Kategorie: Politik

Am 2. Mai 2018 stellt Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, die Pläne für ein landesweites Elektrifizierungskonzept für die Schienenstrecken in Baden-Württemberg den Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie den betroffenen Regionen vor. Das Verkehrsministerium hat das Elektrifizierungskonzept erarbeitet um aufzuzeigen, wie eine sinnvolle Elektrifizierung des Gesamtnetzes ausgestaltet werden kann. Nach der Vorstellung des Konzeptes wird es die Möglichkeit …

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„Die diesjährigen Persönlichkeiten, die den Landesorden erhalten, bilden einen beeindruckenden Querschnitt des ehrenamtlichen Engagements in Baden-Württemberg“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Samstag (28. April 2018) im Schloss Ludwigsburg anlässlich der Verleihung des Verdienstordens des Landes Baden-Württemberg. Die Geehrten seien im Sozialbereich, in der Entwicklungshilfe, im Sport, im kirchlichen und interreligiösen Bereich, in der Politik, der Wirtschaft, …

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 „Ein großes Lob geht an die Vorsitzende der diesjährigen Agrarministerkonferenz Ministerin Christina Schulze Föcking. Eine stringente und souveräne Sitzungsleitung hat dazu geführt, dass wir in Münster gute und wichtige Beschlüsse treffen konnten. Besonders in Sachen Tierschutz haben wir deutliche Signale gesetzt“, sagte der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Freitag …

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Die EU-Staaten haben sich heute mit qualifizierter Mehrheit für das von der EU-Kommission vorgeschlagene Freilandverbot dreier bienengiftiger Insektizide aus der Gruppe der Neonikotionoide ausgesprochen. Dazu erklärt Harald Ebner MdB (Bündnis 90/Die Grünen): „Das wurde aber auch Zeit: endlich haben die EU-Staaten sich zu einem ersten wichtigen Schritt gegen das Bienen- und Insektensterben entschlossen. Heute ist …

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Die EU-Mitgliedsländer haben sich heute darauf geeinigt, die Anwendung von drei Pestizidwirkstoffen aus der Klasse der Neonikotinoide stärker als bisher einzuschränken. Grundlage ist eine Bewertung der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA, die die schädliche Wirkung auf Honig- und Wildbienen belegt. Maria Heubuch, Mitglied im Sonderausschuss für die Zulassung von Pestiziden, kommentiert: „Die erdrückende Beweislage und der Druck …

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Die CDU-Regionalfraktion sieht im von der Regionalversammlung getroffenen Grundsatzbeschluss für eine große VVS-Tarifzonenreform zahlreiche Kernforderungen erfüllt, die von uns seit langem erhoben werden. Neben einer einfachen und transparenten Tarifzoneneinteilung ist dies vor allem die nachgewiesene Wirkung des Verkehrsmodells, das zukünftig eine noch attraktivere ÖPNV-Alternative zum Individualverkehr darstellt. Fünf Ringe statt über fünfzig Einzelzonen und der …

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„Wir brauchen wirksame Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft statt Debatten über Messstationen und –methoden. Die Luftmessstellen in Baden-Württemberg wurden in der Verantwortung meiner CDU-Vorgängerinnen und –Vorgänger aufgestellt. Wir haben das überprüft. Mit einem Workshop wollen wir nun aufklären, wie, wann, wo und warum gemessen wird“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann am Mittwoch in Stuttgart. Angesichts der …

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Dieses Jahr steht der 25. April, der Tag gegen Lärm, unter dem Motto: „Laut war gestern!“. Auch in Baden-Württemberg hat sich in den vergangenen Jahren einiges im Bereich Lärmschutz getan. Thomas Marwein, Lärmschutzbeauftragter der Landesregierung, dazu: „Wir brauchen die öffentliche Debatte für ein Mehr an Lärmschutz. Es ist wichtig darüber zu diskutierten, wie wir unser …

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Hart ins Gericht geht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg mit den neuen Vorschlägen der CDU-Landtagsfraktion zur Luftreinhaltung und zur Vermeidung von Fahrverboten. „Für die CDU ist die vermeintlich freie Fahrt im ständig größer werdenden Stau wichtiger als saubere Luft. Eine weitere Verzögerungstaktik durch Prüfung immer neuer Vorschläge löst die Luftreinhalteprobleme …

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