In Baden-Württemberg werden die Sommerferien bis 2030 weiterhin immer etwa Ende Juli beginnen und bis Anfang September dauern. Darauf hat sich die Kultusministerkonferenz geeinigt. Die Kultusministerkonferenz hat sich auf der 376. Kultusministerkonferenz auf die Verteilung der Sommerferientermine bis 2030 geeinigt. Dabei bleibt Baden-Württemberg zusammen mit Bayern in der Ländergruppe V. Das bedeutet, dass die Sommerferien im Land …
Kategorie: Politik
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Bericht aus der Corona-Lenkungsgruppe vom 10. Dezember 2021
Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus) hat erneut getagt. Themen waren die Impfkampagne, die Kontrollen der Corona-Regeln, die Verlegung von Intensivpatienten sowie aktuelle Erkenntnisse zur Omikron-Variante. Im Januar gibt es einen wissenschaftlichen Kongress zum Thema Long Covid. Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus) hat am Freitag, 10. Dezember 2021, erneut getagt. Der Amtschef des Sozial- und Gesundheitsministeriums, Professor Uwe Lahl, berichtete über …
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Neue Stellungnahme der Verbraucherkommission BW zu Pay-as-you-live-Tarifen im Gesundheitswesen – Handlungsempfehlungen zu Pay-as-you-live-Tarifen im Gesundheitswesen -Hintergrundpapier:
Die folgenden Empfehlungen basieren auf den Ergebnissen des Forschungsprojekts „Big Data und Boni. Technologische Voraussetzungen und gesellschaftliche Folgen von Pay–as–you–live–Tarifen (PAYL) im Gesundheitswesen“ (MWK, Innovative Projekte, 2019–2021), dem Abschlussbericht der Projektgruppe der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftlicher Verbraucherschutz (2019) mit dem Titel „Telematiktarife im Versicherungsbereich“ sowie der Empfehlung der 89. Justizministerkonferenz vom 15. November 2018 „auf Grundlage von …
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Honorarkonsulat von Montenegro neu in Stuttgart Mitte – Honorarkonsul Volker Zeh: Chancen auch für Unternehmen aus Baden-Württemberg
Das Honorarkonsulat von Montenegro für Baden-Württemberg ist von einer provisorischen Bürogemeinschaft in Waiblingen in die Stuttgarter Innenstadt gezogen. Die neuen Räumlichkeiten befinden sich im Zentrum der Landeshauptstadt und sind nun mit öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut zu erreichen. Zudem besteht nun eine auch räumliche Nähe etwa zu Verbänden oder Ministerien. Das Honorarkonsulat ist Anlaufstelle für die …
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Dachverband der Jugendgemeinderäte für allgemeine Impfpflicht
Die Inzidenz liegt bundesweit bei über 400. Mit 5,75 ist die Hospitalisierungsrate noch immer enorm hoch. Die Intensivstationen sind am Limit, insbesondere bei unseren direkten Nachbarn in Bayern müssen Patienten in andere Bundesländer verlegt werden. Nicht nur der Platz wird knapp, dass viele Pflegekräfte während der Pandemie aufhören beweist klar: die Belastung auch für das …
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BUND fordert Potentialstudie klimaneutrale Wärmeversorgung für Region Stuttgart
Um Klimaneutralität beim wichtigen Sektor Wärme nicht nur in Stuttgart, sondern in der ganzen Region frühestmöglich zu erreichen, ist es von zentraler Bedeutung die klimaneutralen Wärmepotentiale bzw. -quellen systematisch zu erfassen. Dazu gehören u.a. Umwelt- und Abwärme inclusive Solar- und Geothermie, aber auch Großspeicher-Standorte um saisonale Schwankungen auszugleichen. In Anlehnung an eine entsprechende Untersuchung des …
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ÖFFENTLICHER DIENST: Land will Tarifergebnis auf Beamtinnen und Beamte übertragen
Das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder sieht eine Lohnsteigerung von 2,8 Prozent ab Dezember 2022 und eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro vor. Das Land will dies zeitgleich und und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Die Landesregierung plant, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder zeitgleich und inhaltsgleich auf …
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Resolution des Kreistags Göppingen an Bund und Land zur Gesamtsituation der Kliniken
Der Kreistag Göppingen beschließt folgende Resolution: Vom Bund fordern wir… …der zunehmenden Beschäftigung von Leasingkräften im Gesundheitswesen entgegenzuwirken. Die Patientenversorgung in unseren Kliniken ist hochkomplex und steht unter dem massiven Druck der Verweildauerregelung. Gleichzeitig setzt dies aber ein hochkomplexes Zusammenspiel unterschiedlicher Fachabteilungen und Berufsbilder voraus. Denn eine individuelle Patientenversorgung ist keine Fließbandarbeit. Aufgrund des bundesweiten …
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Land wählt Modellregionen für Mobilitätspass und Mobilitätsgarantie aus – der Landkreis Göppingen ist dabei
Zahlreiche Kommunen im Land können sich ab sofort auf das Pilotprojekt zu Mobilitätspass und Mobilitätsgarantie vorbereiten. Die Teilnehmer stehen jetzt fest. Der Aufruf des Verkehrsministeriums im Sommer, sich als Modellregion für Mobilitätspass und Mobilitätsgarantie zu bewerben, hat bei den Landkreisen und Städten im Land ein ausgesprochen positives Echo ausgelöst. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Donnerstag …
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Legalisierung von Cannabis unverantwortlich
„Eine generelle Legalisierung von Cannabis ist der falsche Weg und wiegt die Konsumenten in eine Sicherheit – bezüglich der Abhängigkeit – die es schlicht nicht gibt“, so der CDU AK Polizei Landesvorsitzende Rainer Staib. Einige Fachleute weisen nicht umsonst darauf hin, dass Cannabis, vor allem bei Jugendlichen, ein Potential zur psychischen Abhängigkeit hat und dadurch …
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