Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Mittwoch: „Der dramatisch fortschreitende Klimawandel macht das neue Klimaschutzpaket der EU-Kommission zwingend notwendig. Das EU-Programm „fit for 55“ ist ambitioniert und machbar. Damit kommt auch die Verkehrswende in Baden-Württemberg voran. Im Zuge des Europäischen Grünen Deals hat die Europäische Kommission ein weitreichendes Klimaschutzpaket vorgelegt. Ziel ist die Reduktion …
Kategorie: Politik
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Internetportal zur Bundestagswahl 2021
Eine Fülle sorgfältig aufbereiteter Informationen rund um die Wahl am 26. September 2021 bietet das Portal www.bundestagswahl-bw.de der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB). Übersichtlich aufgebaut findet sich hier viel Wissenswertes zum Wahlrecht und Wahlsystem, zu den Parteien und den Kandidatinnen und Kandidaten. Wer tritt wo an? Eine interaktive „Wahlkarte“ ermöglicht die Suche nach Bewerberinnen und Bewerbern …
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Kabinettsausschuss Ländlicher Raum 2021 bis 2026 formal eingesetzt
Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum 2021 bis 2026 wurde formal eingesetzt. Mit ihm wird der Ländliche Raum und die Menschen, die dort leben und arbeiten, weiterhin in den Fokus der Politik des Landes gestellt. „Ein leistungsfähiger und attraktiver Ländlicher Raum ist ein Markenkern Baden-Württembergs. Der Ländliche Raum bildet die Lebenswirklichkeit unseres Landes ab und ist dessen ökonomische und ökologische …
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Rasche Rückkehr zur Präsenzlehre
Präsenzunterricht muss im kommenden Wintersemester wieder möglich sein. Dieses Fazit ziehen Ärzte- und Studierendenschaft auf der Landesdelegiertenversammlung des Hartmannbundes in Baden-Württemberg. „Um die Zukunft der Lehre an den Hochschulen für den weiteren Verlauf der COVID-19 Pandemie zu sichern, fordern wir die medizinischen Fakultäten des Landes Baden-Württemberg dazu auf, Pläne für das kommende Wintersemester auszuarbeiten, die …
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Regelmäßige Testungen in Schulen und Kitas nach den Sommerferien vorgesehen
Aufgrund der Verbreitung der Delta-Variante des Coronavirus soll der Schulstart nach den Sommerferien durch regelmäßige Tests in Schulen, Kitas und der Kindertagespflege begleitet werden. Das Land stellt dafür rund 73 Millionen Euro zur Verfügung. Angesichts der Verbreitung der ansteckenderen Delta-Variante des Coronavirus und einem möglichen verschärften Infektionsgeschehen durch Reiserückkehrer soll der Schulstart nach den Sommerferien …
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Eckpunkte einer Klimaschutznovelle: BUND BW begrüßt erste Schritte
Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs einer Klimaschutznovelle durch die Landtagsfraktionen von Grünen und CDU kommentiert Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg: „Es ist gut, dass Grün-Schwarz so kurz nach der Landtagswahl erste Eckpunkte einer Novelle des Klimaschutzgesetzes vorlegt und nächstes Jahr das Gesetz grundlegend anpacken will. Dadurch wird auch deutlich, welche wichtigen Themen in der …
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Mit Radschnellwegen in neue Dimension umweltschonender Mobilität – Machbarkeitsstudien für 60 Strecken mit gut 1.100 Kilometern Gesamtlänge
Radschnellwege als attraktive Routen für Pendlerinnen und Pendler werden in ganz Baden-Württemberg in großem Umfang in Angriff genommen. Seit 2016 wurden für 60 Strecken mit einer Gesamtlänge von 1.100 Kilometern vom Land geförderte Machbarkeitsstudien erarbeitet. „16 von 24 durch den Bund geförderte Radschnellprojekte sind aus Baden-Württemberg. Damit sind wir bundesweit klarer Vorreiter. Nirgendwo sonst in …
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Göppinger Unternehmen erhält Fördergeld für Zukunftsprojekt
Das Land Baden-Württemberg fördert über das Programm Invest BW ein Verbundvorhaben in neue nachhaltige Zerspantechniken auf Basis der künstlichen Intelligenz, wie die Landtagsabgeordneten Ayla Cataltepe (Grüne) und Sarah Schweizer (CDU) in einer gemeinsamen Pressemitteilung informieren. An dem Projekt, bei dem die Firma Mapal-Präzisionswerkzeuge Dr. Kress KG in Aalen federführend tätig ist, beteiligt sich auch das …
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„Asoziale Hetzwerke regulieren oder zerschlagen“ – Direktor der Landeszentrale für politische Bildung fordert mehr Gemeinschaftskundeunterricht an allen Schulen
Der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB), Lothar Frick, fordert eine strengere Regulierung der so genannten „sozialen Netzwerke“. Diese hätten sich zu „asozialen Hetzwerken“ entwickelt, die der Demokratie großen Schaden zufügten, indem sie zur Radikalisierung vieler Menschen und zur Verrohung in gesellschaftlichen Debatten beitrügen. Das Mindeste sei es, dass sie ihre Algorithmen offenlegen …
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Staatssekretärin Elke Zimmer MdL koordiniert den Lärmschutz: Auftaktgespräche mit Mitgliedern der Initiative Motorradlärm
Die neue Staatssekretärin Elke Zimmer MdL wird in dieser Legislaturperiode im Ministerium für Verkehr unter anderem für das Thema Lärmschutz zuständig sein. Rund 80 Prozent der Deutschen fühlen sich durch Straßenverkehr belästigt und sehen Lärm als das größte Umweltproblem an. „Verkehrslärm beeinträchtigt unsere Lebensqualität und schädigt die Gesundheit. Zudem ist es eine zutiefst soziale Frage. …
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