Es ist fatal, wie sich die Eigenanteile der pflegebedürftigen Menschen entwickeln. Es ist noch fataler, dass die Bundesregierung nichts dagegen tut. Wie lange will die Bundesregierung die finanzielle Belastung pflegebedürftiger Menschen noch ignorieren? Die aktuelle Struktur der Pflegeversicherung hält uns als Versichertengemeinschaft davon ab, den pflegebedürftigen Menschen in unserem Land ein adäquates Versorgungsangebot zu machen …
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Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat den Abschlussbericht zur Dialogphase des Projekts „Handel 2030“ und die darin erarbeiteten Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels vorgestellt. Das Projekt läuft seit 2018 und stellt die zentralen Zukunftsfragen des Einzelhandels in den Fokus. Staatssekretärin Katrin Schütz hat den Abschlussbericht zur Dialogphase des Projekts „Handel 2030“ in Stuttgart der Öffentlichkeit …
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Nach neuen Berechnungen der Landesanstalt für Umwelt gibt es im Land ein erheblich größeres Potenzial für die mögliche Nutzung der Windenergie als bisher angenommen. Das Umweltministerium hat Ende Mai dieses Jahres den neuen Windatlas für Baden-Württemberg veröffentlicht. Auf der Grundlage der darin enthaltenen Daten und einem Kriterienkatalog zu Ausschluss- und Restriktionsflächen hat die Landesanstalt für Umwelt …
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Nach wie vor wird auf den Stimmzetteln für kommunale Mandate die vollständige Adresse der Kandidaten veröffentlicht. Die Piratenpartei fordert die Landesregierung dazu auf, die Kommunalwahlordnung dahingehend zu ändern, dass diese Veröffentlichung nicht mehr notwendig ist. Einen Grund zur Veröffentlichung sieht die Partei nicht und plädiert auf den Schutz der Kandidaten. Eine Anfrage an den Landesbeauftragten …
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„Jugendliche kommen heute nicht nur auf dem Schulhof oder im Verein zusammen. Sie treffen sich immer häufiger in der für sie wichtigen Welt der sozialen Medien. Dabei werden sie leider zunehmend mit Cybermobbing, Hass-Posts und Fake News konfrontiert. Mit der Kampagne #RespektBW möchten wir als Landesregierung uns kraftvoll für eine respektvolle Diskussionskultur in den sozialen …
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„Die von der Bundesregierung geplante Kapitalerhöhung für die Deutsche Bahn AG (DB) wirkt im Klimapaket wie ein Fremdkörper, der viele Fragen aufwirft. Aus unserer Sicht ist es höchst fragwürdig, ob diese Mittel tatsächlich uneingeschränkt für den Klimaschutz wirksam werden können. Der Verkauf von Schenker und Arriva muss weiter auf der Agenda stehen. Die Bundesregierung darf …
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Um aktuelle gesundheitspolitische Herausforderungen ging es bei einem Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Gesundheit, Dr. Thomas Gebhart MdB (CDU), in den ALB FILS KLINIKEN. Der Meinungsaustausch kam auf Vermittlung von Kreisrätin Susanne Prinz und des Bundestagsabgeordneten Hermann Färber zustande. Dabei ging es um drängende Fragen wie den Fachkräftemangel in der Pflege und im …
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Am heutigen Sonntag hat der Landesparteitag der baden-württembergischen Grünen einen Leitantrag zum Klimaschutz verabschiedet. Der Antrag hat den Titel „Klima schützen, Wohlstand sichern – Baden-Württembergs grüner Weg ins klimaneutrale und fossilfreie Zeitalter“. Dazu erklärt Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg: „An und für sich handelt es sich um einen guten Antrag. Doch noch reichen …
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Die Ergebnisse des Klimakabinetts stellen für den Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel eine herbe Enttäuschung dar. „Hunderttausende von überwiegend jungen Menschen präsentieren seit Monaten auf Demonstrationen ihre Bereitschaft für grundlegende Veränderungen zugunsten des Umwelt- und Klimaschutzes. Nun wurden sie von den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eiskalt abserviert. Das ist gegenüber der Zukunft unverantwortlich.“ Matthias Gastel kritisiert beispielsweise, …
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Ein besonderes Beispiel der digitalen Mitgestaltung ist die OpenStreetMap (abgekürzt: OSM). Am Wochenende ist Heidelberg das Zentrum der OSM-Community. Vom 21. bis zum 23. September kommen rund 500 Mapper aus der ganzen Welt in der Universitätsstadt am Neckar zusammen, um sich im Rahmen der jährlichen internationalen Konferenz „State of the Map“ (SotM) über die Weiterentwicklung …
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