Bei einem Gespräch des Polizeiarbeitskreises der CDU mit dem Staatssekretär im Innenministerium Wilfried Klenk, MdL, wurde noch einmal deutlich die Wichtigkeit zum Einsatz der Body-Cam in Wohnungen unterstrichen. „Der Einsatz für die Polizei endet nicht an der Wohnungstür – meistens beginnen die Probleme erst danach“, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Rainer Staib. Vor allem ein …
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Der ver.di Landesbezirk und seine Bezirke unterstützen die Fridays for Future Demonstrationen am 20. September in Baden-Württemberg. An diesem Freitag wollen Schülerinnen und Schüler weltweit anlässlich der Tagung des Klimakabinetts in Berlin und vor einem der wichtigsten UN Gipfel des Jahres in New York den bisher größten globalen Klimastreik aller Zeiten durchführen. Die Gewerkschaft ver.di …
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Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht in der Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Gewerke ein positives Signal für das Handwerk. Zuvor hatte die Bundesregierung darüber informiert, dass die Meisterpflicht aus Gründen der Qualitätssicherung wieder eingeführt werden soll. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sagte anlässlich der Mitteilung der Bundesregierung zur Reform der Handwerksordnung: „Die Wiedereinführung der Meisterpflicht ist ein …
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Viele Brücken in kommunaler Baulast befinden sich in einem maroden Zustand und bedürfen dringend einer Instandsetzung. Das Land unterstützt die Landkreise und Kommunen bei der Sanierung und legte für die Jahre 2017 bis 2019 einen kommunalen Sanierungsfonds auf. Es stehen insgesamt rund 119,1 Millionen Euro zur Verfügung, wovon rund die Hälfte im Jahr 2019 den …
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Trotz einzelner Lichtblicke spielt das deutsche Bildungssystem nicht in der internationalen Spitzengruppe mit. Bröckelnde Schulgebäude und baupolizeilich gesperrte Hörsäle sind sichtbarste Zeichen für die Unterfinanzierung der Bildung. Ein Land, dessen Erfolg auf die Neugier und Kreativität der Menschen angewiesen ist, darf sich das nicht erlauben. Der OECD-Bildungsbericht ist ein klarer Auftrag an Bund und Länder, …
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Der bundesweite Aktionstag für pflegende Angehörige macht deutlich: Pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige verdienen unsere Unterstützung. Besonders der Einsatz pflegender Angehöriger ist unersetzbar. Wichtig ist, dass die Politik sie unterstützt und so gut es geht die Belastung reduziert. Deshalb schlagen wir mit der ,Pflegezeit Plus‘ eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung für Menschen vor, die ihre Familienangehörigen, Freunde …
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Landkreise, Städte und Gemeinden können bis 11. Oktober 2019 Radverkehrs-Projekte einreichen. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg zeichnet in diesem Jahr erstmals vorbildliche Projekte im Bereich Radinfrastruktur aus. Städte, Gemeinden und Landkreise sind aufgerufen, sich mit ihren Radverkehrsprojekten zu bewerben. 88 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg sind der Auffassung, dass es Bestandteil guter Verkehrspolitik ist, die Städte und …
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Der Bundesregierung gelingt es mit dem Fortschrittsbericht nicht, darzustellen, wie die Hightech-Strategie konkret zur Lösung der Herausforderungen beiträgt. Sie bleibt ein Sammelsurium wohlklingender Überschriften. Alles, was eine gute Strategie ausmachen sollte, – ambitionierte Zielvorgaben, klare Prioritätensetzung, und systematisches internes und externes Monitoring – lässt die Bundesregierung vermissen. Sie entlarvt das Label „Hightech-Strategie“ damit selbst als …
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Das Regierungspräsidium Stuttgart wird am 26. September 2019 ab 9:00 Uhr in der Sickenbühlhalle in Gruibingen (Landkreis Göppingen) den Erörterungstermin für den geplanten Aus- und Neubau der Bundesautobahn A 8 Mühlhausen – Hohenstadt (Albaufstieg) durchführen. „Wir werden in diesem Termin die Einwendungen und Stellungnahmen, die zu den ausgelegten Planunterlagen eingegangen sind, umfassend erörtern“, erklärte Regierungspräsident …
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Die öffentliche Debatte über die Schadstoffbelastung unserer Stadtluft und die Fridays-for-Future-Demos zeigen, wie wichtig die Förderung der emissionsfreien Mobilität ist. Die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V. (AGFK-BW) arbeitet seit fast zehn Jahren unermüdlich daran, die Verkehrswende voranzutreiben. Mit mittlerweile 77 Mitgliedskommunen, die fast 70 % der Bevölkerung Baden-Württembergs stellen, ist sie …
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