sechs Landschaftserhaltungsverbänden …
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Peter Hofelich MdL: Europa ist unsere wirtschaftliche Zukunft! Dies wird für den Industriestandort Göppingen immer wichtiger werden.“ Um über Ziele und Aufgaben eines gemeinsamen Europas zu informieren, findet am 8. Mai der Europaaktionstag statt. Schwerpunkt der Veranstaltung ist 2015 das europäische Jahr für Entwicklung: Neben den Europaverbänden sind deshalb Organisationen aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit …
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Sascha Binder: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht vor großen Herausforderungen und der SWR als zweitgrößte ARD Anstalt spielt dabei eine wichtige Rolle“ Der Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner 128. Sitzung den Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder erneut einstimmig in den SWR Rundfunkrat entsandt. Dieses öffentliche Ehrenamt bekleidet Binder bereits seit 2013. Der Rundfunkrat hat neben der …
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Am 11. Mai wird der Agrarrat in Brüssel über einen Vorschlag der lettischen Ratspräsidentschaft zur Revision der EU-Ökoverordnung beraten. In den Verhandlungen ist es bisher nicht gelungen, das geltende Bio-Recht zu sichern und echte Verbesserungen für die Biobranche durchzusetzen. Deshalb fordert Bioland, den Gesetzgebungsprozess zu stoppen. „Bundesminister Schmidt muss den jetzt vorliegenden Gesetzestext am 11. …
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Bei der Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den darin enthaltenen Regelungen zum Bioabfall gibt es noch weiße Flecken auf der Baden-Württemberg-Karte. Das berichtete Umweltminister Franz Untersteller. Insgesamt sechs Kreise seien nach wie vor nicht bereit, die getrennte Bioabfallerfassung wie gesetzlich vorgeschrieben einzuführen, sagte Untersteller. „Mit diesen Kreisen werden jetzt noch einmal Gespräche geführt. Wir werden dabei …
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