Kaum gestartet – schon werden konkrete Projekte umgesetzt. Seit Anfang des Jahres können Kommunen über das Land Radverkehrsmaßnahmen beim neuen Bundesprogramm Stadt und Land zur Finanzierung von Radverkehrsinfrastruktur anmelden. Insgesamt hat der Bund rund 657 Millionen Euro bis 2023 zur Verfügung gestellt. Auf Baden-Württemberg entfällt ein Anteil in Höhe von rund 70 Millionen Euro. Als …
Kategorie: Politik
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Corona-Verordnung Schule notverkündet
Ab Montag, 29. November 2021, gelten angepasste Regeln zum Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen. Änderungen gibt es dabei für den Sportunterricht, den Musikunterricht, für Schulveranstaltungen und für mehrtägige außerunterrichtliche Veranstaltungen. Das Kultusministerium hat am 26. November 2021 die Corona-Verordnung Schule notverkündet. Damit gelten ab dem kommenden Montag, 29. November 2021, angepasste Regeln zum Schulbetrieb unter Corona-Bedinungen. Änderungen gibt es …
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Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen
Die Corona-Verordnungen des Landes passen wir immer wieder an die aktuelle Infektionslage an. Hier finden Sie einen Überblick der aktuellen Änderungen. Am Ende der Seite finden Sie eine ausführliche Übersicht über die jeweiligen Änderungen. Fragen und Antworten zu den verschiedenen Corona-Verordnungen und anderen Themen rund um Corona haben wir hier für Sie zusammengestellt. Änderungen zum 27. …
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Der Koalitionsvertrag ist ein Versprechen – pro familia begrüßt Pläne zur Stärkung der reproduktiven Selbstbestimmung
Die Ampel-Koalition hat vielversprechende Änderungen bezüglich der reproduktiven Selbstbestimmung vorgesehen. Der pro familia Bundesverband begrüßt die geplante Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch und unterstützt die Initiative der Ampel Koalition, eine außerstrafrechtliche Lösung zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs voran zu bringen. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sieht die Streichung des §219a aus …
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Mobilitäts.Managerinnen und Mobilitäts.Manager für Baden-Württemberg erhalten Zertifikate
Wie können wir die Mobilität von morgen gestalten? Wie kann Mobilität gleichzeitig sozial, verlässlich, sicher und bezahlbar sein und dabei auch die Klimaschutzziele der Landesregierung erfüllen? Um Antworten auf diese Fragen zu finden, braucht es Menschen, die Mobilität ganzheitlich betrachten, alle Verkehrsträger im Blick behalten und verstehen, welche Maßnahmen im Verkehrssystem erfolgreich umgesetzt werden können. …
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Ernährungswende Anpacken – aber richtig
Koalitionsvertrag: Breites Bündnis begrüßt die Vorlage einer Ernährungsstrategie bis 2023 und fordert die Einbindung relevanter Akteure bei der Entwicklung. Die Initiative #ErnährungswendeAnpacken! begrüßt, dass die Ampelkoalition bis 2023 eine Ernährungsstrategie für Deutschland erarbeiten will, um eine „gesunde Umgebung für Ernährung und Bewegung zu schaffen”. Hierbei sollte von Beginn an gesund, sozial gerecht und umweltverträglich zusammen …
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Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen
Die Corona-Verordnungen des Landes passen wir immer wieder an die aktuelle Infektionslage an. Hier finden Sie einen Überblick der aktuellen Änderungen. Am Ende der Seite finden Sie eine ausführliche Übersicht über die jeweiligen Änderungen. Fragen und Antworten zu den verschiedenen Corona-Verordnungen und anderen Themen rund um Corona haben wir hier für Sie zusammengestellt. Änderungen zum 26. …
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Gelber Impfpass reicht künftig nicht mehr aus
Ein Nachweis für die Impfung ist künftig nur noch mit einem QR-Code, ausgedruckt oder in der App, möglich. Der gelbe Impfpass reicht dafür nicht mehr aus. Es gilt eine Übergangsfrist bis 1. Dezember 2021. Unterdessen betont Gesundheitsminister Manne Lucha, dass beide mRNA-Impfstoffe einen sehr guten Schutz bieten. Aufgrund von Diskussionen um die Rationierung des Biontech-Impfstoffes …
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BWIHK Vizepräsident Dr. Jan Stefan Roell zu Wasserstoffvorhaben im neuen Ampelkoalitionsvertrag
„Aus Wasserstoffsicht begrüße ich zahlreiche Vorhaben des Koalitionsvertrags“, sagt Dr. Jan Stefan Roell, Vizepräsident und Sprecher der Task Force Wassererstoff im Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag. Besonders für den Standort Baden-Württemberg und die Bestandsflotten von Fahrzeugen sind die Äußerungen erfreulich. Die Rolle von E-Fuels wird gestärkt und somit kann Klimaschutz in Verbindung mit unserer erfolgreichen Automobilwirtschaft …
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Zur Veröffentlichung des Koalitionsvertrags der Bundeskoalitionäre – BWIHK-Präsident: „Ambitioniertes Papier voll Aufbruchsstimmung, das sich in seiner Umsetzungsfähigkeit aber erst noch beweisen muss “
Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), kommentiert den Vertrag der Ampel-Koalitionäre wie folgt: „Die IHK-Organisation unterstützt, dass der Koalitionsvertrag seinen Fokus auf Zukunftsinvestitionen, eine deutliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Digitalisierung der Verwaltung legt. Wir begrüßen ebenso die angeführte Förderung von Wasserstofftechnologien sowie den zügigen Hochlauf des Wasserstoffmarktes. Wir müssen …
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