Neue und alte Aufgaben für die Göppinger Bundestagsabgeordnete: Bestätigt wurde Heike Baehrens gestern in ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg. Hier arbeiten alle SPD-Abgeordneten aus dem Ländle zusammen. Es geht darum, optimal die Interessen der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger in Berlin zu vertreten. „Über dieses Vertrauen meiner Landesgruppenkollegen freue ich mich sehr“, so Heike …
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Der Informationsfreiheits-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist am Donnerstag Thema im Ständigen Ausschuss des Landtages. Darin wird eine schlechte Bilanz für die Transparenz in Baden-Württemberg gezogen. Die Piratenpartei fordert deutliche Nachbesserungen im Informationsfreiheitsgesetz. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beklagt in seinem Tätigkeitsbericht [1] die schlechte Transparenz in der …
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Zu den Planungen der Bundesregierung zum Sozialen Arbeitsmarkt erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Bundesarbeitsminister Heil betreibt Etikettenschwindel mit dem Sozialen Arbeitsmarkt. Er verspricht 150.000 Arbeitsplätze, kann dieses Versprechen aber nicht halten, da er zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Das ist nicht akzeptabel. Laut unseren Berechnungen würden die Mittel höchstens für circa …
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Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung wird auf Anweisung des Bundes der Betrieb untersagt. Betroffen sind die Fahrzeuge des VW-Konzerns, für die das Kraftfahrt-Bundesamt ein Softwareupdate verlangt hatte. Verkehrsminister Winfried Hermann appelliert an betroffene Fahrzeughalter ihrer Pflicht zur Umrüstung nachzugehen: „Fahrzeuge mit vorschriftswidriger Abschalteinrichtung entsprechen nicht ihrer Typgenehmigung und müssen deshalb stillgelegt werden, wenn die Abschalteinrichtung nicht …
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„Mit dem ersten Digitalisierungsbericht von digital@bw zeigen wir, dass wir als Landesregierung die Herausforderungen des digitalen Wandels konkret, zügig und kraftvoll angehen. Die Digitalisierung soll schließlich nicht irgendwann, sondern jetzt und heute gestaltet werden. Das müssen wir aber auch, wenn wir im internationalen Wettbewerb vorne mit dabei sein wollen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag …
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Am Donnerstag wird im Ständigen Ausschuss des Landtags der Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten behandelt. Darin wird die Ansicht der Piratenpartei bestätigt: Übertriebene Sicherheitspolitik hat Konjunktur, während die persönlichen Freiheiten immer mehr beschnitten werden. Die Piratenpartei fordert ein grundsätzliches Umdenken. Stuttgart. Der Landesdatenschutzbeauftragte aus Baden-Württemberg äußert in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht viele Sorgen und Missstände. Aus dem Bericht …
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Die Schwarzarbeit in Baden-Württemberg wie auch im Kreis Göppingen geht offenbar deutlich zurück. Das hat eine Anfrage des Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich (SPD) ergeben. Darin hatte Hofelich erfragt, wie sich die Schattenwirtschaft entwickle – mit erfreulichem Ergebnis. „Der Rückgang der Schwarzarbeit zeigt, dass wir in der vergangenen Legislatur die Steuerverwaltung nachhaltig stärken konnten. Auch steuerliche …
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Auf Einladung der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt (Künzelsau) konnte eine Delegation der AWO Eislingen mit Teilnehmern aus Göppingen, Ebers-bach und Weilheim/Teck dieser Tage dem Europäischen Parlament in Straßburg einen Informationsbesuch abstatten. Die Gruppe durfte eine Stunde lang von der Besuchertribüne aus die laufende Debatte verfolgen und konnte sie sich über die Simulation-Anlage in die Hei-matsprache übersetzen …
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Am 3. Juni 2018 ist der erste Weltfahrradtag, der die gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Vorteile der Fahrradnutzung ins Bewusstsein rufen soll. Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg Michael Knödler betont: „Wir PIRATEN begrüßen es, dass für das Fahrradfahren geworben wird. Das Werben alleine reicht aber nicht aus. Die Politik muss sich endlich dazu durchringen, die Fahrradinfrastruktur deutlich …
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Zum dreijährigen Bestehen der Mietpreisbremse am 01. Juni erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik: Drei Jahre nach ihrer Einführung bleibt die Mietpreisbremse ein leeres Versprechen. Bereits zwei sozialdemokratische Justizminister sowie die Bundeskanzlerin haben in den vergangenen Jahren versprochen, die Mietpreisbremse endlich zu einem wirkungsvollen Instrument zu machen. Währenddessen sind die Mieten in Deutschland explodiert. …
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